# taz.de -- Kurden und Türkei: Kurdische Delegation darf zu Öcalan | |
> Fortschritt bei Verhandlungen zwischen Kurden und der türkischen | |
> Regierung: Jetzt darf eine kurdische Delegation den PKK-Chef treffen. | |
Bild: Proteste für die Freilassung Abdullah Öcalans. | |
ISTANBUL taz | Es ist geschafft. Am Samstag wird erstmals eine Delegation | |
der kurdischen Partei BDP den inhaftierten Chef der kurdischen | |
Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, im Gefängnis besuchen können. | |
Vorausgegangen war ein politischer Poker um die Zusammensetzung der | |
Delegation. | |
Die BDP hatte darauf bestanden, dass wenigstens einer ihrer beiden | |
Parteivorsitzenden Leiter der Delegation wird, Ministerpräsident Tayyip | |
Erdogan lehnte das aber ab. Jetzt haben die beiden BDP-Vorsitzenden | |
Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak einen gesichtswahrenden Ausweg | |
gefunden: Abdullah Öcalan selbst wählte drei andere Leute aus, die auch für | |
Erdogan akzeptabel sind. | |
Am Donnerstagvormittag gab dann das Justizministerium offiziell grünes | |
Licht. Schon seit zwei Wochen wartet ein extra neu angeschafftes Schiff am | |
Südufer des Marmarameeres darauf, die Kurden-Delegation zur Insel Imrali, | |
wo Öcalan seit nunmehr 14 Jahren in Haft sitzt, überzusetzen. | |
Damit könnte jetzt ein entscheidender Schritt in den Friedensgesprächen | |
zwischen der PKK-Guerilla und deren politischer Arm BDP und der Regierung | |
erfolgen. Nach Vorgesprächen zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan und | |
Öcalan wird erwartet, dass Öcalan einen Waffenstillstand ankündigt, und, | |
wie von Erdogan gewünscht, den Rückzug aller PKK-Kämpfer aus der Türkei in | |
den Nordirak anordnet. | |
## Entlassung von kurdischen Aktivisten | |
Im Gegenzug will die Regierung dann ein bereits im Kabinett verabschiedetes | |
Gesetz durchs Parlament bringen, mit dem die Antiterrorgesetze so | |
reformiert werden, dass ein großer Teil der 1.000 inhaftierten kurdischen | |
Aktivisten aus dem Knast entlassen werden kann. Als Zeichen des guten | |
Willens wurden vor drei Tagen schon einmal zehn Häftlinge auf freien Fuß | |
gesetzt, darunter sieben Bürgermeister kurdischer Städte. | |
Allerdings gibt es auf dem Weg zum Frieden noch etliche Hindernisse. Noch | |
weiß niemand, ob die derzeitige PKK-Führung auf den Bergen im Nordirak | |
wirklich akzeptiert, was Öcalan mit der Regierung vereinbart, zumal die | |
türkische Luftwaffe noch gestern Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak | |
flog. Zudem ist der nationalistische Teil der türkischen Bevölkerung über | |
Kompromisse mit der „Terrororganisation PKK“ empört. Das bekamen vier | |
BDP-Abgeordnete, die Anfang der Woche eine Tour durch mehrere Städte am | |
Schwarzen Meer machen wollten, deutlich zu spüren. Nach heftigen Angriffen | |
musste die Reise abgebrochen werden, die Abgeordneten kehrten nach Ankara | |
zurück. | |
Trotzdem überwiegt nach wie vor der Optimismus. Mehr als 70 Prozent der | |
Bevölkerung, das zeigen Umfragen, die in dieser Woche veröffentlicht | |
wurden, wollen, dass es endlich eine politische Lösung gibt. Letztendlich | |
gefunden werden muss diese Lösung im Rahmen einer neuen Verfassung, in der | |
die bürgerlichen Rechte der Kurden festgeschrieben werden. Bis Ende April | |
soll ein Entwurf vorliegen. | |
21 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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