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# taz.de -- Opposition in Birma: Kaum frischer Wind
> Aung San Suu Kyi wird als Vorsitzende der NLD wiedergewählt. Sie will bei
> den für 2015 geplanten Wahlen antreten
Bild: Aung Sann Suu Kyi redet vor dem Parteitag
BANGKOK taz | Zumindest ein Ergebnis des dreitägigen Parteitages galt als
hundertprozentig vorhersagbar: Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
wurde einstimmig als Vorsitzende der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD)
bestätigt. Mit Suu Kyi an der Spitze will die NLD 2015 in den Wahlkampf
ziehen.
Dass die NLD überhaupt einen nationalen Kongress abhalten konnte – den
ersten seit ihrer Gründung vor knapp 25 Jahren –, gilt als kleine Sensation
in dem Land, das jahrzehntelang unter Militärherrschaft stand und in dem
sich erst seit zwei Jahren eine Öffnung abzeichnet.
Doch aus den Reihen der NLD hört man wenig Positives. Bereits im Vorfeld
des Parteitages waren Berichte durchgesickert, wonach sich Mitglieder über
undemokratische Strukturen beschwerten. So kämen vor allem diejenigen in
der Partei nach oben, die enge Verbindungen zur zentralen Führung pflegten.
Auch waren Forderungen laut geworden, die überalterte Führungsriege solle
einer jüngeren Generation Platz machen.
## Im Präsidium sitzen nur Parteiveteranen
Dem aber folgte die NLD auf dem Parteitag nur bedingt. Kritiker monierten,
dem neuen, 15-köpfigen Präsidium gehörten ausschließlich Parteiveteranen
an. Immerhin besteht das Zentralkomitee, das von 120 auf 150 Angehörige
erweitert wurde, zum Teil aus neuen Mitgliedern. Der interne Zwist wurde so
laut, dass Suu Kyi ihre Partei zur „Einigkeit“ mahnte.
Es ist nicht das erste Mal, dass an der NLD Kritik geübt wird. Nach ihrem
klaren Sieg bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April 2012 hatten sich
deren frischgebackene Abgeordnete inklusive Suu Kyi geweigert, jene
Eidesformel zu leisten, die vorschreibt, Birmas umstrittene Verfassung zu
„schützen“, und die erste Sitzung boykottiert. Das stieß auf Unverständn…
Das Volk habe der NLD ein Mandat gegeben, hieß es. Die Partei sei
verpflichtet, am parlamentarischen Prozess teilzunehmen.
Dass die NLD das politische Alltagsgeschäft erst lernen muss, verwundert
nicht. Ihren Wahlsieg im Jahr 1990 hatte die damalige Junta nie anerkannt.
Unter der Militärdiktatur wurde die NLD mundtot gemacht. Auch wenn ihr
Spielraum in dem von der militärnahen Partei USDP und von Armeeangehörigen
dominierten Parlament äußert gering ist, müsste die NLD spätestens jetzt
anfangen, sich als Opposition zu positionieren.
## Entscheidend ist nach wie vor das Militär
Aber genau davon ist nichts zu spüren. So nahm die NLD Geldspenden von
Geschäftsleuten entgegen, die als Vertraute der früheren Junta berüchtigt
waren. Auch in Menschenrechtsfragen machte die NLD deutlich, wer ihre
Unterstützung verdient und wer nicht. So schwieg sie zur Gewalt zwischen
Buddhisten und muslimischen Rohingya im westlichen Bundesstaat Rakhine, von
denen, so heißt es, vor allem militärische Hardliner profitierten. Eine
Reihe von Aktivisten aus dem demokratischen Lager beteiligte sich gar an
der rassistischen Hetze gegen die Rohingya, die in Birma nicht als
ethnische Minderheit anerkannt sind.
Auch die Minderheiten kritisieren Suu Kyi und die NLD immer unverhohlener.
Warum sich die Opposition so verhält, ist für Kritiker klar: Laut der
jetzigen Verfassung darf Suu Kyi als Witwe eines Ausländers nicht
Präsidentin werden. Eine Änderung der Verfassung aber ist nur mit Hilfe der
Armee möglich, die – unabhängig von Wahlen – 25 Prozent der Parlamentssit…
innehat. „Ob sie an die Macht gelangt, hängt sehr davon ab, wie fügsam sie
sich in Bezug auf die Interessen des Militärs zeigt“, meint Maung Zarni,
Mitbegründer der „Free Burma Coalition“. Falls sich das Militär durch Suu
Kyis Aktivitäten jedoch bedroht fühlen sollte, werde man die
Oppositionsführerin an den Rand drängen.
10 Mar 2013
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
Aung San Suu Kyi
Rohingya
Punk
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