# taz.de -- Überwachung von Ex-Häftlingen: Ein Gesetz muss her | |
> Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter werden oft weiter | |
> überwacht. Doch das Verfassungsgericht warnt: ohne ein entsprechendes | |
> Gesetz sei das illegal. | |
Bild: Ein Polizeiauto steht bei dem klagenden Ex-Sicherungsverwahrten immer vor… | |
KARLSRUHE dpa | Das Bundesverfassungsgericht mahnt eine gesetzliche | |
Grundlage für die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter an. | |
Ansonsten nehme der Gesetzgeber in Kauf, dass solche Maßnahmen künftig für | |
rechtswidrig erklärt würden, warnt das Gericht in einer am Dienstag | |
veröffentlichten Entscheidung. Nur für eine Übergangszeit sei es in | |
Ordnung, wenn sich die Polizei auf allgemeine gesetzliche Regelungen | |
stütze. Außerdem müsse nach einiger Zeit neu begutachtet werden, ob von dem | |
Entlassenen noch eine Gefahr ausgehe (Az. 1 BvR 22/12). | |
Die Richter gaben der Beschwerde eines ehemaligen Sicherungsverwahrten aus | |
Freiburg (Baden-Württemberg) statt. Das Verwaltungsgericht muss nun erneut | |
über die Observation entscheiden. | |
2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | |
entschieden, dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung | |
über die zuvor geltende Zehn-Jahres-Grenze hinaus gegen die | |
Menschenrechtskonvention verstößt. Daraufhin hatten die Gerichte die | |
Freilassung zahlreicher Gewalt- und Sexualverbrecher angeordnet, obwohl sie | |
weiterhin als gefährlich galten. Die Polizeibehörden reagierten darauf zum | |
Teil mit der Dauerbeobachtung. | |
Im konkreten Fall wird der wegen zwei Vergewaltigungen verurteilte Mann | |
seit seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung im September 2010 | |
ununterbrochen von der Polizei überwacht. Vor seinem Haus parkt ständig ein | |
Polizeifahrzeug mit drei Beamten. Zwei weitere Beamte halten sich in der | |
Küche seiner Unterkunft auf, wenn er in seinem Zimmer ist. Außerhalb seiner | |
Wohnung wird er ständig begleitet; wenn er Kontakt zu Frauen aufnimmt, | |
weisen die Polizisten sie auf den Grund der Observation hin. | |
## Polizisten auf Schritt und Tritt | |
Diese Maßnahmen stellten einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, so | |
die Verfassungsrichter. Dem Beschwerdeführer werde „durch die fast | |
lückenlose Präsenz der ihn außerhalb seines Zimmers bewachenden Polizisten | |
die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu | |
führen, weitgehend genommen“. | |
Die Richter äußern deutliche Zweifel, ob die allgemeinen Regeln des | |
Polizeigesetzes als Grundlage dafür auf Dauer ausreichen. Es handele sich | |
wohl um eine neue Form einer polizeilichen Maßnahme, die „aufgrund ihrer | |
weitreichenden Folgen möglicherweise einer ausdrücklichen, detaillierten | |
Ermächtigungsgrundlage bedarf“, so die Richter. Andernfalls riskiere der | |
Gesetzgeber, „dass solche Maßnahmen (...) auf Dauer als von der geltenden | |
Rechtslage nicht als gedeckt angesehen werden“. | |
Außerdem dürfe die Entscheidung über die Beobachtung nicht auf Dauer auf | |
ein psychiatrisches Gutachten gestützt werden, das vor der Entlassung | |
gefertigt wurde. „Der Gutachter konnte allenfalls vermuten, wie der | |
Beschwerdeführer sich nach Jahrzehnten der Haft und der | |
Sicherungsverwahrung in Freiheit verhalten würde“, erklärten die Richter. | |
„Etwaige neuere Entwicklungen in der Persönlichkeitsstruktur des | |
Beschwerdeführers“ müssten berücksichtigt werden. | |
4 Dec 2012 | |
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