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# taz.de -- Kritik an EU-Ratspräsident Irland: Steuerdumping trotz Hilfsgeldern
> Der Start der irischen EU-Ratspräsidentschaft ist holprig. Das Land
> kassiert EU-Hilfen, wirbt aber mit seinen Niedrigabgaben für Unternehmer.
Bild: In punkto Steuerpolitik vertritt Irland eine ganz eigene Sichtweise.
BRÜSSEL taz | Eigentlich soll die EU im neuen Jahr über Wachstum und
Arbeitsplätze reden. So will es Irland, das am 1. Januar von Zypern den
EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Doch nun muss sich die irische Regierung
erst einmal mit dem Vorwurf des Steuerdumpings auseinandersetzen. Das Land
„missbraucht seine Präsidentschaft zur Werbung für aggressiven
Steuerwettbewerb“, warf der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold der
Regierung in Dublin vor.
Stein des Anstoßes ist ausgerechnet die offizielle Homepage der irischen
Ratspräsidentschaft. Darauf preist die Regierung nicht nur die
„transparente und unkomplizierte Körperschaftsteuer“ an, die mit 12,5
Prozent zu den niedrigsten in der EU zählt. Sie verweist auch auf „ein
umfangreiches und sich ständig erweiterndes Netzwerk an hochqualitativen
Steuerabkommen“, mit denen sich Steuern sparen lassen.
Besonders frech sei die Liste der Firmen, die dieses Sonderangebot
ausnutzten, kritisiert Giegold. „Es ist kein Zufall, dass gerade
Unternehmen der Pharma-, Internet- und Finanzbranche Irland als Standort
nutzen.“ Denn patentintensive Unternehmen könnten ihre konzerninternen
Lizenzgebühren steuersparend in Irland vereinnahmen, ebenso könnten Banken
Kapitaleinkommen dort anfallen lassen, kritisiert Giegold. Dabei könne
Irland bestehende EU-Richtlinien nutzen.
Die Sprecher des irischen EU-Vorsitzes waren am Donnerstag zunächst nicht
für einen Kommentar zu erreichen. Dabei müssten sie auf diese Art Vorwürfe
eigentlich vorbereitet sein. Schließlich steht Irland schon lange wegen
seiner Steuerpolitik am Pranger.
## Agressive Standortpolitik
Schon vor Beginn der Finanzkrise wurde Dublin wegen seiner aggressiven
Standortpolitik zulasten anderer Staaten kritisiert. Als Irland dann 2010
unter den Eurorettungsschirm schlüpfen musste, wollten Deutschland und
Frankreich zunächst höhere Steuern zur Bedingungen für Finanzhilfen machen.
Doch daraus wurde nichts. Irland hat sich geschickt aus der Schusslinie
manövriert – und präsentiert sich heute als Musterschüler unter den
Krisenstaaten. Während in Griechenland, Portugal und Spanien kein Ende der
Misere in Sicht ist, will Irland sich im neuen Jahr wieder an den Märkten
finanzieren.
Aus eigener Kraft dürfte dies den Iren allerdings nicht gelingen. Vielmehr
hoffen sie darauf, dass ein Teil ihrer Schulden durch den
Eurorettungsschirm ESM übernommen wird. Es sei den irischen Steuerzahlern
nicht zuzumuten, allein die Lasten zu tragen, sagte Vize-Ministerpräsident
Eamon Gilmore. Vor dem Hintergrund der aggressiven Steuerpolitik, die vor
allem den Unternehmen zugutekommt, klingt dies allerdings nicht sehr
überzeugend.
4 Jan 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
Eric Bonse
## TAGS
EU-Ratspräsident
Irland
Steuern
Kritik
Unternehmen
Attac
Eurokrise
Steueroase
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