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# taz.de -- Sächsische Initiativen gegen Rechts: Schwarz-Gelb will Geld kürzen
> Die sächsische Regierung hat mehr Geld für Initiativen gegen
> Rechtsextremismus versprochen. Das könnte nun an Kirchen und Feuerwehren
> gehen.
Bild: Künftige Übung gegen Rechtsextremismus in Sachsen?
DRESDEN taz | Als vor einem Jahr die Mordserie der NSU-Terroristen aus
Zwickau bekannt wurde, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) an, die
Mittel für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ um eine Million Euro zu
erhöhen.
Tatsächlich soll dieses Demokratieförderprogramm im Doppelhaushalt 2013/14
um eine Dreiviertelmillion auf 3,26 Millionen Euro aufgestockt werden. Doch
die Dresdener Regierungskoalition aus CDU und FDP will eine Million Euro
davon wieder für andere Zwecke umwidmen, sodass Initiativen gegen rechts am
Ende effektive Kürzungen drohen.
Bislang wurden die Gelder im „Weltoffenen Sachsen“ für ein
Aussteigerprogramm, für Öffentlichkeitsarbeit und für kommunale und
freistaatliche Aufgaben eingesetzt. Kernstück waren bisher mit knapp
eineinhalb Millionen Euro die Mittel für Demokratieinitiativen, darunter
für Opferberatung oder Mobile Beratungsteams.
Die Innenpolitiker Volker Bandmann (CDU) und Benjamin Karabinski (FDP)
wollen nun aber eine Million für Jugendarbeit in Jugendfeuerwehren,
Kinderschutzorganisationen, Katastrophenschutz, Wasserrettung und in
religiösen Institutionen und Sportverbänden abziehen. „Wir wollen die
Demokratieförderung damit auf breitere Schultern verteilen“, so Karabinski.
Man erhoffe sich davon „eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus“.
Christian Demuth vom Dresdner Verein Bürger Courage dagegen glaubt, die
Demokratieinitiativen seien CDU und FDP schon lange ein Dorn im Auge, weil
sie die Regierung zu oft kritisiert haben. Auch der Grünen-Abgeordnete Miro
Jennerjahn sieht in der faktischen Kürzung Sabotage. Die Initiativen müssen
nun mit 60 Prozent der bisherigen Mittel auskommen – in absoluten Zahlen
mit 890.000 Euro weniger.
Sogar aus Berlin gibt es gegen diese Pläne Protest: Kritik kam von der
Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und der Abgeordnete Monika Lazar,
aber auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, der Linken und
vom DGB. Über den sächsischen Landeshaushalt wird im Dezember abgestimmt.
30 Nov 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
Michael Bartsch
## TAGS
Rechtsextremismus
Sachsen
Landesregierung
Nazis
Boxen
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