# taz.de -- De Maizière will Mali-Einsatz ausweiten: Mandat für Luftbetankung… | |
> Ab dem Frühjahr soll die Bundeswehr in Mali französische Kampfjets in der | |
> Luft betanken. Damit kommt sie so nah an die Kämpfe, dass der Bundestag | |
> wohl zustimmen muss. | |
Bild: „Da tankt er!“ | |
BERLIN dpa | Die Bundeswehr rückt näher an die Kampfzone im | |
westafrikanischen Mali heran. Verteidigungsminister Thomas de Maizière | |
kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, dass Deutschland die französische | |
Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes mit | |
Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets unterstützen will. Derzeit | |
werde noch an der notwendigen Zertifizierung der deutschen Systeme für die | |
französischen Flieger gearbeitet. „Ich denke, im Februar können wir so weit | |
sein“, sagte der CDU-Politiker. | |
De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen. | |
„Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom | |
Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, | |
dass wir wohl mandatieren sollten“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass | |
wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden.“ Der Bundestag | |
muss allen bewaffneten Einsätzen zustimmen, bei denen die Bundeswehr Gefahr | |
läuft, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. | |
Die deutsche Luftwaffe hat seit 2010 die Möglichkeit, Airbus-Flugzeuge vom | |
Typ A310 mit einem Betankungssystem auszustatten. Damit können nach | |
Bundeswehr-Angaben insbesondere Kampfjets der Typen „Tornado“ und | |
„Eurofighter“ betankt werden. Die französische Luftwaffe ist in Mali jedoch | |
mit „Mirage“- und „Rafale“-Jets im Einsatz. Dafür müssen die deutschen | |
Tankflieger noch zertifiziert werden. | |
Der Nato-Partner Frankreich hatte in der vergangenen Woche um die | |
Ausweitung der deutschen Hilfe gebeten. Die Bundeswehr unterstützt die | |
französisch-afrikanische Intervention derzeit mit drei Transall-Flugzeugen | |
für den Truppen-Transport in die malische Hauptstadt Bamako, die in | |
sicherer Entfernung zu den Kampfhandlungen liegt. An der logistischen Hilfe | |
sollen sich bis zu 75 Soldaten in den Maschinen und an einem Stützpunkt im | |
Senegal, einem Nachbarland Malis, beteiligen. | |
## Unterstützung von der SPD | |
Deutschland wird zudem voraussichtlich bis zu 40 Soldaten für eine | |
EU-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten entsenden. Hinzu kommen 15 | |
Millionen Euro Finanzhilfe für den Einsatz und Ausrüstung für afrikanische | |
Soldaten. Für die Ausbildungsmission, die Anfang März beginnen soll, war | |
ohnehin schon ein Bundestagsmandat vorgesehen. Es gilt als wahrscheinlich, | |
dass die Unterstützung bei der Luftbetankung damit verknüpft wird. | |
Die SPD begrüßte de Maizières Ankündigung. „Ich halte es für richtig und | |
notwendig zu mandatieren“, sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der | |
Süddeutschen Zeitung. Man sei grundsätzlich bereit, „ein Mandat | |
mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung | |
angemessen ist“. Nun müsse man die Ausgestaltung klären. Am Mittwoch hatten | |
in einer Aktuellen Stunde im Bundestag alle Fraktionen außer der Linken den | |
Einsatz gegen islamistische Rebellen und die deutsche Militärhilfe dafür | |
unterstützt. | |
31 Jan 2013 | |
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