# taz.de -- Grüne in Ungarn: Aus eins mach zwei | |
> Die ungarische Partei „Politik kann anders sein“ spaltet sich. Nun gibt | |
> es Fundis und Realos. Und die Hoffnung, dass alles besser wird. | |
Bild: Die wundersame Teilung der ungarischen Grünen. | |
WIEN taz | Ungarn hat jetzt zwei grüne Parteien. Am vergangenen Wochenende | |
spaltete sich die parteiinterne Strömung „Dialog für Ungarn“ von der LMP | |
(Politik kann anders sein) ab. Acht von 15 Parlamentsabgeordneten, an der | |
Spitze Exfraktionschef Benedek Jávor, werden voraussichtlich eine eigene | |
Fraktion bilden. Ein Gründungskongress steht bevor. | |
Ursache der Spaltung war die von Exparteichef András Schiffer vorgegebene | |
Allianzpolitik der LMP. Die strikte Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit | |
der ehemaligen (sozialdemokratischen) Regierungspartei MSZP hatte die | |
Opposition geschwächt und bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober | |
selbst Gemeinden mit linker Mehrheit an Viktor Orbáns Fidesz fallen lassen. | |
Weniger Berührungsängste zeigte Schiffer gegenüber der rechtsextremen | |
Jobbik: „Um die Regierung nach den nächsten Wahlen abzulösen, würde ich | |
sogar mit dem Teufel paktieren.“ | |
Benedek Jávor, der auch einen großen Teil der LMP-Basis auf seiner Seite | |
weiß, tritt hingegen für einen Beitritt zur Oppositionsplattform „Gemeinsam | |
2014!“ ein. Die von Expremier Gordon Bajnai angeführte Mitte-links-Allianz | |
vereinigt die drei Bewegungen Milla, Heimat und Fortschritt und | |
Szolidaritás. Auch ihr Ziel ist die Ablösung von Premier Orbán bei den | |
Parlamentswahlen 2014. Zielgruppe sind auch frustrierte Fidesz-Wähler und | |
die wachsende Gruppe der Nichtwähler. | |
Der designierte Parteichef Jávor sieht Ungarn in einer tiefen Krise, auf | |
die auch die Oppositionskräfte eine passende Antwort schuldig blieben. Er | |
glaubt aber, dass die „Lähmung“ der Opposition überwunden werden könne. | |
Seine Parteigründung sieht er als Beitrag dazu. Der Parteispaltung war eine | |
lange Diskussion vorausgegangen, die die unvereinbaren Positionen | |
zementierte. Die LMP fordert, dass die abtrünnigen Abgeordneten ihre | |
Parlamentssitze räumen. Kommentatoren in den ungarischen Medien sehen eher | |
eine Stärkung der Opposition. | |
Anmerkung der Redaktion: Die Parlamentswahlen in Ungarn sind bereits 2014 | |
und nicht, wie in einer ersten Version dieses Textes stand, 2015. Wir | |
bitten um Entschuldigung. | |
6 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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