| # taz.de -- CDU will Spätis in Berlin einschränken: Volle Pulle Restriktion | |
| > Ein CDU-Abgeordneter möchte den nächtlichen Verkauf von Alkohol | |
| > verbieten. Die Jusos halten das für realitätsfern – und laden ihn zu | |
| > einem Streifzug durch die Nacht. | |
| Bild: Flasche? Leer! | |
| Im Späti ein paar Bierchen kaufen, mit der Flasche in der Hand durch die | |
| Straßen bummeln, im Park sitzen und dann irgendwann clubben gehen – für | |
| viele BerlinerInnen und Touristen ist das der perfekte Einstieg in die | |
| Nacht. Geht es nach Peter Trapp, soll damit bald Schluss sein. Der | |
| CDU-Abgeordnete will den Verkauf von alkoholischen Getränken in Läden für | |
| die Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr komplett verbieten. „Das hätte eine | |
| präventive Wirkung für die Gesundheit, aber auch im Bereich der | |
| Kriminalität. Viele Gewalttaten passieren unter dem Einfluss von Alkohol“, | |
| erklärt Trapp. | |
| Sein Vorstoß ist keine reine Schnapsidee. In Baden-Württemberg gibt es eine | |
| solche Regelung bereits: Seit März 2010 dürfen Tankstellen, Supermärkte und | |
| Kioske im Ländle zwischen 22 Uhr und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. | |
| Laut einer Studie soll die Zahl jugendlicher Komasäufer danach deutlich | |
| gesunken sein. | |
| Auf einen ähnlichen Effekt hofft Trapp auch in Berlin. Jugendliche würden | |
| geschützt, Feuerwehr und Polizei entlastet, sagt er. „Was in | |
| Baden-Württemberg unter Grün-Rot funktioniert, kann auch unter Rot-Schwarz | |
| in Berlin gut sein.“ | |
| Bei der SPD reagiert man auf Trapps Vorstoß zurückhaltend. Im | |
| Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU lediglich darauf verständigt, „ein | |
| Verbot des Verkaufs von Alkohol an Personen unter 18 Jahren [zu] prüfen“. | |
| Er wolle die Prävention stärken, sagt nun der gesundheitspolitische | |
| Sprecher, Thomas Isenberg. Er verweist auch auf bestehende Verbote: Bier, | |
| Wein und Sekt dürfen schon jetzt nur an Jugendliche ab 16 Jahren verkauft | |
| werden, Hochprozentiges nur an Volljährige. „Wir brauchen mehr Personal in | |
| den Bezirken, damit das durchgesetzt werden kann“, sagt Isenberg. | |
| Nichtsdestotrotz will er über Trapps Vorschlag in seiner Fraktion sprechen. | |
| „Alkohol ist die Volksdroge Nummer eins. Über den Umgang damit müssen wir | |
| diskutieren.“ | |
| Die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hält ein nächtliches | |
| Verkaufsverbot von Alkohol in Läden nicht für notwendig. Die Zahl der mit | |
| einer Alkoholvergiftung eingelieferten Kinder und Jugendlichen in Berlin | |
| sei auch ohne eine solche Regelung deutlich rückläufig, so Köhler-Azara. | |
| Ihr zufolge wurden in den Kliniken 2012 noch 395 schwer betrunkene Kinder | |
| und Jugendliche behandelt. 2013 waren es 270. „Dies ist eine erfreuliche | |
| Entwicklung“, so Köhler-Azara. Ein Verbot würde auch nur begrenzte Erfolge | |
| bringen, wenn man es gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen | |
| versuche. Solche Regelungen haben „nur Sinn, wenn man sie auch umsetzen und | |
| kontrollieren kann“. | |
| Auch bei der Linkspartei macht sich Trapp mit seinem Vorschlag nicht gerade | |
| beliebt. „Das trägt obrigkeitsstaatliche Züge“, kritisiert der | |
| verbraucherschutzpolitische Sprecher, Klaus Lederer. Ein Verbot würde auch | |
| all jene treffen, denen es um einen „verantwortungsvollen Genuss“ gehe. | |
| „Konsequent weitergedacht, stellt sich die Frage, warum der Alkoholverkauf | |
| nicht gleich komplett verboten wird, wenn hier doch zweifelsohne die | |
| Ursache jedes Exzesses unter Jugendlichen und Erwachsenen liegt“, frotzelt | |
| Lederer. | |
| Die Jusos sind ebenfalls dagegen, dass „der öffentliche Raum mit weiteren | |
| Restriktionen überzogen werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung. | |
| Nicht alles, was konservativen Politikerinnen und Politikern suspekt sei, | |
| müsse gleich verboten werden. Sie laden Peter Trapp zu einem Streifzug | |
| durch das nächtliche Berlin, um ihn „mit den Realitäten der städtische | |
| Feierkultur vertraut zu machen“. Trapp sagt: „Wenn ich Zeit habe, mache ich | |
| da gerne mit.“ | |
| 17 Feb 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Antje Lang-Lendorff | |
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