# taz.de -- Polizei räumt besetztes Institut: Kein Platz für Irrelevanz | |
> Das besetzte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ nahe der Uni | |
> Frankfurt wurde von der Polizei geräumt. Am Dienstag gibt es eine | |
> Protestdemo. | |
Bild: Räumung am Morgen: Das IvI war das letzte besetzte Gebäude in Frankfurt. | |
FRANKFURT/MAIN taz | Am Montagmorgen hat die Frankfurter Polizei das seit | |
knapp 10 Jahren besetzte [1][„Institut für vergleichende Irrelevanz“] (IvI) | |
geräumt. Damit ist das einzig verbliebene besetzte Gebäude der Stadt | |
Geschichte. | |
Bereits in den frühen Morgenstunden hatten sich rund 100 UnterstützerInnen | |
rund um das ehemalige Unigebäude gegenüber dem Campus Bockenheim | |
versammelt, denn das Gerücht, die Polizei wolle räumen, kursierte bereits | |
seit Sonntag im Internet. Während die verbliebenen Besetzer im Kettenhofweg | |
130 eine rote Fahne mit der Aufschrift „IvI bleibt“ aus dem Fenster hingen, | |
blockierten etliche Dutzend Sympathisanten mittels einer Sitzblockade den | |
Zugang zum Gebäude. | |
Doch als gegen acht Uhr der Gerichtsvollzieher eintrifft, nützt das alles | |
nichts: Die Polizei trägt die Unterstützer weg, räumt die Barrikaden aus | |
Stühlen und Einkaufswagen aus dem Weg und bricht die Tür auf. Es kommt zu | |
Rangeleien, rund eine Stunden später ist das IvI geräumt. | |
Dieses wurde im Dezember 2003 von linken AktivistInnen – auch aus der | |
antideutschen Strömung – besetzt, seither veranstalten sie dort Partys, | |
Vorträge sowie Diskussionen. Die Frankfurter Goethe-Uni, der das Gebäude | |
gehörte, tolerierte dies. Doch vor gut einem Jahr verkaufte sie das Haus | |
für einen günstigen Preis an die umstrittene Immobilienfirma Franconofurt, | |
die seither versucht, die Besetzer loszuwerden. | |
## Vor Gericht gescheitert | |
Im Februar stellte das Frankfurter Landgericht Franconofurt einen | |
Räumungstitel aus, den die IvI-Aktivisten als „Rechtsbeugung“ bezeichnen, | |
weil er gegen eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) gerichtet ist. | |
„Diese Konstruktion ist frei erfunden, wir waren nie eine GbR“, so ein | |
IvI-Sprecher, der sich Oliver Sonnenschein nennt. Dennoch scheiterte am | |
Freitag auch der Versuch des Politikprofessors Joachim Hirsch, sich vor | |
Gericht als Streithelfer für das IvI einzuschalten. | |
Am Montag folgte daraufhin nun die Räumung. Laut Polizei verlief diese | |
„friedlich“: Es habe weder Verletzte gegeben noch eine Feststellung der | |
Personalien der Besetzer, so eine Sprecherin. Dem widerspricht Oliver | |
Sonnenschein: „Bei der Räumung der Sitzblockade kam es zum Einsatz von | |
Schlagstöcken, es gab drei Verletzte.“ Außerdem habe die Polizei die | |
Personalien der sechs im Haus verbliebenen Aktivisten aufgenommen. | |
„Doch auch von diesen Repressalien lassen wir uns nicht einschüchtern“, so | |
Sonnenschein. „Es wird die ganze Woche über Aktionen für den Erhalt des IvI | |
geben.“ Bereits seit längerem mobilisieren die Aktivisten deutschlandweit | |
für eine große Demonstration am Tag nach der Räumung. | |
Am Dienstag wollen sie sich um 18 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof treffen, | |
an diesem Tag beginnt auch der deutsche Städtetag in Frankfurt, zu dem viel | |
Prominenz aus der Politik erwartet wird: Auf der Rednerliste steht unter | |
anderem Kanzlerin Angela Merkel. | |
## Stadtparlament verhandelt über Ersatzprojekt | |
Die Aktivisten hoffen immer noch auch auf eine politische Lösung. In den | |
vergangenen Monaten verhandelten deshalb IvI-Vertreter mit Frankfurter | |
Parteien über ein Ersatzobjekt für das Kulturzentrum – bisher ergebnislos. | |
CDU und FDP sind gegen den Erhalt des IvI, SPD, Linke und Piraten haben | |
sich in einem Antrag dafür ausgesprochen, über den am Montagabend im | |
Stadtparlament verhandelt wird. | |
Enttäuscht zeigen sich die Aktivisten von den Grünen, die gemeinsam mit der | |
Union in Frankfurt regieren. „Außer Lippenbekenntnissen ist bisher nichts | |
passiert“, so Sonnenschein. Also wollen er und seine MitstreiterInnen | |
„nicht aufhören für selbstorganisierte Räume zu kämpfen und so lange weit… | |
besetzen, bis wir ein adäquates Ersatzobjekt haben.“ | |
22 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://ivi.copyriot.com/ | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
Timo Reuter | |
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