# taz.de -- Frieden zwischen Türken und Kurden: Öcalans Fahrplan | |
> Der inhaftierte Chef der PKK schlägt den Abzug der Kämpfer aus der Türkei | |
> in den Nordirak vor. Premier Erdogan sagt dafür de facto Waffenstillstand | |
> zu. | |
Bild: Kundgebung für Abdullah Öcalan am 15. Februar 2013 in Diyarbakir. | |
ISTANBUL taz | Der inhaftierte Führer der kurdischen PKK-Guerilla, Abdullah | |
Öcalan, hat jetzt klargemacht, wie er sich den Weg zum Frieden vorstellt. | |
In Briefen an die legale kurdische Partei BDP, die aktuelle PKK-Führung im | |
Nordirak und an die PKK im Exil in Europa, macht Öcalan konkrete Vorschläge | |
für die nächsten Monate. | |
Öcalan schlägt vor, dass sich die in der Türkei stationierten | |
Guerillakämpfer der PKK nach dem kurdischen Newroz-Fest am 21. März aus der | |
Türkei in den Nordirak zurückziehen. Voraussetzung wäre ein | |
De-facto-Waffenstillstand, den auch die türkische Armee einhalten muss. Der | |
türkische Premier Tayyip Erdogan hat zugesagt, dass abziehende PKKler nicht | |
von der Armee angegriffen würden. | |
Der Rückzug soll bis zum 15. August abgeschlossen sein. Das ist der | |
Jahrestag, an dem die PKK 1984 ihren bewaffneten Aufstand begann. Während | |
dieser Zeit soll eine Kommission neue rechtliche Grundlagen beschließen, | |
durch die die Diskriminierung von Kurden in der Türkei beendet wird. | |
Dazu gehört an erster Stelle die Änderung der Artikel in der Verfassung, | |
die das Staatsvolk jetzt als Türken definiert und Türkisch als die einzig | |
zugelassene Sprache festschreibt. Öcalan schwebt auch eine | |
Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild vor. Für den größten Teil | |
der PKK-Mitglieder soll es dann eine Generalamnestie geben, die ihnen die | |
Rückkehr in ihre Heimat und eine legale politische Tätigkeit ermöglicht. | |
## Neue Verfassung bis Ende April | |
An einer neuen Verfassung wird seit einem Jahr gearbeitet. Erdogan hat erst | |
kürzlich von der Parlamentskommission, die eine neue Verfassung formuliert | |
und in der alle Parteien vertreten sind, gefordert, die Arbeit bis Ende | |
April abzuschließen. Gelingt das nicht, könnte die regierende AKP allein | |
mit der kurdischen BDP das nötige Quorum aufbringen, damit eine neue | |
Verfassung der Bevölkerung zum Referendum vorgelegt werden kann. | |
Sowohl Erdogan als auch der Kovorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas, | |
haben gestern vor ihren jeweiligen Fraktionen noch einmal klargemacht, dass | |
sie den Weg zum Frieden bis zum Ende gehen wollen. Erdogan, der von der | |
nationalistischen MHP bereits als Verräter angegriffen wird, hat | |
angekündigt, die konkreten Schritte zum Frieden könnten beginnen, wenn die | |
PKK den Rückzug aus der Türkei einleitet. Gemeint ist wohl die | |
Verabschiedung einer Justizreform. Mit dieser wird die | |
Antiterrorgesetzgebung so geändert, dass die meisten der jetzt inhaftierten | |
kurdischen Aktivisten entlassen werden könnten. | |
Als Zeichen des guten Willens sind in den letzten Tagen einige BDP-nahe | |
Bürgermeister und Journalisten aus der U-Haft entlassen worden, wo sie | |
teilweise seit mehr als einem Jahr wegen Propaganda für die PKK einsaßen. | |
Nach der Stellungnahme der BDP wartet die Türkei nun auf Äußerungen der | |
PKK-Führer im Nordirak und in Europa. Während die Exilkurden mehrfach ihre | |
Unterstützung für Öcalan bekundet haben, muss sich nun zeigen, wie groß | |
dessen Einfluss bei der aktiven Guerilla ist. | |
27 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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