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# taz.de -- Kurden und Türkei: Kurdische Delegation darf zu Öcalan
> Fortschritt bei Verhandlungen zwischen Kurden und der türkischen
> Regierung: Jetzt darf eine kurdische Delegation den PKK-Chef treffen.
Bild: Proteste für die Freilassung Abdullah Öcalans.
ISTANBUL taz | Es ist geschafft. Am Samstag wird erstmals eine Delegation
der kurdischen Partei BDP den inhaftierten Chef der kurdischen
Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, im Gefängnis besuchen können.
Vorausgegangen war ein politischer Poker um die Zusammensetzung der
Delegation.
Die BDP hatte darauf bestanden, dass wenigstens einer ihrer beiden
Parteivorsitzenden Leiter der Delegation wird, Ministerpräsident Tayyip
Erdogan lehnte das aber ab. Jetzt haben die beiden BDP-Vorsitzenden
Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak einen gesichtswahrenden Ausweg
gefunden: Abdullah Öcalan selbst wählte drei andere Leute aus, die auch für
Erdogan akzeptabel sind.
Am Donnerstagvormittag gab dann das Justizministerium offiziell grünes
Licht. Schon seit zwei Wochen wartet ein extra neu angeschafftes Schiff am
Südufer des Marmarameeres darauf, die Kurden-Delegation zur Insel Imrali,
wo Öcalan seit nunmehr 14 Jahren in Haft sitzt, überzusetzen.
Damit könnte jetzt ein entscheidender Schritt in den Friedensgesprächen
zwischen der PKK-Guerilla und deren politischer Arm BDP und der Regierung
erfolgen. Nach Vorgesprächen zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan und
Öcalan wird erwartet, dass Öcalan einen Waffenstillstand ankündigt, und,
wie von Erdogan gewünscht, den Rückzug aller PKK-Kämpfer aus der Türkei in
den Nordirak anordnet.
## Entlassung von kurdischen Aktivisten
Im Gegenzug will die Regierung dann ein bereits im Kabinett verabschiedetes
Gesetz durchs Parlament bringen, mit dem die Antiterrorgesetze so
reformiert werden, dass ein großer Teil der 1.000 inhaftierten kurdischen
Aktivisten aus dem Knast entlassen werden kann. Als Zeichen des guten
Willens wurden vor drei Tagen schon einmal zehn Häftlinge auf freien Fuß
gesetzt, darunter sieben Bürgermeister kurdischer Städte.
Allerdings gibt es auf dem Weg zum Frieden noch etliche Hindernisse. Noch
weiß niemand, ob die derzeitige PKK-Führung auf den Bergen im Nordirak
wirklich akzeptiert, was Öcalan mit der Regierung vereinbart, zumal die
türkische Luftwaffe noch gestern Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak
flog. Zudem ist der nationalistische Teil der türkischen Bevölkerung über
Kompromisse mit der „Terrororganisation PKK“ empört. Das bekamen vier
BDP-Abgeordnete, die Anfang der Woche eine Tour durch mehrere Städte am
Schwarzen Meer machen wollten, deutlich zu spüren. Nach heftigen Angriffen
musste die Reise abgebrochen werden, die Abgeordneten kehrten nach Ankara
zurück.
Trotzdem überwiegt nach wie vor der Optimismus. Mehr als 70 Prozent der
Bevölkerung, das zeigen Umfragen, die in dieser Woche veröffentlicht
wurden, wollen, dass es endlich eine politische Lösung gibt. Letztendlich
gefunden werden muss diese Lösung im Rahmen einer neuen Verfassung, in der
die bürgerlichen Rechte der Kurden festgeschrieben werden. Bis Ende April
soll ein Entwurf vorliegen.
21 Feb 2013
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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