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# taz.de -- Party der Ländle-Vertretung in Berlin: Bombenstimmung am Bratwurst…
> Waffenhersteller Diehl spendet 5.000 Euro für ein Berliner Fest der
> grün-roten Regierung von Baden-Württemberg. Was sagen die Grünen dazu?
Bild: Diehl-Geld für den Grillanzünder? Bundesratsminister Peter Friedrich (S…
BERLIN taz | Das Unternehmen Diehl ist sichtlich stolz auf seine Produkte.
Auf seiner [1][Homepage] preist es zum Beispiel seine Lenkraketen als
„hochwirksame Präzisionswaffen“ an, „für Einsätze in der Luft, am Boden
oder auf See.“ Ob 40-Millimeter-Infanteriemunition, Handgranaten oder
intelligente Artilleriemunition – die Rüstungssparte des Konzerns mit Sitz
in Überlingen, Baden-Württemberg, lässt für die moderne Armee kaum Wünsche
offen.
Ein PR-Einsatz von Diehl auf deutschem Boden bringt jetzt die grün-rote
Landesregierung Baden-Württembergs in die Bredouille, welche von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführt wird. Der Waffenhersteller
sponserte die traditionsreiche Stallwächterparty. Die Sause lockt jedes
Jahr im Frühsommer viel Prominenz in die Landesvertretung
Baden-Württembergs in Berlin. Sie ist eines der beliebtesten Sommerfeste
des Politikbetriebs – und ein Aushängeschild für das Bundesland.
Diehl unerstützte die von den Grünen und der SPD ausgerichtete Party mit
5.000 Euro. Das geht aus der Sponsoring-Übersicht hervor, die die
Landesvertretung im Internet veröffentlicht hat. Die [2][Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung] [3][berichtete] zuerst über den als
„Geldleistung“ aufgeführten Zuschuss.
Gerade für die Grünen ist die Causa peinlich. Die Partei setzt sich für
einen restriktiven Umgang mit Waffenexporten ein und fordert die
Abschaffung des Bundessicherheitsrates. Motto: „Keine Rüstungsexporte zu
Lasten von Menschenrechten.“ Im letzten Bundestagswahlkampf genoss das
Thema auf Wunsch der Parteimitglieder höchste Priorität. Und jetzt
finanziert ein Waffenhersteller das wichtigste Fest des einzigen grünen
Ministerpräsidenten der Republik?
## Engagement war keine Premiere
„Ich bin nicht glücklich darüber, dass diesem Unternehmen die Möglichkeit
gegeben wurde, als Sponsor aufzutreten“, sagte Baden-Württembergs
Grünen-Chef Oliver Hildenbrand am Sonntag. „Und ich hätte besser gefunden,
wenn die Landesvertretung diese Frage sensibler gehandhabt hätte.“ Er könne
gut nachvollziehen, dass es kritische Rückfragen gebe, sagte Hildenbrand
weiter.
Der Regierungssprecher Baden-Württembergs, Rudi Hoogvliet, wollte das
Sponsoring am Sonntag nicht bewerten. „Ich sehe keinen Grund, das zu
rechtfertigen oder zu bewerten.“ Diehl habe den Rüstungsbereich in den
vergangenen Jahren heruntergefahren und mache nur noch 20 Prozent des
Umsatzes mit diesem Geschäft, sagte Hoogvliet. "Die sind ansonsten im
zivilen Luftfahrtbereich oder der Solarbranche tätig."
Für die Organisation und das Sponsoring der Stallwächterparty ist die
Berliner Landesvertretung des Bundeslandes zuständig. Jene untersteht
formal Peter Friedrich, SPD-Landesminister für den Bundesrat und die
Belange Baden-Württembergs im Bund. Friedrichs Sprecher war am Sonntag
nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Das Engagement des Unternehmens war keine Premiere. Diehl durfte bereits im
Jahr 2013 5.000 Euro für die Stallwächterparty spenden. Für das Fest
vergibt die Landesvertretung abgestufte Partnerschaften. Diehl war in
diesem Jahr mit der gesponserten Summe ein so genannter „Economy-Partner“ �…
das ist die niedrigste Stufe. Das Logo der Firma erschien im Programmflyer,
vier Personen bekamen eine persönliche Einladung. Mit einem eigenen Stand
war Diehl auf der Stallwächterparty aber nicht vertreten.
Dies bleibt „Premium-Partnern“ vorbehalten, die bis zu 20.000 Euro spenden.
Das tat zum Beispiel der Autohersteller Daimler. Friedensinitiativen
kritisieren seit Langem, dass Daimler ebenfalls mit Rüstungsgeschäften Geld
verdient. Durch Beteiligungen an der Rolls-Royce Power Systems AG, die
Motoren für schwere Fahrzeuge herstellt, würden militärische Produkte in
alle Welt geliefert, kritisierte zum Beispiel die Initiative „Ohne Rüstung
leben“.
## Besonders gut besuchte Party
Die Spenden von Diehl und Daimler sind auch deshalb unangenehm für Grüne
und SPD, weil sie eigentlich einen anderen Umgang mit dem Thema pflegen
wollen. So habe die Landesregierung vergangene Woche einen
Transparenzbericht auf den Weg gebracht, sagte Hildenbrand.
Der Bericht macht künftig alle zwei Jahre öffentlich, welche Zuwendungen
Dritte an Landesbetriebe, Hochschulen oder Theater gespendet haben. Die
Grünen haben als Landespartei einen eigenen Spendenkodex, der regelt, wie
etwa Werbeflächen auf Parteitagen vergeben werden. Hildenbrand betonte:
„Ein Rüstungsbetrieb hätte nach unserem Kodex eine unserer Veranstaltungen
niemals sponsern dürfen.“
Die Stallwächterparty war dieses Jahr besonders gut besucht, weil sie zum
50. Mal stattfand. Rund 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur
plauderten, tranken Weißburgunder und grillten Bratwürste über dem offenen
Feuer. Mit dabei waren zum Beispiel SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die
Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt oder
US-Botschafter John B. Emerson.
Die Landesvertretung hatte für das Fest laut ihrer Sponsoring-Übersicht
rund 125.000 Euro Geldspenden eingeworben, hinzu kamen Sachspenden im Wert
von gut 58.000 Euro.
20 Jul 2014
## LINKS
[1] http://www.diehl.com/de/diehl-defence.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sponsoring-bei-gruen-rot-party-mi…
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sponsoring-bei-gruen-rot-party-mi…
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Grün-rot
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