# taz.de -- Sächsische Initiativen gegen Rechts: Schwarz-Gelb will Geld kürzen | |
> Die sächsische Regierung hat mehr Geld für Initiativen gegen | |
> Rechtsextremismus versprochen. Das könnte nun an Kirchen und Feuerwehren | |
> gehen. | |
Bild: Künftige Übung gegen Rechtsextremismus in Sachsen? | |
DRESDEN taz | Als vor einem Jahr die Mordserie der NSU-Terroristen aus | |
Zwickau bekannt wurde, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) an, die | |
Mittel für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ um eine Million Euro zu | |
erhöhen. | |
Tatsächlich soll dieses Demokratieförderprogramm im Doppelhaushalt 2013/14 | |
um eine Dreiviertelmillion auf 3,26 Millionen Euro aufgestockt werden. Doch | |
die Dresdener Regierungskoalition aus CDU und FDP will eine Million Euro | |
davon wieder für andere Zwecke umwidmen, sodass Initiativen gegen rechts am | |
Ende effektive Kürzungen drohen. | |
Bislang wurden die Gelder im „Weltoffenen Sachsen“ für ein | |
Aussteigerprogramm, für Öffentlichkeitsarbeit und für kommunale und | |
freistaatliche Aufgaben eingesetzt. Kernstück waren bisher mit knapp | |
eineinhalb Millionen Euro die Mittel für Demokratieinitiativen, darunter | |
für Opferberatung oder Mobile Beratungsteams. | |
Die Innenpolitiker Volker Bandmann (CDU) und Benjamin Karabinski (FDP) | |
wollen nun aber eine Million für Jugendarbeit in Jugendfeuerwehren, | |
Kinderschutzorganisationen, Katastrophenschutz, Wasserrettung und in | |
religiösen Institutionen und Sportverbänden abziehen. „Wir wollen die | |
Demokratieförderung damit auf breitere Schultern verteilen“, so Karabinski. | |
Man erhoffe sich davon „eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus“. | |
Christian Demuth vom Dresdner Verein Bürger Courage dagegen glaubt, die | |
Demokratieinitiativen seien CDU und FDP schon lange ein Dorn im Auge, weil | |
sie die Regierung zu oft kritisiert haben. Auch der Grünen-Abgeordnete Miro | |
Jennerjahn sieht in der faktischen Kürzung Sabotage. Die Initiativen müssen | |
nun mit 60 Prozent der bisherigen Mittel auskommen – in absoluten Zahlen | |
mit 890.000 Euro weniger. | |
Sogar aus Berlin gibt es gegen diese Pläne Protest: Kritik kam von der | |
Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und der Abgeordnete Monika Lazar, | |
aber auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, der Linken und | |
vom DGB. Über den sächsischen Landeshaushalt wird im Dezember abgestimmt. | |
30 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
Michael Bartsch | |
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