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# taz.de -- Reformen in Birma: Moderate Kräfte gestärkt
> Mit einer Kabinettsumbildung will Thein Sein den Reformkurs in Birma
> weiter voranbringen. Von Demokratie und Frieden ist das Land noch weit
> entfernt.
Bild: Langsame Machtverschiebung: Präsident Thein Sein umgibt sich mit reformw…
BANGKOK taz | Es ist der wohl umfassendste Umbau des Kabinetts seit Beginn
seiner Amtszeit: Damit weist Birmas Präsident Thein Sein einen Hardliner in
die Schranken und versucht politisch Gleichgesinnte stärker an sich zu
binden. Zu denjenigen, die enger mit seinem Büro kooperieren sollen, gehört
der eher moderat eingestellte Eisenbahnminister Aung Min, zugleich
Chefunterhändler bei Friedensverhandlungen mit mehreren ethnischen
Rebellengruppen.
Ein Hardliner hingegen wurde auf einen eher unbedeutenden Posten
abgeschoben: Informationsminister Kyaw Hsan, bekannt für seine restriktive
Haltung gegenüber den Medien, wird „Genossenschafts“-Minister. Als sein
Nachfolger im Informationsministerium wurde Arbeitsminister Aung Kyi
ausgewählt, der schon während der Militärherrschaft als Verbindungsmann
zwischen der Junta und der Opposition unter Aung San Suu Kyi fungierte.
Die Degradierung Kyaw Hsans erfolgte eine Woche, nachdem Birma die
Vorzensur für die Presse aufhob. Demnach müssen Publikationen vor ihrer
Veröffentlichung nicht mehr von den Autoritäten genehmigt werden.
Allerdings gelten weiter restriktive Gesetze, die schon unter der
Militärherrschaft durchgedrückt worden waren.
Auch wurde ein 16-Punkte-Papier verabschiedet, wonach Kritik an Regierung,
Armee und der umstrittenen Verfassung verboten bleibt. Bereits publizierte
Texte müssen nachträglich bei der Meldebehörde eingereicht werden, um
angebliche Verstöße ahnden zu können.
## Reiseverbote sollen aufgehoben werden
Birma (offiziell Myanmar), wurde jahrzehntelang von Militärs regiert. Seit
März 2011 hat das Land formal eine zivile Regierung, die überwiegend aus
ehemaligen Angehörigen der Armee besteht.
Präsident Thein Sein, selbst ein ehemaliger General, leitete erste Reformen
ein. Prominente politische Gefangene wurden freigelassen, zudem ebnete der
Präsident Suu Kyis oppositioneller Nationaler Liga für Demokratie den Weg
zurück in die politische Arena. Am Dienstag hieß es auch, etwa 2.000
Personen, denen die frühere Junta die Ein- oder Ausreise verwehrt hatte,
würden von der berüchtigten schwarzen Liste gestrichen.
Menschenrechtler hingegen monieren, dass der von der EU mit einer
Aussetzung der Wirtschaftssanktionen belohnte Reformkurs viel zu kurz
greife. Immer noch sitzen Hunderte politische Häftlinge hinter Gittern.
Auch beherrschen ethnische Konflikte ganze Regionen.
## Ausnahmezustand und Militäroffensive
Nach blutigen Unruhen im westlichen Staat Rakhaing zwischen Buddhisten und
Muslimen – vorrangig der nicht anerkannten muslimischen Minderheit der
Rohingya – verhängte Thein Sein dort im Juni den Ausnahmezustand.
Desaströs ist auch die Lage im nördlichen Staat Kachin. Dort hatten
Regierungstruppen im Juni 2011 eine Offensive gegen die dortigen Rebellen
gestartet, worauf ein 17 Jahre alter Waffenstillstand zerbrach.
Während gegen die Kachin Krieg geführt wird, laufen mit Rebellen der
ethnischen Minderheit der Karen im Osten Friedensgespräche. Letztere
geraten derzeit ins Stocken. Eine für diese Woche angesetzte
Verhandlungsrunde war von Regierungsseite ohne Angabe stichhaltiger Gründe
verschoben worden.
28 Aug 2012
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
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Reiseland Birma
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