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# taz.de -- US-Gericht verhandelt Homoehe: Eine Frage der Fortpflanzung?
> 10 US-Bundesstaaten lassen die Homoehe zu, in 17 ist sie nicht erlaubt.
> Nun entscheidet das Oberste Gericht, ob die Verbote der Verfassung
> entsprechen.
Bild: „Warum sollen wir entscheiden?“ Grundsätzliche Fragen von den oberst…
WASHINGTON taz | Als Richterin Elena Kagan das Fortpflanzungsargument
persifliert, bricht Gelächter im Obersten Gericht der USA aus. „Ein
Bundesstaat, der die Fortpflanzung als Schwerpunkt der Ehe betrachtet,
müsste Paaren, in denen sowohl der Mann als auch die Frau über 55 sind, die
Lizenz zum Heiraten verweigern“, sagt sie: „Wäre das verfassungsgemäß?“
Anwalt Charles Cooper antwortet der Richterin verdutzt: „Nein, Euer Ehren,
das wäre nicht verfassungsgemäß“. Kagan fährt fort: „Aber wenn Sie übe…
sind, dienen Sie nicht dem Interesse der Regierung auf Fortpflanzung durch
Ehe. Wieso also wäre dieser Fall anders?“
Es geht um die gleichgeschlechtliche Ehe. Nach jahrelanger Debatte in
zahlreichen Bundesstaaten und vor Gerichten unterer Instanzen hat sie am
Dienstag den Weg bis in das Oberste Gericht der USA geschafft. Es ist der
erste von zwei öffentlichen Verhandlungstagen. Und nachdem sowohl der
Präsident der USA, als auch die Ex-Außenministerin, als auch ein großer
Teil der Öffentlichkeit sich zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe
ausgesprochen haben, ist jetzt die Reihe an den neun obersten RichterInnen
des Landes.
An den zwei Verhandlungstagen liegen ihnen zwei Fälle vor. Am Dienstag
prüft das Gericht, ob Kalifornien verfassungsgemäß vorgegangen ist. Dort
war die gleichgeschlechtliche Ehe ein paar Monate im Jahr 2008 legal – bis
sie im November jenes Jahres per Referendum wieder verboten wurde. Am
Mittwoch geht es um die Frage, ob ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996
verfassungsgemäß ist. Das „Doma“ (Defense of Marriage Act) bezeichnet die
Ehe als eine „Verbindung von einem Mann und einer Frau“.
An der Art, wie die neun RichterInnen ihre Fragen und Bemerkungen
formulieren, ist erkennbar, dass die öffentliche Debatte über die
Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch an ihnen nicht spurlos vorbei
gegangen ist. Doch zugleich machen mehrere RichterInnen deutlich, dass sie
unglücklich darüber sind, dass diese Ehe-Frage bei ihnen gelandet ist.
Zuletzt hat sich das Oberste Gericht im Jahr 1967 mit dem Recht auf Heirat
befasst. Es ging um die – damals in mehreren Bundesstaaten verbotenen –
„interracial marriages“ – Ehen zwischen Weißen und Schwarzen. Das Oberste
Gericht schaffte das Verbot ab. Und überließ seither die weitere Debatte
über Eheschließung den Bundesstaaten.
Zuletzt hat sich dabei in Sachen gleichgeschlechtliche Ehe eine Schere
geöffnet. Während zehn Bundesstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe
gestatten, gibt es in den übrigen Bundesstaaten ganz unterschiedliche
Regelungen gegen sie. 17 Bundesstaaten nutzen die ganze Wucht ihrer
Gesetze. Sie haben in ihre Verfassungen hineingeschrieben, dass sie weder
Zivile Partnerschaften, noch gleichgeschlechtliche Ehen dulden.
## Nichts überstürzen
„Kann unsere Entscheidung nur auf Kalifornien begrenzt werden?“, fragt die
von Präsident Obama ernannte Richterin Sonia Sotomayor. Und der von
Präsident George Bush ernannte Richter Samuel Alito will wissen: „Warum
sollen wir entscheiden? Und nicht das Volk?“. Selbst die BefürworterInnen
der gleichgeschlechtlichen Ehe aus Kalifornien erklären, dass es ihnen um
den spezifischen Fall ihres Bundesstaates geht. Es ist ein heikles, ein
umstrittenes Thema in den USA. Sie wollen nichts überstürzen.
Für die andere Seite mahnt Cooper zur Langsamkeit. Der Anwalt verteidigt
„Proposition 8“, die gegenwärtig in der kalifornischen Verfassung die
gleichgeschlechtliche Ehe verbietet. Auch er vermeidet sorgfältig jedes
Vorurteil gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen. Lobt schwule und
lesbische Elternpaare, die allein in Kalifornien gegenwärtig rund 40.000
Kinder großziehen. Aber spricht gegen das Recht auf Eheschließung. Wegen
der Fortpflanzung. Und weil unklar sei, welche Folgen die
gleichgeschlechtliche Ehe „in der realen Welt“ haben werde – sowohl für …
„traditionelle Ehe“ als auch für die Gesellschaft.
Am Abend des ersten Verhandlungstages vermag keine Seite zu sagen, wie das
Gericht – voraussichtlich im Juni – entscheiden wird. „In diesem Land sind
wir alle gleich“, sagt Kristin Perry, eine der vier kalifornischen
KlägerInnen, die den Fall ins Rollen gebracht hat: „wir freuen uns auf das
Ende von Proposition 8.“ Für die andere Seite lobt Andrew Pugno, von der
Gruppe „Protect Marriage“ die „sorgfältigen Fragen“. Trotz Temperature…
Gefrierpunkt bildet sich schon am Abend eine Schlange für die knappen
Plätze im Gerichtssaal am zweiten Verhandlungstag.
27 Mar 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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