# taz.de -- UN-Konvention abgelehnt: US-Senat gegen Behinderten-Rechte | |
> Der US-Senat hat am Dienstag gegen einen UN-Vertrag zur Gleichstellung | |
> Behinderter gestimmt. Vor allem die Republikaner stellten sich quer. | |
Bild: Die Republikaner haben im US-Senat einen UN-Vertrag zur Gleichstellung vo… | |
WASHINGTON dpa |Die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Diskriminierung | |
von Behinderten ist am Dienstag im US-Senat gescheitert. Eine große | |
Mehrheit der Republikaner stimmte gegen den internationalen Vertrag aus dem | |
Jahr 2006, der darauf abzielt, dass Menschen mit körperlichen oder | |
geistigen Behinderungen weltweit die gleichen Rechte genießen wie ihre | |
Mitbürger. | |
Zur Ratifizierung der Konvention, die US-Präsident Barack Obama 2009 | |
unterzeichnet hatte, war eine Zweidrittel-Mehrheit im 100-köpfigen Senat | |
nötig. Sie wurde laut US-Medienberichten um fünf Stimmen verpasst. | |
Demnach machten die republikanischen Kritiker geltend, dass der Vertrag im | |
Ausland neue Abtreibungsrechte fördere und das Recht von Eltern auch in den | |
USA beschneiden würde, behinderte Kinder nicht in Schulen, sondern daheim | |
zu unterrichten. | |
Die Befürworter des Vertrages, darunter auch der prominente republikanische | |
Senator John McCain, hatten vergeblich argumentiert, dass der Vertrag | |
bereits bestehende amerikanische Gesetze zum Schutz von Behindertenrechten | |
widerspiegele und nichts mehr. | |
5 Dec 2012 | |
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