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# taz.de -- Hausbesetzung in Frankfurt/M.: Katz-und-Maus-Spiel ums Institut
> Eigentlich sollte das Frankfurter „Institut für vergleichende Irrelevanz“
> längst geräumt sein. Dort wird aber weiter gefeiert. Ein Gerichtsurteil
> schafft Aufschub.
Bild: Keine verbotene Veranstaltung: Aktivist liest im Wohnzimmer des „Instit…
FRANKFURT/M. taz | Am Samstagabend wird es wieder laut, wenn im besetzten
„Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) im Frankfurter Westend zwei
Bands auftreten. Das wäre eigentlich nichts Besonderes, denn seit über neun
Jahren veranstalten linke AktivistInnen dort Konzerte, Partys und
Vortragsreihen. Es wurde von der Frankfurter Goethe-Uni, der das Haus
gehörte, toleriert. Doch vor rund einem Jahr verkaufte die Hochschule das
Gebäude für den marktunüblichen, weil sehr günstigen Preis von gut einer
Million Euro.
Die neue Eigentümerin, die Immobilienfirma Franconofurt, wollte die
Besetzer schnellstmöglich loswerden – erwirkte aber erst Mitte Februar
dieses Jahres vor Gericht einen Räumungstitel. Seither steht jeden Tag aufs
Neue die Räumung vor der Tür. Das beeinträchtigt auch das
[1][Kulturprogramm]: „Wir dürfen Veranstaltungen nicht mehr ankündigen,
sonst werden sie sofort verboten“, so eine IvI-Sprecherin, die sich Sarah
Schneider nennt. Jetzt läuft alles über Mundpropaganda.
Dieses Katz-und-Maus-Spiel um Veranstaltungen und Verbote währt nun schon
eine Weile. Neuerlichen Aufschub bekamen die Besetzer des Kettenhofwegs 130
am vergangenen Montag durch ein neues Gerichtsurteil. Das haben sie dem
Politikprofessor Joachim Hirsch zu verdanken, der selbst Veranstaltungen im
IvI leitete und sich nun mit einer Klage gegen den Räumungsbeschluss
einschaltete.
## Entscheidung auf den 19. April vertagt
Zunächst sollte allerdings geprüft werden, ob Hirsch überhaupt als
Prozessteilnehmer zugelassen wird, ob er also „ein rechtliches Interesse“
hat, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Da die Entscheidung darüber aber
auf den 19. April vertagt wurde, sagte ein Polizeisprecher zur taz, er
halte es für „sehr vernünftig, mit einer Räumung bis zur endgültigen
rechtlichen Klärung zu warten“.
Im IvI bleibt man bedeckt: „Wir gewinnen Zeit, erwarten aber nicht allzu
viel von der juristischen Klärung“, so Sarah. „Das Problem muss politisch
gelöst werden.“ IvI-Vertreter verhandeln schon länger mit einigen
Frankfurter Parteien über die Zukunft des Projekts. SPD, Piraten und
Linkspartei haben sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dem IvI ein
Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen – dies wurde aber von der regierenden
schwarz-grünen Stadtregierung abgelehnt.
## Von den Grünen nur Lippenbekenntnisse
Ein weiterer gemeinsamer Antrag der drei Oppositionsparteien wurde gerade
auf den Weg gebracht. „Es liegt alles an den Grünen, doch außer
Lippenbekenntnissen kam von ihnen bisher wenig“, beklagt Sarah vom IvI. Ihr
Kollege Oliver Sonnenschein ergänzt: „Wenn die Stadt uns nichts anbieten
kann, werden wir so lange besetzen, bis wir ein neues Gebäude haben.“
Die Aktivisten seien zwar zu Kompromissen bereit, so Sarah, „wir müssen
aber auch politischen Druck aufbauen.“ So hat das IvI für den Tag nach
einer möglichen Räumung bereits unter linken Gruppen aus ganz Deutschland
für eine große Demonstration in Frankfurt mobilisiert. „Auch mit anderen
Aktionen und weiteren Besetzungen ist zu rechnen.“ Von denen gab es seit
dem Gerichtsurteil gleich drei in Frankfurt; sie standen teils direkt im
Zusammenhang mit dem IvI, wurden aber schnell geräumt.
29 Mar 2013
## LINKS
[1] http://ivi.copyriot.com/termine/current
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Hausbesetzer
Frankfurt am Main
Kulturpolitik
Räumung
Frankfurt
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