# taz.de -- Erkundungsstopp in Gorleben: Erst mal Schicht im Schacht | |
> Bundesumweltminister Altmaier ordnet einen Erkundungsstopp in Gorleben | |
> an. Gegner fordern, den Standort ganz auszuschließen. | |
Bild: Die Gegner des Atommüllendlagers Gorleben haben noch nicht gewonnen: Hie… | |
BERLIN taz | Richtig gebaut wird im Salzstock Gorleben ohnehin nicht mehr. | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete nun gestern einen | |
offiziellen Erkundungsstopp in dem Versuchsbergwerk, seit Ende der 70er | |
Jahre der einzige Ort in Deutschland, in dem untersucht wird, ob er als | |
Endlager für hoch radioaktive Abfälle geeignet ist. Weil die | |
Betriebsgenehmigung Ende des Jahres ausgelaufen wäre, ruhten die Arbeiten | |
bereits. | |
Dennoch sendet Altmaier damit ein politisches Signal. Seit Monaten schon | |
verhandeln Bundesregierung, SPD und Grüne über ein Gesetz, das die künftige | |
Suche nach einem Endlager regeln soll. Zwischenzeitlich waren die Gespräche | |
geplatzt, weil von den beiden Verhandlungsführern von SPD und Grünen, den | |
ehemaligen Umweltministern Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin vor allem | |
Trittin genaue Kriterien für eine Endlagersuche fehlten. | |
Von dieser Definition wird am Ende abhängen, wie wahrscheinlich es ist, | |
dass Gorleben während einer bundesweiten Suche nach einem Endlager | |
überhaupt im Rennen bleibt. „In parteiübergreifenden Gesprächen habe ich | |
den Eindruck gewonnen, dass wir uns im Februar auf einen gemeinsamen | |
Gesetzentwurf einigen werden“, sagte Altmaier jetzt. Auch Trittin und | |
Gabriel glauben, dass jetzt eine Einigung möglich ist. | |
Nun soll es bis zur Bundestagswahl im September 2013 keine weiteren | |
Erkundungen mehr geben. Ohnehin würden die Arbeiten nach Angaben des | |
Bundesamtes für Strahlenschutz noch weitere 15 Jahre in Anspruch nehmen, um | |
eine Bewertung abgeben zu können, ob Gorleben sicher ist oder nicht. | |
## Gorleben als Standort ausschließen | |
Vor allem die Gorleben-Gegner in der betroffenen Region im Wendland | |
fürchten, die neue Endlagersuche diene nur dazu, den Salzstock vor ihrer | |
Haustüre zu legitimieren. Tatsächlich wäre eine Genehmigung von Gorleben | |
ohne eine umfassende Prüfung von Alternativen kaum gerichtsfest. Sie | |
fordern deshalb, Gorleben als Standort auszuschließen. | |
„Meine tiefe Überzeugung nach 35 Jahren Gorleben ist, dass ein Neubeginn | |
nur mit neuem Vertrauen und umfangreichen Mitbestimmungsrechten für die | |
Bürger möglich ist“, sagt etwa Rebecca Harms, grüne Abgeordnete im | |
Europaparlament, die selbst im Wendland wohnt. „Wenn man das nicht | |
gewährleistet, dann endet auch die nächste Runde bei der Endlagersuche im | |
Konflikt“, fürchtet sie. | |
Altmaiers Ankündigung hilft auch seinem Parteikollegen, dem | |
niedersächsischem Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). In seinem | |
Bundesland, in dem auch Gorleben liegt, ist am 20. Januar Landtagswahl. | |
Seit Monaten schon fordert McAllister einen Baustopp in Gorleben. Jetzt | |
kann er sich zugutehalten, Berlin zu einem solchen Schritt bewegt zu haben. | |
30 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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