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# taz.de -- Fracking in Schleswig-Holstein: Grüne Geheimniskrämerei
> Umweltminister Habeck will noch nicht sagen, für welche Gebiete sich
> Gas-Unternehmen interessieren. Dabei könnte er die Förderung stoppen,
> klagen die Piraten.
Bild: Hat Geheimnisse, was Fracking betrifft: Schleswig-Holsteins grüner Umwel…
HAMBURG taz | Eigentlich findet Robert Habeck, grüner Umweltminister von
Schleswig-Holstein, das Fracking verboten gehört. Jene neue Methode, bei
der ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst wird, um
Erdgas oder Erdöl aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen, nennt er vor der
schwarz-gelben Bundesregierung eine „Risikotechnologie“. Denn Auswirkungen
der Chemikalien auf Natur und Umwelt – zum Beispiel auf das Grundwasser –
seien nicht absehbar.
Doch den Unternehmen, die sich in seinem Bundesland nach möglichen
Fracking-Regionen umsehen, möchte er dann doch nicht das Geschäft
verhageln. Für welche Gebiete sich diese Firmen interessieren, behält er
für sich. Denn manchmal hätten die Firmen ihre Anträge in Konkurrenz
zueinander gestellt – „und dann beginnt das Betriebsgeheimnis“, sagte
Habeck im Dezember im Landtag. Bei dieser Haltung bleibt er bis heute.
„Es ist ein Skandal, dass für Umweltminister Habeck der Schutz der
Industrie Vorrang vor der Information der Öffentlichkeit über die Pläne
hat“, sagt Patrick Breyer von den Piraten in Schleswig-Holstein. Er hat
jetzt den parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet, ein Gremium,
dem Habeck hinter verschlossenen Türen erklären muss, warum er die
Informationen nicht preisgeben will.
Wenn er auch dort schweigt, wollen die Piraten klagen. Die Bürger hätten
das Recht zu erfahren, ob ihr Wohnort eine potenzielle Fracking-Region sei,
sagt Breyer.
Laut Habeck liegen ihm 16 Anträge von sechs Unternehmen vor. Sie
interessieren sich für Gebiete auf einer Fläche von insgesamt knapp 9.000
Quadratkilometern. Allerdings, so der Umweltminister, überschnitten sich
diese Flächen. Tatsächlich sei der betroffene Raum kleiner – wie klein,
sagt er aber nicht. Zudem wollten die Unternehmen mit ihren sogenannten
Aufsuchungsanträgen ohnehin nur Gebiete reservieren.
## Begehrter Posidonienschiefer
Bevor sie mit Bohrer oder Chemie in die Böden eindringen dürften, müssten
sie sein Ministerium noch einmal um Erlaubnis bitten. Und bevor das
geschehe, erfahre auch die Öffentlichkeit, wer den begehrten
schleswig-holsteinischen Posidonienschiefer wo aus der Erde sprengen will.
Allerdings sei der „Spielraum“, den er in seiner Entscheidung über die
Förderanträge habe, nicht besonders groß. Die Vorgaben, ob ein
Aufsuchungsantrag positiv beschieden werde, mache schließlich der Bund:
„Hier sind wir an Recht und Gesetz gebunden“, sagt Habeck.
Hans-Jörg Lüth vom Umweltverband BUND kritisiert Habecks Geheimniskrämerei.
Eine „Aufsuchung“ könne auch schon eine Probebohrung und damit Fracking
bedeuten, sagt er. „Wir fordern Transparenz.“ Eine politische
Willenserklärung, wie die der Landtagsfraktionen, die sich im vergangenen
Jahr noch gemeinsam gegen das Fracking ausgesprochen hatten, reiche da aber
nicht aus. Auch Nabu-Geschäftsführer Ingo Ludwichowski nennt die
Geheimhaltung der diskutierten Gebiete „nicht mehr zeitgemäß“.
## Hintertürchen Genehmigungsstopp?
In Nordrhein-Westfalen muss sich der grüne Umweltminister Johannes Remmel
auch mit Fracking-Unternehmen auseinandersetzen. Um deren Aufsuchungen
aufzuhalten, hat er sich eines Tricks bedient: Er veranlasste einen
Genehmigungsstopp. Fracking wird in NRW erst nach einem „breiten
wissenschaftlichen und öffentlichen Dialog“ möglich sein, sagt sein
Sprecher Frank Seidlitz. Auch ein Hintertürchen für Schleswig-Holstein?
„Wenn wir das machen, warum sollen das dann andere nicht können?“, sagt
Seidlitz.
Das sieht auch Pirat Patrick Breyer so. Er fordert von Habeck, es den
Düsseldorfern gleichzutun und ebenfalls sofort einen Fracking-Stopp zu
erlassen. Die Technologie auf Bundesebene abzulehnen, aber keine Blockade
im eigenen Bundesland umzusetzen, sei „unredlich“.
Das Umweltministerium prüfe noch, „welche rechtlichen Schritte hier möglich
und nötig sind, um Fracking zu verhindern“, heißt es dazu von Habeck. Die
Piraten planen dennoch, eine Sammelpetition gegen die Fördermethode zu
unterstützen.
5 Mar 2013
## AUTOREN
Kristiana Ludwig
## TAGS
Fracking
Schleswig-Holstein
Robert Habeck
Fracking
Erdbeben
Fracking
EU
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