# taz.de -- Kretschmann kämpft gegen Trinkgelage: Schwaben sollen zuhause sauf… | |
> Trotz eindeutiger Beschlüsse will Baden-Württembergs Ministerpräsident | |
> den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten. Das ist rechtlich | |
> umstritten. | |
Bild: Bislang gab es nur im Freiburger Ausgehviertel ein Alkoholverbot – bis … | |
BERLIN taz | Eigentlich ist die politische Lage klar: Die in | |
Baden-Württemberg regierenden Parteien Grüne und SPD lehnen beide | |
mehrheitlich ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab. Doch das | |
scheint in diesem Fall für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann | |
(Grüne) und seinen Innenminister Reinhold Gall (SPD) keine allzu große | |
Rolle zu spielen. Trotz entsprechender Parteitagsbeschlüsse lassen sie die | |
Debatte über ein Verbotsgesetz nicht ruhen – im Gegenteil. | |
Am späten Donnerstag hatte Kretschmann zu einem Runden Tisch ins | |
Staatsministerium in Stuttgart geladen, an dem unter anderem VertreterInnen | |
von Parteien, der Städte und der Polizei teilnahmen. Unter dem Titel | |
„Lebenswerter Raum“ sollte diskutiert werden, wie „Alkoholexzesse“ | |
eingedämmt werden können. „Wir können nicht länger zuschauen“, sagte | |
Kretschmann. | |
Nun soll zunächst eine [1][Arbeitsgruppe] die im Raum stehenden Vorschläge | |
erörtern – etwa verlängerte Sperrzeiten, stärkere Besteuerung von Alkohol | |
oder Platzverbote für einzelne Personen für ein Jahr. Und trotz des | |
innerparteilichen Widerstands bleibt auch das Alkoholverbot auf der | |
Tagesordnung. | |
„Ich fühle mich nach dem Gespräch in meiner ablehnenden Position absolut | |
bestätigt“, sagte der grüne Landeschef Chris Kühn zur taz. Nicht nur, dass | |
er ein Verbot für „verfassungsrechtlich sehr problematisch“ halte. „Für | |
mich ist auch klar, dass Parteitagsbeschlüsse gelten. Ich erwarte, dass | |
eine Landesregierung zur Kenntnis nimmt, dass es keine politische Mehrheit | |
gibt, und sich daran orientiert.“ | |
## „Keine Schnellschüsse“ | |
Ähnlich sieht es auch die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin | |
Katja Mast. „Wir sind ganz froh, dass es keine Schnellschüsse gibt“, sagte | |
Mast am Freitag der taz. „Diskutieren und eine Meinung haben darf jeder.“ | |
Doch Kretschmann und Gall wüssten, dass es zum Alkoholverbot eindeutige | |
Parteitagsbeschlüsse gibt. | |
Diese stellen aber für den grünen Regierungschef keine unüberwindbare Hürde | |
dar. „Das wäre nicht der erste Parteitagsbeschluss der Welt, der wieder | |
geändert wird“, sagte er am Donnerstag nach dem runden Tisch. | |
In Baden-Württemberg gab es bislang nur im Freiburger Ausgehviertel ein | |
Alkoholverbot. Dieses wurde jedoch im Jahr [2][2009] vom | |
Verwaltungsgerichtshof wieder kassiert. Begründung der Richter: Eine | |
gesetzliche Grundlage fehle. In Göttingen wiederum gilt teilweise ein | |
Alkoholverbot, das erst Ende vergangenen Jahres vom Niedersächsischen | |
Oberverwaltungsgericht bestätigt worden war. | |
25 Jan 2013 | |
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[1] http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/419/419744.gruene_begru… | |
[2] http://blog.gruene-bw.de/2009/07/28/gruenzeug-am-mittwoch-025-gruenes-alkoh… | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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