# taz.de -- Kommentar FDP in Niedersachsen: Der Sieg des Scheinriesen | |
> Der Erfolg der FDP ist ein geborgter Sieg, auf Taktik gegründet. Die | |
> Liberalen sind nun existenziell auf die Union angewiesen – auch im Bund. | |
Bild: Die Geschichte vom unverhofften Wiederaufstieg nach dem tiefen Fall verli… | |
Niemand hatte dieses Ergebnis für die FDP auf der Agenda. Dieser Erfolg | |
überrascht noch mehr als der von Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen, | |
der ja, wie vage auch immer, eine neue Richtung für die FDP verkörpert. Das | |
Ergebnis für den unscheinbaren FDP-Mann Stefan Birkner kommt scheinbar aus | |
dem Nichts. Doch diese Geschichte vom unverhofften Wiederaufstieg nach dem | |
tiefen Fall verliert viel von ihrem Glanz, wenn man genauer hinsieht. | |
Es ist ein geborgter Sieg, der auf Taktik gründet. CDU-Ministerpräsident | |
David McAllister hat zwar immer bestritten, eine Zweitstimmenkampagne für | |
die Liberalen zu inszenieren – faktisch aber hat die CDU in Niedersachsen | |
genau dies getan. Sie hat dem Publikum immer wieder zu verstehen gegeben, | |
dass McAllister nur mit der FDP Ministerpräsident bleibt. Nur deshalb haben | |
die Liberalen es nun so souverän über die Fünfprozenthürde geschafft. | |
Doch wirklich freier, souveräner, eigenständiger ist die FDP – mit Blick | |
auf die Bundestagwahl – nach diesem Coup nicht. Mag sein, dass ihr Erfolg | |
den Machtkampf um den Job von Philipp Rösler erst mal stilllegt und den | |
inneren Verfall abbremst. | |
Doch die Partei ist nach Hannover allem Triumph zum Trotz abhängiger von | |
der Union als zuvor. Die Liberalen sind nun eine Art Scheinriese. Auch im | |
Bund sind sie auf die Rolle als Merkels möglicher Mehrheitsbeschaffer | |
fixiert. Ob die Liberalen diese Rolle unter Rösler oder unter Rainer | |
Brüderle spielen werden, ist zweitrangig. Die FDP wird wohl auch bei der | |
Bundestagswahl im Herbst von der tätigen Hilfe von Angela Merkel abhängig | |
sein, die eine ähnlich verdeckte Pro-FDP-Kampagne inszenieren wird. | |
Das bedeutet für den Bund, dass jede Ampel-Spekulation beendet werden kann. | |
Eine abhängige FDP kann das Lager nicht wechseln. Mit Pro-Merkel-Stimmen | |
Merkel aus dem Amt tragen – solche Gelenkigkeit mag man noch nicht mal der | |
FDP zutrauen. Insofern scheint Angela Merkel mal wieder hintenherum die | |
geheime Siegerin zu sein. Die FDP ist nun existenziell auf die Union | |
angewiesen – umkehrt gilt dies nur bedingt. | |
Der FDP-Erfolg zeigt auch, wie machttaktisch versiert das | |
konservativ-liberale Lager zu agieren versteht. Oder kann man sich | |
vorstellen, dass SPD und Linkspartei sich je auf eine ähnlich reibungslose | |
Arbeitsteilung verständigen können? | |
20 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Stefan Reinecke | |
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