# taz.de -- Kommentar Birma: Wenig Spielraum für Suu Kyi | |
> Vielen Unterstützer von Suu Kyi passt nicht, dass sie ihre Prinzipienaus | |
> politischem Kalkül über den Haufen wirft. Von Kritik am Militär sieht sie | |
> jedenfalls ab. | |
Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) gilt vielen in Birma als Favoritin, | |
sie will mit Aung San Suu Kyi in näherer Zukunft die Präsidentin des Landes | |
stellen. Allerdings muss die NLD, die bei den Wahlen 2015 die vom Militär | |
unterstützte Union Solidarität und Entwicklung (USDP) herausfordern wird, | |
erst einmal ihre Rolle als Opposition finden. Zwar ist sie, wie | |
Wahlergebnisse zeigen, in der gegenwärtigen Zeit des langsamen Wandels | |
weiterhin populär. Ob die Popularität anhält, muss sich aber noch zeigen. | |
Viele Unterstützer sind enttäuscht. Den Kritikern passt nicht, dass die NLD | |
ihre demokratischen Prinzipien offenbar aus politischem Kalkül über den | |
Haufen wirft, sich immer mehr der quasi-zivilen Regierung anpasst und von | |
Kritik am Militär absieht. | |
Es stimmt: Ohne die Zustimmung des Militärs wird es keine Änderungen an der | |
Verfassung geben, die die Vormachtstellung der Armee zementiert und die | |
Rechte ethnischer Minderheiten beschneidet. Auch dürfte Suu Kyi als Witwe | |
eines Ausländers und Mutter von Kindern mit ausländischem Pass aufgrund | |
einer speziellen Klausel nie Präsidentin werden. Davon abgesehen, braucht | |
die NLD aber mehr als nur die Forderung nach einer Verfassungsänderung. Sie | |
braucht politische Inhalte, um das verarmte und von der früheren Junta | |
heruntergewirtschaftete Land voranzubringen. | |
Gleichzeitig muss sie glaubwürdig sein. Doch wenn die Partei weiter zu den | |
Menschenrechtsverletzungen schweigt, ist fraglich, ob sie 2015 die Mehrheit | |
des Volkes, vor allem Stimmen ethnischer Minderheiten, auf sich vereinigen | |
kann. Suu Kyis Partei ist in einem Dilemma: Geht sie zu sehr auf die Armee | |
zu, droht sie ihre Glaubwürdigkeit weiter einzubüßen. Wird die Opposition | |
den Hardlinern im Militär zu gefährlich, könnten Letztere die Uhr wieder | |
zurückdrehen. Laut Verfassung haben sie das Recht dazu. | |
10 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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