# taz.de -- Kritik an EU-Ratspräsident Irland: Steuerdumping trotz Hilfsgeldern | |
> Der Start der irischen EU-Ratspräsidentschaft ist holprig. Das Land | |
> kassiert EU-Hilfen, wirbt aber mit seinen Niedrigabgaben für Unternehmer. | |
Bild: In punkto Steuerpolitik vertritt Irland eine ganz eigene Sichtweise. | |
BRÜSSEL taz | Eigentlich soll die EU im neuen Jahr über Wachstum und | |
Arbeitsplätze reden. So will es Irland, das am 1. Januar von Zypern den | |
EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Doch nun muss sich die irische Regierung | |
erst einmal mit dem Vorwurf des Steuerdumpings auseinandersetzen. Das Land | |
„missbraucht seine Präsidentschaft zur Werbung für aggressiven | |
Steuerwettbewerb“, warf der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold der | |
Regierung in Dublin vor. | |
Stein des Anstoßes ist ausgerechnet die offizielle Homepage der irischen | |
Ratspräsidentschaft. Darauf preist die Regierung nicht nur die | |
„transparente und unkomplizierte Körperschaftsteuer“ an, die mit 12,5 | |
Prozent zu den niedrigsten in der EU zählt. Sie verweist auch auf „ein | |
umfangreiches und sich ständig erweiterndes Netzwerk an hochqualitativen | |
Steuerabkommen“, mit denen sich Steuern sparen lassen. | |
Besonders frech sei die Liste der Firmen, die dieses Sonderangebot | |
ausnutzten, kritisiert Giegold. „Es ist kein Zufall, dass gerade | |
Unternehmen der Pharma-, Internet- und Finanzbranche Irland als Standort | |
nutzen.“ Denn patentintensive Unternehmen könnten ihre konzerninternen | |
Lizenzgebühren steuersparend in Irland vereinnahmen, ebenso könnten Banken | |
Kapitaleinkommen dort anfallen lassen, kritisiert Giegold. Dabei könne | |
Irland bestehende EU-Richtlinien nutzen. | |
Die Sprecher des irischen EU-Vorsitzes waren am Donnerstag zunächst nicht | |
für einen Kommentar zu erreichen. Dabei müssten sie auf diese Art Vorwürfe | |
eigentlich vorbereitet sein. Schließlich steht Irland schon lange wegen | |
seiner Steuerpolitik am Pranger. | |
## Agressive Standortpolitik | |
Schon vor Beginn der Finanzkrise wurde Dublin wegen seiner aggressiven | |
Standortpolitik zulasten anderer Staaten kritisiert. Als Irland dann 2010 | |
unter den Eurorettungsschirm schlüpfen musste, wollten Deutschland und | |
Frankreich zunächst höhere Steuern zur Bedingungen für Finanzhilfen machen. | |
Doch daraus wurde nichts. Irland hat sich geschickt aus der Schusslinie | |
manövriert – und präsentiert sich heute als Musterschüler unter den | |
Krisenstaaten. Während in Griechenland, Portugal und Spanien kein Ende der | |
Misere in Sicht ist, will Irland sich im neuen Jahr wieder an den Märkten | |
finanzieren. | |
Aus eigener Kraft dürfte dies den Iren allerdings nicht gelingen. Vielmehr | |
hoffen sie darauf, dass ein Teil ihrer Schulden durch den | |
Eurorettungsschirm ESM übernommen wird. Es sei den irischen Steuerzahlern | |
nicht zuzumuten, allein die Lasten zu tragen, sagte Vize-Ministerpräsident | |
Eamon Gilmore. Vor dem Hintergrund der aggressiven Steuerpolitik, die vor | |
allem den Unternehmen zugutekommt, klingt dies allerdings nicht sehr | |
überzeugend. | |
4 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Eric Bonse | |
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