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# taz.de -- Kretschmann kämpft gegen Trinkgelage: Schwaben sollen zuhause sauf…
> Trotz eindeutiger Beschlüsse will Baden-Württembergs Ministerpräsident
> den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten. Das ist rechtlich
> umstritten.
Bild: Bislang gab es nur im Freiburger Ausgehviertel ein Alkoholverbot – bis …
BERLIN taz | Eigentlich ist die politische Lage klar: Die in
Baden-Württemberg regierenden Parteien Grüne und SPD lehnen beide
mehrheitlich ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab. Doch das
scheint in diesem Fall für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
(Grüne) und seinen Innenminister Reinhold Gall (SPD) keine allzu große
Rolle zu spielen. Trotz entsprechender Parteitagsbeschlüsse lassen sie die
Debatte über ein Verbotsgesetz nicht ruhen – im Gegenteil.
Am späten Donnerstag hatte Kretschmann zu einem Runden Tisch ins
Staatsministerium in Stuttgart geladen, an dem unter anderem VertreterInnen
von Parteien, der Städte und der Polizei teilnahmen. Unter dem Titel
„Lebenswerter Raum“ sollte diskutiert werden, wie „Alkoholexzesse“
eingedämmt werden können. „Wir können nicht länger zuschauen“, sagte
Kretschmann.
Nun soll zunächst eine [1][Arbeitsgruppe] die im Raum stehenden Vorschläge
erörtern – etwa verlängerte Sperrzeiten, stärkere Besteuerung von Alkohol
oder Platzverbote für einzelne Personen für ein Jahr. Und trotz des
innerparteilichen Widerstands bleibt auch das Alkoholverbot auf der
Tagesordnung.
„Ich fühle mich nach dem Gespräch in meiner ablehnenden Position absolut
bestätigt“, sagte der grüne Landeschef Chris Kühn zur taz. Nicht nur, dass
er ein Verbot für „verfassungsrechtlich sehr problematisch“ halte. „Für
mich ist auch klar, dass Parteitagsbeschlüsse gelten. Ich erwarte, dass
eine Landesregierung zur Kenntnis nimmt, dass es keine politische Mehrheit
gibt, und sich daran orientiert.“
## „Keine Schnellschüsse“
Ähnlich sieht es auch die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin
Katja Mast. „Wir sind ganz froh, dass es keine Schnellschüsse gibt“, sagte
Mast am Freitag der taz. „Diskutieren und eine Meinung haben darf jeder.“
Doch Kretschmann und Gall wüssten, dass es zum Alkoholverbot eindeutige
Parteitagsbeschlüsse gibt.
Diese stellen aber für den grünen Regierungschef keine unüberwindbare Hürde
dar. „Das wäre nicht der erste Parteitagsbeschluss der Welt, der wieder
geändert wird“, sagte er am Donnerstag nach dem runden Tisch.
In Baden-Württemberg gab es bislang nur im Freiburger Ausgehviertel ein
Alkoholverbot. Dieses wurde jedoch im Jahr [2][2009] vom
Verwaltungsgerichtshof wieder kassiert. Begründung der Richter: Eine
gesetzliche Grundlage fehle. In Göttingen wiederum gilt teilweise ein
Alkoholverbot, das erst Ende vergangenen Jahres vom Niedersächsischen
Oberverwaltungsgericht bestätigt worden war.
25 Jan 2013
## LINKS
[1] http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/419/419744.gruene_begru…
[2] http://blog.gruene-bw.de/2009/07/28/gruenzeug-am-mittwoch-025-gruenes-alkoh…
## AUTOREN
Nadine Michel
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