# taz.de -- Alkohol in Baden-Württemberg: Freiheit für Feiernde | |
> Öffentliche Besäufnisse bleiben in Baden-Württemberg erlaubt. Die Städte | |
> müssen das Problem allein in den Griff bekommen, sagt Grün-Rot. | |
Bild: Auf dem Stuttgarter Schlossplatz: Prost. | |
TÜBINGEN taz | Besäufnisse unter freiem Himmel bleiben im Südwesten | |
weiterhin erlaubt. Und zwar entgegen dem Wunsch der Städte und entgegen dem | |
Vorschlag einer Expertenrunde, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
(Grüne) vor eineinhalb Jahren eingesetzt hat. Der runde Tisch „Lebenswerter | |
Öffentlicher Raum“ hatte gefordert, zeitlich und örtlich begrenzte | |
Alkoholverbote zu erlauben. Die Landesregierung verfolgt sechs von acht | |
Expertenvorschlägen weiter – das Alkoholverbot ist nicht darunter. | |
Während Kretschmann für ein solches Verbot ist, ebenso wie Innenminister | |
Reinhold Gall (SPD), lehnt es die Basis von Grünen und SPD ab. Die hatte | |
auf Parteitagen darüber abgestimmt. Ein Verbot sei „derzeit politisch nicht | |
durchsetzbar“, sagen Kretschmann und Gall. Für ein Verbot müsste es einen | |
Paragrafen im Polizeigesetz geben, der den Städten als Polizeibehörde | |
erlaubt, ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu verhängen. Bislang | |
gibt es keine Rechtsgrundlage dafür. | |
Ein Alkoholverbot an einem Freiburger Brennpunkt, dem sogenannten | |
Bermudadreieck, wurde vom Verwaltungsgerichtshof 2009 kassiert. Gleich nach | |
Einführung des Verbots hatte sich laut Freiburger Polizei die Zahl der | |
Gewalttaten dort um 16 Prozent verringert. | |
Die CDU kritisiert, Kretschmann lasse die Städte mit dem Problem allein. | |
Der Landesvorsitzende Thomas Strobl wirft ihm „Symbolpolitik“ vor. Ideen | |
zur Prävention seien richtig, „aber die Möglichkeit, ein begrenztes | |
Konsumverbot auszusprechen, ersetzen sie nicht“. Allerdings hatte die CDU | |
zu ihrer Regierungszeit selbst keine politische Mehrheit für diese | |
Gesetzesänderung – der Koalitionspartner FDP zog nicht mit. | |
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, | |
kritisiert, es werde so getan, als sollte das Trinken unter freiem Himmel | |
gänzlich verboten werden, auch bei Weinfesten. Es gehe aber darum, dass man | |
„Verbote für eine begrenzte Zeit verhängen kann, wenn präventive Maßnahmen | |
nicht greifen, als letztes Mittel“. | |
Die Vorschläge des runden Tischs, die nun umgesetzt werden sollen, sind: | |
verstärkte Polizeipräsenz, Lücken im Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr | |
sollen geschlossen werden, die Kommunen sollen einen „Werkzeugkoffer“ mit | |
Vorschlägen erhalten. Bringt das alles nichts, will Kretschmann das Thema | |
Alkoholkonsumverbot erneut auf die Tagesordnung setzen. | |
16 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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