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# taz.de -- Baden-Württembergs Kultusministerin: Warminski-Leitheußer tritt z…
> Die umstrittene Kultusministerin von Baden-Württemberg, Gabriele
> Warminski-Leitheußer (SPD), ist zurückgetreten. Ihre Fraktion halte zu
> wenig zu ihr, sagte sie.
Bild: Wurde vor allem aus den eigenen Reihen kritisiert: Gabriele Warminski-Lei…
STUTTGART taz | Das war’s: Baden-Württembergs Kultusministerin Gabriele
Warminski-Leitheußer ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die SPD-Politikerin
reagierte damit auf den Druck ihrer eigenen Partei. „In Zeiten großer
Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um
überzeugend gestalten zu können“, erklärte Warminski-Leitheußer am Montag
schriftlich. „In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese
Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße.“
Nachfolger soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Andreas Stoch, werden.
Seit Monaten stand Warminski-Leitheußer in der Kritik. Inhaltlich wurde ihr
vorgeworfen, unstrukturiert zu arbeiten und zu viele Reformen auf einmal
angestoßen zu haben. Zudem galt sie als unzuverlässig, weil sie bei
wichtigen Terminen zu spät kam oder sie kurzfristig ganz absagte.
Im Dezember beantragte die schwarz-gelbe Opposition die Entlassung der
Ministerin. Zwar stimmte Grün-Rot geschlossen gegen den Antrag, verteidigte
dabei jedoch nur die Bildungspolitik, nicht aber die Ministerin als Person.
Es schien deshalb nur noch eine Frage der Zeit und des Nachfolgers zu sein.
Dieser steht nun fest: Der 43-jährige Andreas Stoch ist Jurist und gehört
seit knapp vier Jahren dem Landtag an. In den Mittelpunkt rückte er jeweils
als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen
Stuttgart-21-Demonstranten sowie zum umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien.
Er gilt als analytischer Denker und auch als Diplomat, der in der Lage sei,
„Brücken zu schlagen“, sagte ein grüner Fraktionskollege über Stoch.
## Großprojekt Gemeinschaftsschule
Neue Staatssekretärin im Kultusministerium soll Marion von Wartenberg
werden, die bislang stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes ist. Ihr Vorgänger Frank Mentrup hatte die
Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe gewonnen und geht ohnehin im März. Zwei
zentrale Baustellen für Stoch und von Wartenberg werden der weitere Ausbau
der Gemeinschaftsschulen sowie die Erstellung eines regionalen
Schulentwicklungsplans sein.
Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist es die erste
Kabinettsumbildung. „Ministerin Warminski-Leitheußer ist es gelungen,
zentrale Projekte auf den Weg zu bringen“, sagte er am Montag.
SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid sagte, dass
Warminski-Leitheußer es „unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen“
geschafft habe, „dass der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg Fahrt
aufgenommen hat“.
Die Opposition fordert nun auch inhaltliche Änderungen. Sie wirft der
Regierung einseitige ideologische Politik zugunsten der Gemeinschaftsschule
vor. „Allein mit dem Austauschen einer Ministerin wird die Schulpolitik
noch nicht besser. Es müssen nicht nur Köpfe, sondern auch Inhalte
ausgetauscht werden“, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger.
7 Jan 2013
## AUTOREN
Nadine Michel
Nadine Michel
## TAGS
Bildung
Kulturpolitik
Baden-Württemberg
EnBW
Lehrerausbildung
Baden-Württemberg
Bildung
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