# taz.de -- Party der Ländle-Vertretung in Berlin : Bombenstimmung am Bratwurs… | |
> Waffenhersteller Diehl spendet 5.000 Euro für ein Berliner Fest der | |
> grün-roten Regierung von Baden-Württemberg. Was sagen die Grünen dazu? | |
Bild: Diehl-Geld für den Grillanzünder? Bundesratsminister Peter Friedrich (S… | |
BERLIN taz | Das Unternehmen Diehl ist sichtlich stolz auf seine Produkte. | |
Auf seiner [1][Homepage] preist es zum Beispiel seine Lenkraketen als | |
„hochwirksame Präzisionswaffen“ an, „für Einsätze in der Luft, am Boden | |
oder auf See.“ Ob 40-Millimeter-Infanteriemunition, Handgranaten oder | |
intelligente Artilleriemunition – die Rüstungssparte des Konzerns mit Sitz | |
in Überlingen, Baden-Württemberg, lässt für die moderne Armee kaum Wünsche | |
offen. | |
Ein PR-Einsatz von Diehl auf deutschem Boden bringt jetzt die grün-rote | |
Landesregierung Baden-Württembergs in die Bredouille, welche von | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführt wird. Der Waffenhersteller | |
sponserte die traditionsreiche Stallwächterparty. Die Sause lockt jedes | |
Jahr im Frühsommer viel Prominenz in die Landesvertretung | |
Baden-Württembergs in Berlin. Sie ist eines der beliebtesten Sommerfeste | |
des Politikbetriebs – und ein Aushängeschild für das Bundesland. | |
Diehl unerstützte die von den Grünen und der SPD ausgerichtete Party mit | |
5.000 Euro. Das geht aus der Sponsoring-Übersicht hervor, die die | |
Landesvertretung im Internet veröffentlicht hat. Die [2][Frankfurter | |
Allgemeine Sonntagszeitung] [3][berichtete] zuerst über den als | |
„Geldleistung“ aufgeführten Zuschuss. | |
Gerade für die Grünen ist die Causa peinlich. Die Partei setzt sich für | |
einen restriktiven Umgang mit Waffenexporten ein und fordert die | |
Abschaffung des Bundessicherheitsrates. Motto: „Keine Rüstungsexporte zu | |
Lasten von Menschenrechten.“ Im letzten Bundestagswahlkampf genoss das | |
Thema auf Wunsch der Parteimitglieder höchste Priorität. Und jetzt | |
finanziert ein Waffenhersteller das wichtigste Fest des einzigen grünen | |
Ministerpräsidenten der Republik? | |
## Engagement war keine Premiere | |
„Ich bin nicht glücklich darüber, dass diesem Unternehmen die Möglichkeit | |
gegeben wurde, als Sponsor aufzutreten“, sagte Baden-Württembergs | |
Grünen-Chef Oliver Hildenbrand am Sonntag. „Und ich hätte besser gefunden, | |
wenn die Landesvertretung diese Frage sensibler gehandhabt hätte.“ Er könne | |
gut nachvollziehen, dass es kritische Rückfragen gebe, sagte Hildenbrand | |
weiter. | |
Der Regierungssprecher Baden-Württembergs, Rudi Hoogvliet, wollte das | |
Sponsoring am Sonntag nicht bewerten. „Ich sehe keinen Grund, das zu | |
rechtfertigen oder zu bewerten.“ Diehl habe den Rüstungsbereich in den | |
vergangenen Jahren heruntergefahren und mache nur noch 20 Prozent des | |
Umsatzes mit diesem Geschäft, sagte Hoogvliet. "Die sind ansonsten im | |
zivilen Luftfahrtbereich oder der Solarbranche tätig." | |
Für die Organisation und das Sponsoring der Stallwächterparty ist die | |
Berliner Landesvertretung des Bundeslandes zuständig. Jene untersteht | |
formal Peter Friedrich, SPD-Landesminister für den Bundesrat und die | |
Belange Baden-Württembergs im Bund. Friedrichs Sprecher war am Sonntag | |
nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. | |
Das Engagement des Unternehmens war keine Premiere. Diehl durfte bereits im | |
Jahr 2013 5.000 Euro für die Stallwächterparty spenden. Für das Fest | |
vergibt die Landesvertretung abgestufte Partnerschaften. Diehl war in | |
diesem Jahr mit der gesponserten Summe ein so genannter „Economy-Partner“ �… | |
das ist die niedrigste Stufe. Das Logo der Firma erschien im Programmflyer, | |
vier Personen bekamen eine persönliche Einladung. Mit einem eigenen Stand | |
war Diehl auf der Stallwächterparty aber nicht vertreten. | |
Dies bleibt „Premium-Partnern“ vorbehalten, die bis zu 20.000 Euro spenden. | |
Das tat zum Beispiel der Autohersteller Daimler. Friedensinitiativen | |
kritisieren seit Langem, dass Daimler ebenfalls mit Rüstungsgeschäften Geld | |
verdient. Durch Beteiligungen an der Rolls-Royce Power Systems AG, die | |
Motoren für schwere Fahrzeuge herstellt, würden militärische Produkte in | |
alle Welt geliefert, kritisierte zum Beispiel die Initiative „Ohne Rüstung | |
leben“. | |
## Besonders gut besuchte Party | |
Die Spenden von Diehl und Daimler sind auch deshalb unangenehm für Grüne | |
und SPD, weil sie eigentlich einen anderen Umgang mit dem Thema pflegen | |
wollen. So habe die Landesregierung vergangene Woche einen | |
Transparenzbericht auf den Weg gebracht, sagte Hildenbrand. | |
Der Bericht macht künftig alle zwei Jahre öffentlich, welche Zuwendungen | |
Dritte an Landesbetriebe, Hochschulen oder Theater gespendet haben. Die | |
Grünen haben als Landespartei einen eigenen Spendenkodex, der regelt, wie | |
etwa Werbeflächen auf Parteitagen vergeben werden. Hildenbrand betonte: | |
„Ein Rüstungsbetrieb hätte nach unserem Kodex eine unserer Veranstaltungen | |
niemals sponsern dürfen.“ | |
Die Stallwächterparty war dieses Jahr besonders gut besucht, weil sie zum | |
50. Mal stattfand. Rund 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur | |
plauderten, tranken Weißburgunder und grillten Bratwürste über dem offenen | |
Feuer. Mit dabei waren zum Beispiel SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die | |
Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt oder | |
US-Botschafter John B. Emerson. | |
Die Landesvertretung hatte für das Fest laut ihrer Sponsoring-Übersicht | |
rund 125.000 Euro Geldspenden eingeworben, hinzu kamen Sachspenden im Wert | |
von gut 58.000 Euro. | |
20 Jul 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.diehl.com/de/diehl-defence.html | |
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sponsoring-bei-gruen-rot-party-mi… | |
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sponsoring-bei-gruen-rot-party-mi… | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Grün-rot | |
Sponsoring | |
Winfried Kretschmann | |
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