# taz.de -- Baden-Württembergs Kultusministerin: Warminski-Leitheußer tritt z… | |
> Die umstrittene Kultusministerin von Baden-Württemberg, Gabriele | |
> Warminski-Leitheußer (SPD), ist zurückgetreten. Ihre Fraktion halte zu | |
> wenig zu ihr, sagte sie. | |
Bild: Wurde vor allem aus den eigenen Reihen kritisiert: Gabriele Warminski-Lei… | |
STUTTGART taz | Das war’s: Baden-Württembergs Kultusministerin Gabriele | |
Warminski-Leitheußer ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die SPD-Politikerin | |
reagierte damit auf den Druck ihrer eigenen Partei. „In Zeiten großer | |
Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um | |
überzeugend gestalten zu können“, erklärte Warminski-Leitheußer am Montag | |
schriftlich. „In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese | |
Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße.“ | |
Nachfolger soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, | |
Andreas Stoch, werden. | |
Seit Monaten stand Warminski-Leitheußer in der Kritik. Inhaltlich wurde ihr | |
vorgeworfen, unstrukturiert zu arbeiten und zu viele Reformen auf einmal | |
angestoßen zu haben. Zudem galt sie als unzuverlässig, weil sie bei | |
wichtigen Terminen zu spät kam oder sie kurzfristig ganz absagte. | |
Im Dezember beantragte die schwarz-gelbe Opposition die Entlassung der | |
Ministerin. Zwar stimmte Grün-Rot geschlossen gegen den Antrag, verteidigte | |
dabei jedoch nur die Bildungspolitik, nicht aber die Ministerin als Person. | |
Es schien deshalb nur noch eine Frage der Zeit und des Nachfolgers zu sein. | |
Dieser steht nun fest: Der 43-jährige Andreas Stoch ist Jurist und gehört | |
seit knapp vier Jahren dem Landtag an. In den Mittelpunkt rückte er jeweils | |
als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen | |
Stuttgart-21-Demonstranten sowie zum umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien. | |
Er gilt als analytischer Denker und auch als Diplomat, der in der Lage sei, | |
„Brücken zu schlagen“, sagte ein grüner Fraktionskollege über Stoch. | |
## Großprojekt Gemeinschaftsschule | |
Neue Staatssekretärin im Kultusministerium soll Marion von Wartenberg | |
werden, die bislang stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen | |
Gewerkschaftsbundes ist. Ihr Vorgänger Frank Mentrup hatte die | |
Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe gewonnen und geht ohnehin im März. Zwei | |
zentrale Baustellen für Stoch und von Wartenberg werden der weitere Ausbau | |
der Gemeinschaftsschulen sowie die Erstellung eines regionalen | |
Schulentwicklungsplans sein. | |
Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist es die erste | |
Kabinettsumbildung. „Ministerin Warminski-Leitheußer ist es gelungen, | |
zentrale Projekte auf den Weg zu bringen“, sagte er am Montag. | |
SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid sagte, dass | |
Warminski-Leitheußer es „unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen“ | |
geschafft habe, „dass der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg Fahrt | |
aufgenommen hat“. | |
Die Opposition fordert nun auch inhaltliche Änderungen. Sie wirft der | |
Regierung einseitige ideologische Politik zugunsten der Gemeinschaftsschule | |
vor. „Allein mit dem Austauschen einer Ministerin wird die Schulpolitik | |
noch nicht besser. Es müssen nicht nur Köpfe, sondern auch Inhalte | |
ausgetauscht werden“, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. | |
7 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
Nadine Michel | |
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