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# taz.de -- Kommentar Niedersachsenwahl: Der Zeitgeist steht knapp auf links
> Rot-Grün hat in Niedersachsen gewonnen – trotz der lauen Performance von
> der SPD. Und auch trotz Steinbrück. Nun muss ein Lagerwahlkampf kommen.
Es ist nicht einfach, den Grund für diesen hauchdünnen und wichtigen Sieg
für Rot-Grün auszumachen. Peer Steinbrück, der sich beim Publikum energisch
unbeliebt gemacht hat, war es gewiss nicht. Der künftige Ministerpräsident
Stephan Weil ist ein blasser Technokrat, der vielleicht jene Sachlichkeit
verkörpert, die momentan eher gefragt ist als Polterei.
Es scheint aber alles in allem ein Sieg gegen allerlei Widrigkeiten zu
sein. Ein fesselndes landespolitisches Thema, das die SPD-Klientel
mobilisiert hätte, nämlich fehlte. Sogar die Landesvaterattitüde des
netten, beliebten David McAllister half der CDU am Ende nicht. Rot-Grün hat
gewonnen, ohne zwingenden, konkreten Grund. Es gibt einen Wunsch nach
Wechsel. Der Zeitgeist ist links.
Natürlich ist diese Wahl keine Blaupause für die Bundestagswahl. Sie hilft
Rot-Grün auch nicht direkt. Und sie erlöst schon gar nicht den
sozialdemokratischen Problem-Peer. Für Steinbrück, der die SPD-Basis
verstörte, ohne wie erhofft im konservativen-liberalen Lager Sympathien zu
gewinnen, ist er die dritte Chance für einen Neustart. Der Sieg in Hannover
verschafft ihm eine Atempause, mehr nicht.
Doch wenn die SPD klug ist, dann kann sie nun mit dem Lagerwahlkampf, von
dem sie so gern redet, ernst machen. Bislang zündete die rot-grüne
Doppelstrategie gegen die Kanzlerin ja nicht: In der Kernfrage Eurokrise
stimmen SPD und Grüne als loyale Opposition im Zweifel mit Merkel – um
danach donnernde oppositionelle Fensterreden zu halten.
##
Nun aber haben SPD und Grünen einen Werkzeugkasten an der Hand, mit dem sie
die Kanzlerin demontieren können. Rot-Grün verfügt, inklusive der rot-roten
Regierung in Brandenburg, im Bundesrat über eine Zwei-Drittel Mehrheit.
Damit können sie die Bundesregierung in den nächsten acht Monaten vor sich
hertreiben. So – und wohl nur so – können Steinbrück und Trittin die Kluft
zwischen bellender Oppositionsrhetorik und braver Gefolgschaft zu Merkels
Europolitik überwinden. Wenn die SPD sich dies traut, ist im Herbst viel
möglich. Trotz Steinbrück.
Seit Niedersachsen sind auch die Lagergrenzen klipp und klar befestigt. Das
Ergebnis der Liberalen ist sensationell, aber nur geliehen. Die FDP hat es
dank faktischer Leihstimmen der CDU ins Parlament geschafft. Sie ist damit
abhängig von der Union - dies kann sich bei der Bundestagswahl wiederholen.
Die Liberalen schrumpfen so zur Funktionspartei und zu Merkels
Machtreserve. Die Liberalen sind ein Scheinriese.
Kurzum: Diese FDP kann das Lager nicht wechseln. Alle Spekulationen über
eine Ampel-Koalition sind seit Hannover zu begraben. Mit Pro-Merkel-Stimmen
Merkel aus dem Amt tragen – solche Gelenkigkeit ist noch nicht mal der FDP
zutrauen. Bei den Grünen wird spiegelverkehrt die halb verdruckst geführte
Debatte über Schwarz-Grün nun versickern.
Der Sieg von Rot-Grün in Hannover macht einen Lagerwahlkampf im Herbst
wahrscheinlicher. Das ist gut für Bürger, die sich entscheiden können. Und
gut für die Demokratie, die Alternativen braucht.
20 Jan 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Stefan Reinecke
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Niedersachsen
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