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# taz.de -- Streit um SPD-Minister in Stuttgart: „Überfordert!“ „Peinlic…
> Die Opposition in Baden-Württemberg wirft zwei Ministern Überforderung
> vor und wollte sie entlassen sehen. Sie scheiterte nach einer heftigen
> Debatte.
Bild: Not amused: Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)
STUTTGART taz | Energisch fuchtelt Hans-Ulrich Rülke mit seinem Arm durch
die Luft. „Eine Infamie“, schreit der FDP-Fraktionschef und dreht sich am
Rednerpult in Richtung Regierungsbank um. Einige Abgeordnete klatschen,
andere schreien gegen Rülke an. Dies war keine Sternstunde des Parlaments:
Die Opposition im baden-württembergischen Landtag hat am Freitag mit gleich
zwei Entlassungsanträgen versucht, die grün-rote Regierung zu attackieren.
Nach einer teilweise äußerst emotionalen Debatte scheiterten jedoch beide
Anträge an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.
Zunächst hatten FDP und CDU am späten Donnerstagabend gemeinsam den Antrag
eingereicht, Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer zu feuern. Am
Freitagmorgen setzte die CDU noch eins drauf und forderte auch die
Entlassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD).
Die beiden Oppositionsführer Rülke und Peter Hauk (CDU) warfen
Warminski-Leitheußer eine „enorme Unzuverlässigkeit bei der Ausübung der
Geschäfte“ vor. Sie, die auch in den eigenen Reihen umstritten ist, sei
überfordert, wenn es etwa um die konzeptionelle Arbeit gehe oder um die
Zusammenarbeit mit dem eigenen Ministerium.
## Heillos überfordert
Auch Schmid sei als Finanzminister „heillos überfordert“ und für die
Schuldenpolitik verantwortlich, so Hauk. Warminski-Leitheußer habe bei der
Bildungspolitik Öffentlichkeit und Parlament belogen. Das gleiche gelte für
Schmid beim laufenden Schiedsgerichtsverfahren zum EnBW-Deal. Noch unter
der alten CDU-Regierung hatte das Land vom französischen Staatskonzern EdF
Anteile der EnBW zurückgekauft. Der Preis soll zu hoch gewesen sein. Nun
will Grün-Rot einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.
Schmid selbst und SPD-Fraktianonschef Claus Schmiedel wiesen die Vorwürfe
entschieden zurück. Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann fragte, was
aus der einst stolzen CDU Baden-Württembergs geworden sei. „Mir wäre so ein
Antrag peinlich“, sagte sie.
Immer wieder lieferten sich die Abgeordneten in der Debatte verbal heftige
Duelle und schrien sich teilweise regelrecht an. Besonders emotional wurde
es, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, dass er
wegen der überraschend gestellten Anträge eine Gedenkrede als
Bundesratspräsident für die in der NS-Zeit verfolgten und ermordeten Sinti
und Roma habe absagen müssen. Auf seine Bitte, die Anträge später zu
stellen, sei die CDU nicht eingegangen. Kretschmann wurde daraufhin aus
Oppositionsreihen unter anderem als „Heuchler“ bezeichnet.
Wäre am Freitag im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen,
hätte der Ministerpräsident seine Minister entlassen müssen. Die grün-roten
Fraktionsreihen stimmten jedoch geschlossen dagegen.
14 Dec 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
Nadine Michel
## TAGS
FDP
SPD
CDU
Baden-Württemberg
Bündnis 90/Die Grünen
Landtag
Bildung
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