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# taz.de -- De Maizière will Mali-Einsatz ausweiten: Mandat für Luftbetankung…
> Ab dem Frühjahr soll die Bundeswehr in Mali französische Kampfjets in der
> Luft betanken. Damit kommt sie so nah an die Kämpfe, dass der Bundestag
> wohl zustimmen muss.
Bild: „Da tankt er!“
BERLIN dpa | Die Bundeswehr rückt näher an die Kampfzone im
westafrikanischen Mali heran. Verteidigungsminister Thomas de Maizière
kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, dass Deutschland die französische
Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes mit
Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets unterstützen will. Derzeit
werde noch an der notwendigen Zertifizierung der deutschen Systeme für die
französischen Flieger gearbeitet. „Ich denke, im Februar können wir so weit
sein“, sagte der CDU-Politiker.
De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen.
„Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen,
dass wir wohl mandatieren sollten“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass
wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden.“ Der Bundestag
muss allen bewaffneten Einsätzen zustimmen, bei denen die Bundeswehr Gefahr
läuft, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden.
Die deutsche Luftwaffe hat seit 2010 die Möglichkeit, Airbus-Flugzeuge vom
Typ A310 mit einem Betankungssystem auszustatten. Damit können nach
Bundeswehr-Angaben insbesondere Kampfjets der Typen „Tornado“ und
„Eurofighter“ betankt werden. Die französische Luftwaffe ist in Mali jedoch
mit „Mirage“- und „Rafale“-Jets im Einsatz. Dafür müssen die deutschen
Tankflieger noch zertifiziert werden.
Der Nato-Partner Frankreich hatte in der vergangenen Woche um die
Ausweitung der deutschen Hilfe gebeten. Die Bundeswehr unterstützt die
französisch-afrikanische Intervention derzeit mit drei Transall-Flugzeugen
für den Truppen-Transport in die malische Hauptstadt Bamako, die in
sicherer Entfernung zu den Kampfhandlungen liegt. An der logistischen Hilfe
sollen sich bis zu 75 Soldaten in den Maschinen und an einem Stützpunkt im
Senegal, einem Nachbarland Malis, beteiligen.
## Unterstützung von der SPD
Deutschland wird zudem voraussichtlich bis zu 40 Soldaten für eine
EU-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten entsenden. Hinzu kommen 15
Millionen Euro Finanzhilfe für den Einsatz und Ausrüstung für afrikanische
Soldaten. Für die Ausbildungsmission, die Anfang März beginnen soll, war
ohnehin schon ein Bundestagsmandat vorgesehen. Es gilt als wahrscheinlich,
dass die Unterstützung bei der Luftbetankung damit verknüpft wird.
Die SPD begrüßte de Maizières Ankündigung. „Ich halte es für richtig und
notwendig zu mandatieren“, sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der
Süddeutschen Zeitung. Man sei grundsätzlich bereit, „ein Mandat
mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung
angemessen ist“. Nun müsse man die Ausgestaltung klären. Am Mittwoch hatten
in einer Aktuellen Stunde im Bundestag alle Fraktionen außer der Linken den
Einsatz gegen islamistische Rebellen und die deutsche Militärhilfe dafür
unterstützt.
31 Jan 2013
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