| # taz.de -- Kommentar Birma: Wenig Spielraum für Suu Kyi | |
| > Vielen Unterstützer von Suu Kyi passt nicht, dass sie ihre Prinzipienaus | |
| > politischem Kalkül über den Haufen wirft. Von Kritik am Militär sieht sie | |
| > jedenfalls ab. | |
| Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) gilt vielen in Birma als Favoritin, | |
| sie will mit Aung San Suu Kyi in näherer Zukunft die Präsidentin des Landes | |
| stellen. Allerdings muss die NLD, die bei den Wahlen 2015 die vom Militär | |
| unterstützte Union Solidarität und Entwicklung (USDP) herausfordern wird, | |
| erst einmal ihre Rolle als Opposition finden. Zwar ist sie, wie | |
| Wahlergebnisse zeigen, in der gegenwärtigen Zeit des langsamen Wandels | |
| weiterhin populär. Ob die Popularität anhält, muss sich aber noch zeigen. | |
| Viele Unterstützer sind enttäuscht. Den Kritikern passt nicht, dass die NLD | |
| ihre demokratischen Prinzipien offenbar aus politischem Kalkül über den | |
| Haufen wirft, sich immer mehr der quasi-zivilen Regierung anpasst und von | |
| Kritik am Militär absieht. | |
| Es stimmt: Ohne die Zustimmung des Militärs wird es keine Änderungen an der | |
| Verfassung geben, die die Vormachtstellung der Armee zementiert und die | |
| Rechte ethnischer Minderheiten beschneidet. Auch dürfte Suu Kyi als Witwe | |
| eines Ausländers und Mutter von Kindern mit ausländischem Pass aufgrund | |
| einer speziellen Klausel nie Präsidentin werden. Davon abgesehen, braucht | |
| die NLD aber mehr als nur die Forderung nach einer Verfassungsänderung. Sie | |
| braucht politische Inhalte, um das verarmte und von der früheren Junta | |
| heruntergewirtschaftete Land voranzubringen. | |
| Gleichzeitig muss sie glaubwürdig sein. Doch wenn die Partei weiter zu den | |
| Menschenrechtsverletzungen schweigt, ist fraglich, ob sie 2015 die Mehrheit | |
| des Volkes, vor allem Stimmen ethnischer Minderheiten, auf sich vereinigen | |
| kann. Suu Kyis Partei ist in einem Dilemma: Geht sie zu sehr auf die Armee | |
| zu, droht sie ihre Glaubwürdigkeit weiter einzubüßen. Wird die Opposition | |
| den Hardlinern im Militär zu gefährlich, könnten Letztere die Uhr wieder | |
| zurückdrehen. Laut Verfassung haben sie das Recht dazu. | |
| 10 Mar 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Nicola Glass | |
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