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# taz.de -- Besetztes Uni-Gebäude in Frankfurt: Richter lassen Räumung zu
> Das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ muss dicht machen, so will es
> das Landgericht Frankfurt. Der klagende Hausbesitzer war mit einem
> juristischen Kniff erfolgreich.
Bild: „Not in our name, Marke Franconofurt“. Dafür lieber ein IVI-Brand
FRANKFURT/MAIN dpa/taz | Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das „Institut
für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Frankfurter Westend räumen. Das
Landgericht gab am Freitag einer Immobiliengesellschaft Franconofurt recht,
die das Gebäude 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte. Das in
Abwesenheit ergangene Urteil fordert die Besetzer auf, das Gebäude „zu
verlassen und an die Klägerin herauszugeben“.
Der Richter fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil: Für das beklagte
„Institut“, das von linken Studenten ins Leben gerufen worden war, erschien
niemand zum Verhandlungstermin. Ein Dutzend Sympathisanten, die als Zuhörer
im Saal die Verhandlung verfolgten, quittierten das Urteil mit Buhrufen und
Beschimpfungen. Eine kleine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude löste
sich friedlich auf.
Da die Besetzer ihre Namen stets geheim gehalten hatten und die
Räumungsklage nicht gegen einzelne Personen gerichtet werden konnte, ging
Franconofurt mit einem juristischen Kniff gegen das IVI vor. Es klagte
gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Und hatte damit Erfolg.
Gegenüber der Online-Ausgabe der [1][Frankfurter Rundschau] äußerte der
Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft, Christian Wolf, seine
Zufriedenheit über das Urteil. Er gab jedoch an, das Haus nicht gleich
polizeilich räumen zu lassen, sondern zunächst Kontakt mit den Besetzern
aufzunehmen, um über eine freiwillige Übergabe zu verhandeln. „Wir wollen
eine friedliche Lösung“, so Wolf. Wie lange diese Verhandlungen dauern
sollen, ließ er jedoch offen.
Eine IVI-Sprecherin dagegen zeigte sich entsetzt: „Hier wird ein
Präzedenzfall geschaffen“, sagte sie der FR. Es sei nicht zu verstehen,
warum das Gericht eine Zivilklage gegen eine nicht existierende
Gesellschaft entscheide, ohne dass die Klägerseite auch nur einen einzigen
Gesellschafter habe nennen können.
## „Klammheimlich“ verkauft
Auch der AStA der Uni-Frankfurt kritisierte die Entscheidung der Richter.
Auf die Argumentationen des Arbeitskreises kritischer Juristen seien sie
überhaupt nicht eingegangen, so AStA-Sprecher Florian Muhs. Die Juristen
hatten in einem vorab veröffentlichten Gutachten dargelegt, dass das IVI
gar keine GbR sein könne.
Das IVI ist eine Mischung aus linker Wohngemeinschaft, Gegen-Universität,
alternativem Kulturzentrum und Partylocation. Seinen Namen hat es nach
Umberto Eco, der ein solches Institut für seinen Roman „Das Foucaultsche
Pendel“ erfunden hatte.
Die NutzerInnen des IVI befürchten entgegen der Äußerungen des
Franconofurt-Geschäftsführers sehr wohl die baldige Räumung des Gebäudes.
Auf ihrer [2][Webseite] rufen sie zur Solidariät mit dem Institut für
vergleichende Irrelevanz auf.
Das Institutsplenum beschloss am Freitag Mittag die Arbeit fortzuführen und
das Haus auf keinen Fall zu verlassen. „Wir erkennen das Urteil nicht an”,
so eine der AktivistInnen. Auch für die kommenden Tage sind
Veranstaltungen, Plena und Parties am Institut geplant.
15 Feb 2013
## LINKS
[1] http://www.fr-online.de/frankfurt/institut-fuer-vergleichende-irrelevanz-iv…
[2] http://ivi.copyriot.com/
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