Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in Tunesien: Experten-Regierung gescheitert
> Die Parteien in Tunesien haben sich nicht auf eine Expertenregierung
> einigen können. Die islamistische Ennahda-Partei hat sich dagegen
> ausgesprochen.
Bild: Ministerpräsident Hamadi Jebali verkündet, dass sein Vorschlag für ein…
TUNIS rtr/ap | In Tunesien ist die Bildung einer unabhängigen
Expertenregierung gescheitert. Die Parteien des Landes hätten sich nicht
einigen können, sagte Ministerpräsident Hamadi Jebali am Montag nach einem
Treffen seiner islamistisch orientierten Ennahda-Partei mit sekulären
Parteien. Es werde sich nun um eine Regierung bemüht, die von den meisten
Parteien unterstützt würde.
Jebali hatte am Wochenende mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die von ihm
gewünschte Expertenregierung nicht zustande kommen
In Tunesien waren Unruhen ausgebrochen, nachdem der linke
Oppositionspolitiker Chokri Belaid am 6. Februar ermordet worden war.
Tagelang hatte es Proteste gegen die Regierung gegeben. Jebali wollte mit
der geplanten Experten-Regierung Neuwahlen vorbereiten.
Doch die Ennahda-Partei, der er selbst angehört, lehnte dies ab. Am Montag
hatte sich der Premierminister mit den wichtigsten Parteien beraten, auch
mit denen der Opposition.
Rachid Ghannouchi, der Chef der islamistischen Ennahda-Partei betonte: „Wir
in der Ennahda unterstützen nach wie vor die Führung von Hamadi Jebali an
der Spitze der Regierung. Und dies gilt für alle Parteien bei dem Treffen.“
Jebali selbst sagte, die von ihm geplante Expertenregierung habe nicht die
nötige Unterstützung gefunden. Er werde jetzt mit Präsident Moncef Marzouki
die nächsten Schritte besprechen.
Die Tunesier hatten im Januar 2011 ihren langjährigen Machthaber gestürzt
und den Arabischen Frühling ausgelöst. Die anschließenden Wahlen gewann die
Ennahda, eine gemäßigt islamistische Partei. Doch liegt die Wirtschaft
brach.
Radikale Islamisten haben an Bedeutung gewonnen, und Parteienstreit hat die
Verabschiedung einer neuen Verfassung die Vorbereitung von Wahlen
behindert.
19 Feb 2013
## TAGS
Tunesien
Ennahda
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Tunesien
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Tunesien
Tunesien
Tunesien
Regierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kabinett in Tunesien: Neue Regierung aus alten Partnern
Tunesien hat eine neue Regierung. Sie besteht aus den bisherigen
Koalitionspartnern. Die Hoffnung: ein Ende der politischen Krise im Land.
Krise in Tunesien: Hamadi Jebali tritt zurück
Der tunesische Ministerpräsident gibt sein Amt auf. Für eine Regierung aus
Experten fand er keine Unterstützung bei der islamistischen Ennahda -
seiner eigenen Partei.
Krise in Tunesien: Die Regierung zerfällt
Nach Protesten der Opposition können die Islamisten in Tunesien nur einige
tausend Anhänger mobilisieren. Die Präsidentenpartei verlässt die
Koalition.
Regierungskrise in Tunesien: Premier droht mit Rücktritt
Die Krise in Tunesien spitzt sich zu. Auch die regierende Ennahda-Partei
ist gespalten. Ministerpräsident Jebali droht mit Rücktritt. Die
Präsidentenpartei verlässt die Regierung.
Trauerfeier für Belaid in Tunesien: Ein Hauch von Revolution
Der ermordete Linkspolitiker Chokri Belaid wird in Tunis zu Grabe getragen.
Zehntausende säumen die Straßen, am Rande kommt es zu Gewalt.
Regierungskrise in Tunesien: Die Technokraten sollen regieren
Tunesiens islamistische Regierung steht nach dem Mord an einem
Oppositionellem unter Druck. Ministerpräsident Jebali will sie deswegen
umbauen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.