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# taz.de -- Post für Bundestagsabgeordnete: Schavan informiert lieber Freunde
> Förderprojekte in den Wahlkreisen interessieren die
> Bundestagsabgeordneten. Doch die Ministerin verschickt Infopost bevorzugt
> an Koalitionsabgeordnete.
Bild: Fraktionsübergreifendes Interesse: Annette Schavan schickt ihre Infopost…
BERLIN taz | Für einen Bundestagsabgeordneten sind die Projektsteckbriefe
aus dem Bundesforschungsministerium eine feine Sache: Er erfährt darin
regelmäßig, welche Projekte in seinem Wahlkreis gefördert werden – und kann
damit direkt bei den Bürgern um seine Wiederwahl werben.
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Ministerin Annette Schavan (CDU)
diese Infopost allerdings ausschließlich an die Abgeordneten der
Regierungskoalition verschickte. Die Opposition war sauer, Schavan kündigte
Gleichbehandlung an.
Doch so richtig gleich sei die Informationsversorgung aus dem
Bundesforschungsministerium noch immer nicht, kritisieren nun Politiker der
SPD-Fraktion. „Die Information über Projekte und Vorhaben an die Opposition
ist weiterhin ausgesprochen dürftig“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Klaus
Hagemann der taz.
Ganze neun Oppositionsabgeordnete stehen inzwischen auf der Empfängerliste
der Projektsteckbriefe. Das hat eine Nachfrage von Hagemanns Kollegin
Marianne Schieder, Mitglied im Forschungsausschuss des Bundestages,
ergeben. Schavans Staatssekretär Thomas Rachel antwortete ihr im Bundestag,
dass das Forschungsministerium inzwischen fünf Mitglieder der SPD-Fraktion,
drei Grüne und eine Abgeordnete der Linken ebenfalls mit
Projektsteckbriefen versorge. Das Ministerium sei „gerne bereit“, „jeden
Abgeordneten des Deutschen Bundestages schriftlich über neue Projekte in
seinem Wahlkreis zu informieren“. Es hätten bloß nicht alle nachgefragt.
## Oppositionabgeordnete müssen erst einen Antrag stellen
Darüber wundert sich nun die SPD-Fraktion. Nach der ersten Kritik an der
einseitigen Informationspraxis des Forschungsministeriums hatte Schavan in
einem Brief an die Bundestagsmitglieder festgestellt, dass es offenbar ein
„fraktionsübergreifendes Interesse an der Projektförderung“ gebe.
Die Oppositionsparteien verstanden das als Ankündigung, dass Schavan ihre
einseitige Informationspolitik aufgeben wolle. Tatsächlich werden die
Koalitionsabgeordneten automatisch informiert, Politiker der Opposition
aber erst nach Antrag.
Im Ministerium kann man die Aufregung nicht verstehen und verweist auf den
hohen Aufwand, den das Verschicken der Infopost im Haus verursache. Die
Projektsteckbriefe sollen ohnehin auf Dauer auslaufen. Über ein
Internetportal sollen sich die Abgeordneten künftig eigenständig über
geförderte Vorhaben in ihren Wahlkreisen informieren können.
23 Dec 2012
## AUTOREN
Bernd Kramer
Bernd Kramer
## TAGS
Bundestag
Bildung
Opposition
Fördergelder
Annette Schavan
Schavan
Lehrer
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