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# taz.de -- Steinbrück fordert höheres Kanzlergehalt: Der kleine Häwelmann
> SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, das Gehalt für
> Bundeskanzler sei zu niedrig. Seine Parteifreunde reagieren befremdet.
Bild: „Mehr, mehr!“, schreit nicht nur der kleine Häwelmann – sondern au…
BERLIN dapd | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück [1][beklagte], dass ein
Bundeskanzler zu wenig verdient. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in
Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der
Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten
werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der frühere
Finanzminister in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung.
Steinbrücks SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard
Schröder widersprach ihm ausdrücklich und sagte, Politiker würden
angemessen bezahlt und er selbst sei mit dem Kanzlergehalt auch immer
ausgekommen. Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem
Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen.
Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut
Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war
der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten
Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an
Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät.
## Merkels Monatsgehalt: 16.085,91 Euro
Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die
Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer
Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200
Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August
beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro. Obendrauf kommt die
steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Weil
Merkel auch Parlamentarierin im Bundestag ist, stockt sich ihr Einkommen
zusätzlich um die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung auf.
Bundesminister verdienen ab August 13.794,70 Euro, Parlamentarische
Staatssekretäre 10.573,22 Euro.
Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von
Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die
Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer
Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter
führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er.
## „Keine erotischen Gefühle für Geld“
Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“.
Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin
ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender
Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte
der SPD-Politiker.
Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach
einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in
Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der Bild am Sonntag. „Ich
habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen
Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um
einen anderen Beruf bemühen.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist mit Steinbrück einer Meinung. Erst
Anfang November sagte er in einem Zeitungsinterview: „Dass der deutsche
Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen
Sparkasse, finde ich nicht angemessen.“
Andere SPD-Politiker gingen indes deutlich auf Distanz. Der
Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der FAS.: „Als Bundeskanzler
zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht
bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft
orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten
eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein.
## „Man macht es nicht, um reich zu werden“
Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei
manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig
verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen
Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er.
Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitikern eine sehr ordentliche Größe.
Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei
auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar
richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager
führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das
nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte
Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus
angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um
politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen
Bundestagsabgeordneter werde.
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man
das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche,
gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die
Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und
brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er.
## „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael
Grosse-Brömer (CDU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,
Geld könne nicht der Beweggrund sein könne, das Amt des Kanzlers auszuüben.
„Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über d…
Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin
selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“
Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass
aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem
möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im
Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht. Allerdings vertraut mehr als ein
Drittel (37 Prozent) keinem von beiden.
29 Dec 2012
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