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# taz.de -- Fluglärm: Volksbegehren erfolgreich
> Die Koalition in Brandenburg übernimmt das Anliegen des Volksbegehrens
> für ein längeres Nachtflugverbot. Doch Berlin stellt sich quer.
Bild: Günstiger Wohnraum, gut geeignet für Schwerhörige: Flughafen-Anflugsch…
Die rot-rote Koalition in Brandenburg will dem Volksbegehren zum
Nachtflugverbot am zukünftigen Großflughafen BER entsprechen und auf eine
Ausweitung der bisherigen Regelung hinwirken. Wie die Fraktionsvorsitzenden
von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Görke, in Potsdam
mitteilten, beschlossen die Regierungsfraktionen am Dienstag, "die
Intention des Volksbegehrens schon jetzt aufnehmen".
Demnach soll die Landesregierung beauftragt werden, in Gespräche mit dem
Land Berlin und den Gesellschaftern des Flughafens einzutreten, deren Ziel
es sei, Regelungen für mehr Nachtruhe "verbindlich zu fixieren", erklärten
die Fraktionschefs. Laut einen SPD-Fraktionssprecher wird der Landtag einen
entsprechenden Beschluss voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung fassen.
Das Volksbegehren hatte im Dezember in Brandenburg weit mehr Stimmen
erhalten als gefordert. Rund 106.000 Menschen hatten sich für ein
Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen im Südosten Berlins
zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgesprochen, das waren 26.000 mehr als nötig.
Derzeit ist lediglich ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr
vorgesehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte deutlich,
dass er keinen Spielraum für eine Ausweitung des Nachtflugverbots sieht:
„Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam
festgelegten Kurs für die Entwicklung des neuen Flughafens BER verlassen
will", erklärte er in einer Stellungnahme. Auf die Flüge in den späten
Abend- und frühen Morgenstunden könne man nicht verzichten: "Wir brauchen
diese limitierte Zahl von Flügen in den Randzeiten für die strategische
Entwicklung des neuen internationalen Flughafens." Davon abzurücken sei
"ein Kurswechsel in die falsche Richtung, durch den elementarer Schaden für
die Perspektiven der gesamten Region entstünde". Er warnte davon "die
gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu
zerstören".
Wowereits Sprecher Richard Meng sagte, er gehe davon aus, dass auch der
Bund als dritter Anteilseigner des Flughafens bei seiner bisherigen Linie
bleibe, das Nachtflugverbot nicht aufzuweichen. Damit ist es
unwahrscheinlich, dass das Nachtflugverbot verlängert wird. (mit AFP)
19 Feb 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Klaus Wowereit
Matthias Platzeck
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