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# taz.de -- Besetztes Uni-Gebäude in Frankfurt: Die Räumung steht vor der Tür
> Ein Gericht hat entschieden: Das seit Jahren besetzte „Institut für
> vergleichende Irrelevanz“ muss geräumt werden. Die Aktivisten wollen sich
> dagegen wehren.
Bild: Protestplakat vor dem Gebäude des IvI.
FRANKFURT taz |In den kommenden Tagen könnte alles vorbei sein: Nachdem das
Landgericht Frankfurt am Freitag entschieden hat, dass die BesetzerInnen
des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) das Gebäude im
Kettenhofweg 130 verlassen müssen, könnte ein Polizeieinsatz diesen
Beschluss bald in die Tat umsetzen.
„Wir gehen davon aus, dass in sehr absehbarer Zeit geräumt wird“,
befürchtet Aktivist Rolf. Dann würde das IvI nach über neun Jahren aus dem
Frankfurter Stadtbild verschwinden. Im Dezember 2003 besetzten Frankfurter
StudentInnen und linke AktivistInnen – auch aus der antideutschen Strömung
– das damals leerstehende Uni-Gebäude direkt gegenüber dem Campus
Bockenheim. Seither veranstalten sie dort Diskussionen, Vorträge und
Partys.
Jahrelang tolerierte die Frankfurter Goethe-Uni diese Besetzung, doch
Anfang 2012 änderte sich das: Die Hochschule verkaufte das Gebäude für den
günstigen Preis von rund einer Million Euro an die umstrittene
Immobilienfirma Franconofurt. Mieterschützer sind nicht gut auf das
Unternehmen zu sprechen, dessen Strategie die „konsequente Ausnutzung von
Mietsteigerungspotentialen“ ist, so steht es etwa im Geschäftsbericht einer
Tochterfirma.
## Ein loser Zusammenhang
Nachdem die Besetzer des IvI sich im vergangenen Jahr weigerten, das
Gebäude zu räumen, zog Franconofurt vor Gericht. Und dieses verurteilte am
Freitag eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) namens „Institut f…
vergleichende Irrelevanz“ in Abwesenheit dazu, das Gebäude zu verlassen.
Die Aktivisten kritisieren dieses Urteil: „Franconofurt hat das Konstrukt
der IVI-GbR frei erfunden und das Gericht hat dies ohne juristische Prüfung
einfach bestätigt“, so Sarah Schneider. „Wir waren nie eine GbR, sondern
ein loser Zusammenhang von Aktivistinnen und erkennen den Beschluss nicht
an.“
Auch die Studierendenvertretung (Asta) der Uni Frankfurt zeigte sich
„erschüttert über das Räumungsurteil“ und beschuldigt die Uni, mit dem
„klammheimlichen Verkauf“ diese Situation verschuldet zu haben. Der Streit
um das IvI zieht sich nun schon etwa ein Jahr hin: Franconofurt erwirkte
vor Gericht Veranstaltungsverbote – die Aktivisten diskutierten und
feierten trotzdem. Kurzzeitig wurde sogar der Strom abgestellt.
Viele namhafte Wissenschaftler und Künstler sprachen sich für den Erhalt
des IvI aus, unter ihnen der Philosoph Axel Honneth und der Filmemacher
Alexander Kluge. Schließlich versuchte auch die Frankfurter Stadtpolitik
vergeblich, den Streit zu lösen: Anträge von Piraten und SPD wurden auf die
lange Bank geschoben. Die Grünen machten sich für eine Mediation stark,
konnten sich aber nicht gegen ihren Koalitionspartner, die Union,
durchsetzen.
## 400 demonstrieren für das IvI
Der Rechtsprofessor Günter Frankenberg war im Sommer 2012 als Mediator im
Gespräch: „CDU und FDP waren aber wie auch die Uni gegen eine Mediation,
weshalb es nie dazu kam“, erinnert er sich. Christian Wolf, Geschäftsführer
von Franconofurt, schiebt der Politik die Verantwortung zu: „Wenn die Stadt
Interesse an der Kulturarbeit des IvI hätte, dann müsste sie es mehr
unterstützen und beispielsweise neue Räume zur Verfügung stellen, aber das
geschieht nicht“.
Wenn die Besetzer nicht freiwillig das Gebäude verließen, „dann werden wir
es von der Polizei räumen lassen und sie womöglich zivilrechtlich
verfolgen.“, so Wolf. Vorher wolle er aber „versuchen, mit denen zu
sprechen.„ Für den Erhalt des IvI demonstrierten am Freitagabend laut
Polizeiangaben rund 400 Sympatisanten und IvI-Aktivisten in der Frankfurter
Innenstadt. Ihr Credo: „Wir lassen uns nicht kleinkriegen.“ Außerdem
kündigten Aktivisten im Internet weitere Besetzungen an. Ein Sprecher der
Polizei bestätigte, dass ein Gebäude im Frankfurter Westend besetzt wurde,
in dem früher das Sigmund-Freud-Institut untergerbracht war.
16 Feb 2013
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Frankfurt am Main
Zwangsräumung
Räumung
Frankfurt
Hausbesetzer
Immobilienmarkt
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