| # taz.de -- Grüne in Ungarn: Aus eins mach zwei | |
| > Die ungarische Partei „Politik kann anders sein“ spaltet sich. Nun gibt | |
| > es Fundis und Realos. Und die Hoffnung, dass alles besser wird. | |
| Bild: Die wundersame Teilung der ungarischen Grünen. | |
| WIEN taz | Ungarn hat jetzt zwei grüne Parteien. Am vergangenen Wochenende | |
| spaltete sich die parteiinterne Strömung „Dialog für Ungarn“ von der LMP | |
| (Politik kann anders sein) ab. Acht von 15 Parlamentsabgeordneten, an der | |
| Spitze Exfraktionschef Benedek Jávor, werden voraussichtlich eine eigene | |
| Fraktion bilden. Ein Gründungskongress steht bevor. | |
| Ursache der Spaltung war die von Exparteichef András Schiffer vorgegebene | |
| Allianzpolitik der LMP. Die strikte Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit | |
| der ehemaligen (sozialdemokratischen) Regierungspartei MSZP hatte die | |
| Opposition geschwächt und bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober | |
| selbst Gemeinden mit linker Mehrheit an Viktor Orbáns Fidesz fallen lassen. | |
| Weniger Berührungsängste zeigte Schiffer gegenüber der rechtsextremen | |
| Jobbik: „Um die Regierung nach den nächsten Wahlen abzulösen, würde ich | |
| sogar mit dem Teufel paktieren.“ | |
| Benedek Jávor, der auch einen großen Teil der LMP-Basis auf seiner Seite | |
| weiß, tritt hingegen für einen Beitritt zur Oppositionsplattform „Gemeinsam | |
| 2014!“ ein. Die von Expremier Gordon Bajnai angeführte Mitte-links-Allianz | |
| vereinigt die drei Bewegungen Milla, Heimat und Fortschritt und | |
| Szolidaritás. Auch ihr Ziel ist die Ablösung von Premier Orbán bei den | |
| Parlamentswahlen 2014. Zielgruppe sind auch frustrierte Fidesz-Wähler und | |
| die wachsende Gruppe der Nichtwähler. | |
| Der designierte Parteichef Jávor sieht Ungarn in einer tiefen Krise, auf | |
| die auch die Oppositionskräfte eine passende Antwort schuldig blieben. Er | |
| glaubt aber, dass die „Lähmung“ der Opposition überwunden werden könne. | |
| Seine Parteigründung sieht er als Beitrag dazu. Der Parteispaltung war eine | |
| lange Diskussion vorausgegangen, die die unvereinbaren Positionen | |
| zementierte. Die LMP fordert, dass die abtrünnigen Abgeordneten ihre | |
| Parlamentssitze räumen. Kommentatoren in den ungarischen Medien sehen eher | |
| eine Stärkung der Opposition. | |
| Anmerkung der Redaktion: Die Parlamentswahlen in Ungarn sind bereits 2014 | |
| und nicht, wie in einer ersten Version dieses Textes stand, 2015. Wir | |
| bitten um Entschuldigung. | |
| 6 Feb 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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