# taz.de -- Der unvermögende Sozialdemokrat: Steinbrück im Faktencheck | |
> Der SPD-Kanzlerkandidat redet mal wieder übers Geld. Er beklagt, dass man | |
> als Bundeskanzler weniger verdiene als ein Sparkassendirektor. Aber | |
> stimmt das? | |
Bild: Steinbrück ist nicht Merkel. Aber ihr Mienenspiel beherrscht er schon zi… | |
Faktencheck 1: Die Sparkassenfrage | |
Aussage 1: Peer Steinbrück sagt: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in | |
Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Stimmt das? | |
Kanzlergehalt: Angela Merkel bekam im Jahr 2011 insgesamt 289.986,84 Euro. | |
Der Betrag setzte sich zusammen aus dem Amtsgehalt (15.222 Euro pro Monat) | |
plus Zuschlägen sowie der um 50 Prozent gekürzten Abgeordnetendiät und der | |
um 25 Prozent gekürzten Pauschale. | |
Direktorensalär: Laut im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresberichten | |
bekamen Vorstandsvorsitzende von Sparkassen in NRW im Jahr 2011 folgende | |
Jahresvergütungen: Giovanni Malaponti (Niederrhein): 311.500 Euro; Bernhard | |
Lukas (Gelsenkirchen): 313.700 Euro; Christoph Kraemer (Iserlohn): 322.000 | |
Euro; Hans Martz (Essen): 542.800 Euro; Artur Grzesiek (Köln-Bonn): 578.000 | |
Euro; Markus Schabel (Münsterland Ost): 593.000 Euro. | |
Fazit: Steinbrück hat recht. Allerdings weisen einige kleinere Sparkassen | |
die Vorstandsgehälter gar nicht oder nur als Gesamtbetrag aus. Die | |
Sparkasse Krefeld gibt zum Beispiel ein Jahresgehalt von 1 Millionen Euro | |
an, das sich aber vier Vorstandsmitglieder teilen müssen. Einige könnten | |
also weniger als die Kanzlerin verdienen. Aber das hat Steinbrück ja nicht | |
ausgeschlossen. (ga) | |
***** | |
Faktencheck 2: Die Frauenfrage | |
Aussage 2: Peer Steinbrück sagt: „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen | |
Frauenbonus hat.“ Stimmt das? | |
Expertenmeinung 1: Patrice Poutrus, Historiker mit dem Schwerpunkt | |
deutsch-deutsche Zeitgeschichte an der Martin-Luther-Universität | |
Halle-Wittenberg, sagt: „Das glaube ich nicht. Eine Frau zu sein, das war | |
anfangs eher Merkels Problem. Sie ist aus dem selben Grund so beliebt wie | |
einst Helmut Kohl: Beständigkeit. Das es so war, vergessen wir nur immer. | |
All jenen, die wollen, dass sich nichts ändert, liefert Angela Merkel die | |
Garantie dafür.“ | |
Expertenmeinung 2: Franz Walter, Leiter des Instituts für | |
Demokratieforschung an der Uni Göttingen, meint: „Ach, Steinbrück haut | |
einfach zu schnell kess klingende Metaphern heraus. Hat Kristina Schröder | |
einen Frauenbonus? Es sind genau solche forschen Attitüden, die dazu | |
führen, dass kühl argumentierende Frauen vielleicht von einer Art | |
Anti-Männer-Bonus profitieren. Die Bankenpleiten – das verbindet man mit | |
hochfahrenden Männern in schwarzen Anzügen. Korrupte Politiker – da fielen | |
zuletzt auch diese Testosterongestalten auf. Unberechenbare Politkobolde – | |
da denkt man an Berlusconi, an Sarkozy. Demgegenüber wirkt Merkel wie ein | |
Gegenmodell und knüpft dabei doch an eine ältere Erwartung etlicher | |
Bundesbürger an die CDU an: berechenbar zu sein, für Ordnung und gegen | |
Chaos zu stehen. Als das zwischen 2009 und 2011 durch Regierungswirrwarr | |
anders schien, sackte die Merkel-CDU ab. Nun aber steht sie vorn, da Merkel | |
nahezu adenauerisch auftritt.“ | |
Fazit: Steinbrück ist nicht Merkel. Aber auch nicht Adenauer oder Kohl. Es | |
liegt also nicht am Geschlecht. (am, ga) | |
***** | |
Faktencheck 3: Die Diäten- und Stressfrage | |
Aussage 3: Steinbrück sagt: „Abgeordnete des Bundestages arbeiten fast | |
sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind, | |
gemessen an ihrer Leistung, nicht überbezahlt.“ | |
Auszahlungslage: Die Abgeordnetenentschädigung betrug 2012 monatlich 7.960 | |
Euro. Sie steigt ab 1. Januar 2013 auf monatlich 8.252 Euro. Sie ist | |
einkommensteuerpflichtig. | |
Betroffenenmeinung 1: Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der | |
Linkspartei, widerspricht Steinbrück: „Manche Wochen sind schon sehr | |
anstrengend, aber wir machen das ja freiwillig. Auf der anderen Seite | |
können wir in den Wahlkreiswochen beziehungsweise den sitzungsfreien Wochen | |
unsere Kalender sehr viel selbstständiger bestimmen als die meisten | |
abhängig Beschäftigten.“ Das Gehalt reiche ihm „problemlos aus“. | |
Betroffenenmeinung 2: Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner gibt Steinbrück | |
bezüglich der Arbeitsbelastung recht: „Ich habe selten mal ein freies | |
Wochenende.“ Mit ihrem Gehalt aber komme sie „sicher“ aus, allerdings | |
erhalte sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine Zulage von 40 | |
Prozent der Abgeordnetenbezüge. | |
Fazit: Steinbrück übertreibt. Längst nicht alle Abgeordneten fühlen sich | |
überbeschäftigt oder unterbezahlt oder beides. (am, ga) | |
30 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
A. Maier | |
G. Asmuth | |
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