# taz.de -- Fluglärm: Volksbegehren erfolgreich | |
> Die Koalition in Brandenburg übernimmt das Anliegen des Volksbegehrens | |
> für ein längeres Nachtflugverbot. Doch Berlin stellt sich quer. | |
Bild: Günstiger Wohnraum, gut geeignet für Schwerhörige: Flughafen-Anflugsch… | |
Die rot-rote Koalition in Brandenburg will dem Volksbegehren zum | |
Nachtflugverbot am zukünftigen Großflughafen BER entsprechen und auf eine | |
Ausweitung der bisherigen Regelung hinwirken. Wie die Fraktionsvorsitzenden | |
von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Görke, in Potsdam | |
mitteilten, beschlossen die Regierungsfraktionen am Dienstag, "die | |
Intention des Volksbegehrens schon jetzt aufnehmen". | |
Demnach soll die Landesregierung beauftragt werden, in Gespräche mit dem | |
Land Berlin und den Gesellschaftern des Flughafens einzutreten, deren Ziel | |
es sei, Regelungen für mehr Nachtruhe "verbindlich zu fixieren", erklärten | |
die Fraktionschefs. Laut einen SPD-Fraktionssprecher wird der Landtag einen | |
entsprechenden Beschluss voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung fassen. | |
Das Volksbegehren hatte im Dezember in Brandenburg weit mehr Stimmen | |
erhalten als gefordert. Rund 106.000 Menschen hatten sich für ein | |
Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen im Südosten Berlins | |
zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgesprochen, das waren 26.000 mehr als nötig. | |
Derzeit ist lediglich ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr | |
vorgesehen. | |
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte deutlich, | |
dass er keinen Spielraum für eine Ausweitung des Nachtflugverbots sieht: | |
„Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam | |
festgelegten Kurs für die Entwicklung des neuen Flughafens BER verlassen | |
will", erklärte er in einer Stellungnahme. Auf die Flüge in den späten | |
Abend- und frühen Morgenstunden könne man nicht verzichten: "Wir brauchen | |
diese limitierte Zahl von Flügen in den Randzeiten für die strategische | |
Entwicklung des neuen internationalen Flughafens." Davon abzurücken sei | |
"ein Kurswechsel in die falsche Richtung, durch den elementarer Schaden für | |
die Perspektiven der gesamten Region entstünde". Er warnte davon "die | |
gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu | |
zerstören". | |
Wowereits Sprecher Richard Meng sagte, er gehe davon aus, dass auch der | |
Bund als dritter Anteilseigner des Flughafens bei seiner bisherigen Linie | |
bleibe, das Nachtflugverbot nicht aufzuweichen. Damit ist es | |
unwahrscheinlich, dass das Nachtflugverbot verlängert wird. (mit AFP) | |
19 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## TAGS | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
Klaus Wowereit | |
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