# taz.de -- Besetztes Uni-Gebäude in Frankfurt: Richter lassen Räumung zu | |
> Das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ muss dicht machen, so will es | |
> das Landgericht Frankfurt. Der klagende Hausbesitzer war mit einem | |
> juristischen Kniff erfolgreich. | |
Bild: „Not in our name, Marke Franconofurt“. Dafür lieber ein IVI-Brand | |
FRANKFURT/MAIN dpa/taz | Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das „Institut | |
für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Frankfurter Westend räumen. Das | |
Landgericht gab am Freitag einer Immobiliengesellschaft Franconofurt recht, | |
die das Gebäude 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte. Das in | |
Abwesenheit ergangene Urteil fordert die Besetzer auf, das Gebäude „zu | |
verlassen und an die Klägerin herauszugeben“. | |
Der Richter fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil: Für das beklagte | |
„Institut“, das von linken Studenten ins Leben gerufen worden war, erschien | |
niemand zum Verhandlungstermin. Ein Dutzend Sympathisanten, die als Zuhörer | |
im Saal die Verhandlung verfolgten, quittierten das Urteil mit Buhrufen und | |
Beschimpfungen. Eine kleine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude löste | |
sich friedlich auf. | |
Da die Besetzer ihre Namen stets geheim gehalten hatten und die | |
Räumungsklage nicht gegen einzelne Personen gerichtet werden konnte, ging | |
Franconofurt mit einem juristischen Kniff gegen das IVI vor. Es klagte | |
gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Und hatte damit Erfolg. | |
Gegenüber der Online-Ausgabe der [1][Frankfurter Rundschau] äußerte der | |
Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft, Christian Wolf, seine | |
Zufriedenheit über das Urteil. Er gab jedoch an, das Haus nicht gleich | |
polizeilich räumen zu lassen, sondern zunächst Kontakt mit den Besetzern | |
aufzunehmen, um über eine freiwillige Übergabe zu verhandeln. „Wir wollen | |
eine friedliche Lösung“, so Wolf. Wie lange diese Verhandlungen dauern | |
sollen, ließ er jedoch offen. | |
Eine IVI-Sprecherin dagegen zeigte sich entsetzt: „Hier wird ein | |
Präzedenzfall geschaffen“, sagte sie der FR. Es sei nicht zu verstehen, | |
warum das Gericht eine Zivilklage gegen eine nicht existierende | |
Gesellschaft entscheide, ohne dass die Klägerseite auch nur einen einzigen | |
Gesellschafter habe nennen können. | |
## „Klammheimlich“ verkauft | |
Auch der AStA der Uni-Frankfurt kritisierte die Entscheidung der Richter. | |
Auf die Argumentationen des Arbeitskreises kritischer Juristen seien sie | |
überhaupt nicht eingegangen, so AStA-Sprecher Florian Muhs. Die Juristen | |
hatten in einem vorab veröffentlichten Gutachten dargelegt, dass das IVI | |
gar keine GbR sein könne. | |
Das IVI ist eine Mischung aus linker Wohngemeinschaft, Gegen-Universität, | |
alternativem Kulturzentrum und Partylocation. Seinen Namen hat es nach | |
Umberto Eco, der ein solches Institut für seinen Roman „Das Foucaultsche | |
Pendel“ erfunden hatte. | |
Die NutzerInnen des IVI befürchten entgegen der Äußerungen des | |
Franconofurt-Geschäftsführers sehr wohl die baldige Räumung des Gebäudes. | |
Auf ihrer [2][Webseite] rufen sie zur Solidariät mit dem Institut für | |
vergleichende Irrelevanz auf. | |
Das Institutsplenum beschloss am Freitag Mittag die Arbeit fortzuführen und | |
das Haus auf keinen Fall zu verlassen. „Wir erkennen das Urteil nicht an”, | |
so eine der AktivistInnen. Auch für die kommenden Tage sind | |
Veranstaltungen, Plena und Parties am Institut geplant. | |
15 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.fr-online.de/frankfurt/institut-fuer-vergleichende-irrelevanz-iv… | |
[2] http://ivi.copyriot.com/ | |
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