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# taz.de -- Bürgerkrieg in Mali: Frankreich sagt Militärhilfe zu
> Beim Kampf gegen islamistische Rebellen kann Mali auf die Hilfe
> Frankreichs setzen – sofern es eine internationale Entscheidung gibt.
> Deutschland schließt einen Einsatz aus.
Bild: Können auf Unterstützung hoffen: Malische Polizisten
BAMAKO/PARIS rtr/dpa | Frankreich hat Mali Militärhilfe zugesagt, um den
Vormarsch der islamistischen Rebellen zu stoppen. „Wir werden bereit sein,
die Offensive der Terroristen aufzuhalten, wenn sie andauert“, kündigte der
französische Präsident Francois Hollande am Freitag in Paris an. Man wolle
aber nicht ohne internationale Entscheidung in Mali eingreifen. Sein Land
handele „streng im Rahmen der Vereinten Nationen“, sagte Hollande.
Die bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates würden nach Angaben aus
französischen Diplomatenkreisen eine militärische Intervention Frankreichs
ermöglichen. „Mit den Resolutionen und der Bitte Malis um Hilfe ist der
rechtliche Rahmen für eine direkte Intervention bereits gegeben“, hieß es.
Frankreich verfolge die Entwicklung in Mali sehr genau. Seine Unterstützung
werde von der Lage dort abhängen.
„Wir sind mit einer klaren Aggression konfrontiert, die die Existenz Malis
bedroht“, sagte der französische Präsident Hollande. Auf Bitten der
malischen Behörden werde Frankreich dem afrikanischen Land Militärhilfe
gewähren. Am Mittwoch will Hollande nach Angaben aus Diplomatenkreisen den
malischen Präsidenten in Paris empfangen.
Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die neue Entwicklung nach seiner
Dringlichkeitssitzung als ernsthafte Verschlechterung der Sicherheitslage,
die die Einheit des Landes bedrohe. Das Gremium war auf Antrag Frankreichs
zusammengekommen, das noch aus der Kolonialzeit enge Verbindungen nach
Afrika unterhält und dort wirtschaftliche Interessen verfolgt. Eine von den
UN beschlossene afrikanische Eingreiftruppe wird wegen klimatischer und
logistischer Probleme nicht vor September in Mali erwartet.
## Kein Bundeswehreinsatz
Deutschland schließt einen Bundeswehreinsatz in Mali derzeit hingegen aus.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies am Freitag in Berlin darauf,
dass auch das Angebot zur militärischen Ausbildungshilfe an die strikte
Bedingung geknüpft sei, dass es einen „tragfähigen Fahrplan für die
Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ gebe. Davon ist man in Mali jedoch
weit entfernt.
Die Aufständischen haben die strategisch wichtige Stadt Konna im Norden
Malis eingenommen. Nach Angaben von Einwohnern gingen der Eroberung der
rund 600 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako gelegenen Stadt die
schwersten Kämpfe seit Beginn des Islamisten-Aufstandes vor neun Monaten
voraus. Die malische Armee startete eine Gegenoffensive, um die Stadt
zurückzuerobern. Bewohner der Region berichteten auch über die Landung
ausländischer Soldaten.
„Hubschrauber haben Rebellen-Positionen bombardiert“, hieß es in
Militärkreisen in Bamako. „Wir werden den Einsatz fortsetzen“. Bewohner der
etwa 60 Kilometer südlich von Konna gelegenen Garnisonsstadt Sevare
berichteten über die Ankunft von Militär-Hubschraubern und
Verstärkungstruppen, die sich an der Gegenoffensive beteiligten.
## Panik in Sevare
Ein Sprecher einer der maßgeblichen Rebellengruppen erklärte jedoch, das
Bündnis der Aufständischen habe weiter die Kontrolle über Konna. In den
kommenden Tagen wollten die Rebellen auf Sevare und die nahe gelegene Stadt
Mopti vorstoßen. In Sevare brach nach dem Fall Konnas Panik aus,
Hilfsorganisationen zogen ihre Mitarbeiter aus der Stadt ab. Anwohner
berichteten über die Ankunft ausländischer Soldaten am Flughafen von
Sevare. Die fremden Truppen hätten geholfen, die Menschen zu beruhigen.
Die französische Regierung wollte sich nicht zu Berichten äußern, wonach in
der Nacht mindestens zwei militärische Transportflugzeuge und vier
Hubschrauber mit europäisch aussehenden Soldaten am Flughafen gelandet
seien.
Das Bundesverteidigungsministerium widersprach einem Bericht der Zeitung Le
Figaro, wonach sich bereits deutsche Soldaten in Mali aufhalten. Nach
Angaben aus Regierungskreisen in Berlin könnte es sich dabei allenfalls um
Deutsch sprechende Angehörige der Fremdenlegion handeln. Der Figaro hatte
berichtet, dass deutsche und französische Truppen in der Nähe der Stadt
Mopti eingetroffen seien, die im Zentrum Malis liegt.
Westerwelle rief dazu auf, die politischen Bemühungen für ein Ende der
Krise nochmals zu verstärken. „Eine allein militärische Lösung wird es
nicht geben.“ Zuvor hatte der Außenminister mit seinem französischen
Kollegen Laurent Fabius telefoniert. Auch Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) sieht die Voraussetzungen zur Entsendung von deutschen
Militärausbildern nach Angaben eines Sprecher „noch nicht gegeben.“ Die EU
hatte sich im vergangenen Jahr grundsätzlich bereiterklärt, zur
Unterstützung der regulären malischen Armee Militärausbilder zu entsenden.
Der Norden Malis wird seit April von Islamisten beherrscht. Der Aufstand
ging von Tuareg-Rebellen aus, die aber von besser bewaffneten und
finanzierten Islamisten und Al-Kaida-Kämpfern verdrängt wurden. Der Westen
befürchtet, dass sich die Region zum Rückzugsgebiet für militante
Extremisten entwickeln könnte. Der UN-Sicherheitsrat hatte Mitte Dezember
grünes Licht für eine Entsendung afrikanischer Truppen gegeben.
11 Jan 2013
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