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# taz.de -- Kachin-Konflikt in Birma eskaliert: „Trainingsflüge“ gegen Min…
> Birmas Luftwaffe fliegt Angriffe auf Stellungen der „Kachin Independence
> Army“. Ban Ki Moon fordert das Ende der Gewalt. Von Reformen ist nichts
> zu spüren.
Bild: Kachin-Flüchtlinge im Je-Yang-Camp nahe der Stadt Laiza in Nordbirma.
BANGKOK taz | Für die Menschen in Birmas Kachin-Bundesstaat sind Gewalt und
Krieg Alltag. Jetzt hat sich der Konflikt zwischen Regierungstruppen und
den Rebellen der ethnischen Kachin-Minderheit, der „Kachin Independence
Army“ (KIA), nochmals verschärft: Seit Tagen berichten lokale Quellen von
Luftangriffen der Armee auf KIA-Stellungen. Vor allem die grenznahe Region
bei Laiza, wo sich das KIA-Hauptquartier befindet, kam unter Beschuss durch
Kampfjets und -hubschrauber.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Vorgehen der Armee verurteilt:
Birmas Militär müsse die Angriffe stoppen und eine faire und nachhaltige
Lösung für den Konflikt finden. Ebenfalls besorgt äußerte sich das
US-Außenministerium und sprach von einer neuen Eskalation. Sogar einen
diplomatischen Rüffel seines langjährigen Verbündeten China handelte sich
Birma ein: Mehrere Bomben seien auf chinesischem Gebiet gelandet, wogegen
China formal protestiert habe, erklärte eine Sprecherin des
Außenministeriums in Peking am Freitag.
Die Luftangriffe werfen die Frage auf, inwieweit die quasi-zivile Regierung
des seit März 2011 amtierenden Präsidenten und Ex-Generals Thein Sein
wirklich das Militär kontrolliert. Berichten zufolge soll der international
für seinen Reformkurs viel gelobte Präsident vergeblich einen Stopp der
Bombardements befohlen haben. Schon in der Vergangenheit soll er die Armee
angewiesen haben, Angriffe auf die Kachin einzustellen. Doch diese hatte
das ignoriert.
Auch stellt sich die Frage, wie viel Rückgrat die Regierung angesichts
ihres Schlingerkurses besitzt: Das Militär hat die Luftangriffe
mittlerweile sogar eingeräumt und damit der eigenen Regierung
widersprochen, die den Einsatz von Kampfjets herunterspielte und diese
vielmehr als „Trainingsflüge“ bezeichnet hat.
## „Selbstverteidigung“ der staatlichen Truppen
Am Freitag musste ein neues Argument her: In ihrer Stellungnahme spricht
die Regierung plötzlich von „Selbstverteidigung“ der staatlichen Truppen,
denn die Kachin-Rebellen zerstörten Infrastruktur, überfielen
Militärkonvois und bedrohten die Bevölkerung. Dabei sei die Armee mit
„größtmöglicher Zurückhaltung“ vorgegangen. Für die Kachin klingt das …
Hohn.
In einem Brief an die renommierte „International Crisis Group“ (ICG)
forderten Kachin-Netzwerke die Organisation auf, Abstand davon zu nehmen,
Thein Sein wie angekündigt im April den ICG-Friedenspreis zu verleihen:
„Trotz wachsender Beweise, dass das Militär immer mehr hoch entwickelte
Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, reagiert die Regierung nicht nur mit
Trivialisierung, sondern mit offenen Lügen“, heißt es. Im Büro des
Präsidenten habe man erklärt, die jetzigen Kämpfe seien nicht gravierend,
während ein Vertreter des Militärs im Parlament behauptet habe, es gebe
überhaupt keine Attacken gegen die KIA.
Die Kämpfe waren im Juni 2011 ausgebrochen, als Regierungstruppen eine
Offensive gegen die Kachin gestartet hatten. Dadurch zerbrach ein 17 Jahre
alter Waffenstillstand. Bis zu 100.000 Menschen wurden vertrieben.
Menschenrechtler werfen Birmas Militär Morde, Folter, Vergewaltigungen und
andere Gewalt gegen Zivilisten vor. Diese Gräuel hatte Thein Sein im
September bei seinem USA-Besuch, wo er vor der UN-Vollversammlung sprach,
in einem BBC-Interview geleugnet. Die Regierung vereinbarte mit etlichen
Rebellengruppen Waffenruhen. Mit den Kachin sind alle Verhandlungen
gescheitert. Die Aussichten auf Frieden dürften geringer sein als je zuvor.
4 Jan 2013
## AUTOREN
Nicola Glass
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