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# taz.de -- Frieden zwischen Türken und Kurden: Öcalans Fahrplan
> Der inhaftierte Chef der PKK schlägt den Abzug der Kämpfer aus der Türkei
> in den Nordirak vor. Premier Erdogan sagt dafür de facto Waffenstillstand
> zu.
Bild: Kundgebung für Abdullah Öcalan am 15. Februar 2013 in Diyarbakir.
ISTANBUL taz | Der inhaftierte Führer der kurdischen PKK-Guerilla, Abdullah
Öcalan, hat jetzt klargemacht, wie er sich den Weg zum Frieden vorstellt.
In Briefen an die legale kurdische Partei BDP, die aktuelle PKK-Führung im
Nordirak und an die PKK im Exil in Europa, macht Öcalan konkrete Vorschläge
für die nächsten Monate.
Öcalan schlägt vor, dass sich die in der Türkei stationierten
Guerillakämpfer der PKK nach dem kurdischen Newroz-Fest am 21. März aus der
Türkei in den Nordirak zurückziehen. Voraussetzung wäre ein
De-facto-Waffenstillstand, den auch die türkische Armee einhalten muss. Der
türkische Premier Tayyip Erdogan hat zugesagt, dass abziehende PKKler nicht
von der Armee angegriffen würden.
Der Rückzug soll bis zum 15. August abgeschlossen sein. Das ist der
Jahrestag, an dem die PKK 1984 ihren bewaffneten Aufstand begann. Während
dieser Zeit soll eine Kommission neue rechtliche Grundlagen beschließen,
durch die die Diskriminierung von Kurden in der Türkei beendet wird.
Dazu gehört an erster Stelle die Änderung der Artikel in der Verfassung,
die das Staatsvolk jetzt als Türken definiert und Türkisch als die einzig
zugelassene Sprache festschreibt. Öcalan schwebt auch eine
Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild vor. Für den größten Teil
der PKK-Mitglieder soll es dann eine Generalamnestie geben, die ihnen die
Rückkehr in ihre Heimat und eine legale politische Tätigkeit ermöglicht.
## Neue Verfassung bis Ende April
An einer neuen Verfassung wird seit einem Jahr gearbeitet. Erdogan hat erst
kürzlich von der Parlamentskommission, die eine neue Verfassung formuliert
und in der alle Parteien vertreten sind, gefordert, die Arbeit bis Ende
April abzuschließen. Gelingt das nicht, könnte die regierende AKP allein
mit der kurdischen BDP das nötige Quorum aufbringen, damit eine neue
Verfassung der Bevölkerung zum Referendum vorgelegt werden kann.
Sowohl Erdogan als auch der Kovorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas,
haben gestern vor ihren jeweiligen Fraktionen noch einmal klargemacht, dass
sie den Weg zum Frieden bis zum Ende gehen wollen. Erdogan, der von der
nationalistischen MHP bereits als Verräter angegriffen wird, hat
angekündigt, die konkreten Schritte zum Frieden könnten beginnen, wenn die
PKK den Rückzug aus der Türkei einleitet. Gemeint ist wohl die
Verabschiedung einer Justizreform. Mit dieser wird die
Antiterrorgesetzgebung so geändert, dass die meisten der jetzt inhaftierten
kurdischen Aktivisten entlassen werden könnten.
Als Zeichen des guten Willens sind in den letzten Tagen einige BDP-nahe
Bürgermeister und Journalisten aus der U-Haft entlassen worden, wo sie
teilweise seit mehr als einem Jahr wegen Propaganda für die PKK einsaßen.
Nach der Stellungnahme der BDP wartet die Türkei nun auf Äußerungen der
PKK-Führer im Nordirak und in Europa. Während die Exilkurden mehrfach ihre
Unterstützung für Öcalan bekundet haben, muss sich nun zeigen, wie groß
dessen Einfluss bei der aktiven Guerilla ist.
27 Feb 2013
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Kurden
PKK
Abdullah Öcalan
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