# taz.de -- US-Gericht verhandelt Homoehe: Eine Frage der Fortpflanzung? | |
> 10 US-Bundesstaaten lassen die Homoehe zu, in 17 ist sie nicht erlaubt. | |
> Nun entscheidet das Oberste Gericht, ob die Verbote der Verfassung | |
> entsprechen. | |
Bild: „Warum sollen wir entscheiden?“ Grundsätzliche Fragen von den oberst… | |
WASHINGTON taz | Als Richterin Elena Kagan das Fortpflanzungsargument | |
persifliert, bricht Gelächter im Obersten Gericht der USA aus. „Ein | |
Bundesstaat, der die Fortpflanzung als Schwerpunkt der Ehe betrachtet, | |
müsste Paaren, in denen sowohl der Mann als auch die Frau über 55 sind, die | |
Lizenz zum Heiraten verweigern“, sagt sie: „Wäre das verfassungsgemäß?“ | |
Anwalt Charles Cooper antwortet der Richterin verdutzt: „Nein, Euer Ehren, | |
das wäre nicht verfassungsgemäß“. Kagan fährt fort: „Aber wenn Sie übe… | |
sind, dienen Sie nicht dem Interesse der Regierung auf Fortpflanzung durch | |
Ehe. Wieso also wäre dieser Fall anders?“ | |
Es geht um die gleichgeschlechtliche Ehe. Nach jahrelanger Debatte in | |
zahlreichen Bundesstaaten und vor Gerichten unterer Instanzen hat sie am | |
Dienstag den Weg bis in das Oberste Gericht der USA geschafft. Es ist der | |
erste von zwei öffentlichen Verhandlungstagen. Und nachdem sowohl der | |
Präsident der USA, als auch die Ex-Außenministerin, als auch ein großer | |
Teil der Öffentlichkeit sich zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe | |
ausgesprochen haben, ist jetzt die Reihe an den neun obersten RichterInnen | |
des Landes. | |
An den zwei Verhandlungstagen liegen ihnen zwei Fälle vor. Am Dienstag | |
prüft das Gericht, ob Kalifornien verfassungsgemäß vorgegangen ist. Dort | |
war die gleichgeschlechtliche Ehe ein paar Monate im Jahr 2008 legal – bis | |
sie im November jenes Jahres per Referendum wieder verboten wurde. Am | |
Mittwoch geht es um die Frage, ob ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 | |
verfassungsgemäß ist. Das „Doma“ (Defense of Marriage Act) bezeichnet die | |
Ehe als eine „Verbindung von einem Mann und einer Frau“. | |
An der Art, wie die neun RichterInnen ihre Fragen und Bemerkungen | |
formulieren, ist erkennbar, dass die öffentliche Debatte über die | |
Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch an ihnen nicht spurlos vorbei | |
gegangen ist. Doch zugleich machen mehrere RichterInnen deutlich, dass sie | |
unglücklich darüber sind, dass diese Ehe-Frage bei ihnen gelandet ist. | |
Zuletzt hat sich das Oberste Gericht im Jahr 1967 mit dem Recht auf Heirat | |
befasst. Es ging um die – damals in mehreren Bundesstaaten verbotenen – | |
„interracial marriages“ – Ehen zwischen Weißen und Schwarzen. Das Oberste | |
Gericht schaffte das Verbot ab. Und überließ seither die weitere Debatte | |
über Eheschließung den Bundesstaaten. | |
Zuletzt hat sich dabei in Sachen gleichgeschlechtliche Ehe eine Schere | |
geöffnet. Während zehn Bundesstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe | |
gestatten, gibt es in den übrigen Bundesstaaten ganz unterschiedliche | |
Regelungen gegen sie. 17 Bundesstaaten nutzen die ganze Wucht ihrer | |
Gesetze. Sie haben in ihre Verfassungen hineingeschrieben, dass sie weder | |
Zivile Partnerschaften, noch gleichgeschlechtliche Ehen dulden. | |
## Nichts überstürzen | |
„Kann unsere Entscheidung nur auf Kalifornien begrenzt werden?“, fragt die | |
von Präsident Obama ernannte Richterin Sonia Sotomayor. Und der von | |
Präsident George Bush ernannte Richter Samuel Alito will wissen: „Warum | |
sollen wir entscheiden? Und nicht das Volk?“. Selbst die BefürworterInnen | |
der gleichgeschlechtlichen Ehe aus Kalifornien erklären, dass es ihnen um | |
den spezifischen Fall ihres Bundesstaates geht. Es ist ein heikles, ein | |
umstrittenes Thema in den USA. Sie wollen nichts überstürzen. | |
Für die andere Seite mahnt Cooper zur Langsamkeit. Der Anwalt verteidigt | |
„Proposition 8“, die gegenwärtig in der kalifornischen Verfassung die | |
gleichgeschlechtliche Ehe verbietet. Auch er vermeidet sorgfältig jedes | |
Vorurteil gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen. Lobt schwule und | |
lesbische Elternpaare, die allein in Kalifornien gegenwärtig rund 40.000 | |
Kinder großziehen. Aber spricht gegen das Recht auf Eheschließung. Wegen | |
der Fortpflanzung. Und weil unklar sei, welche Folgen die | |
gleichgeschlechtliche Ehe „in der realen Welt“ haben werde – sowohl für … | |
„traditionelle Ehe“ als auch für die Gesellschaft. | |
Am Abend des ersten Verhandlungstages vermag keine Seite zu sagen, wie das | |
Gericht – voraussichtlich im Juni – entscheiden wird. „In diesem Land sind | |
wir alle gleich“, sagt Kristin Perry, eine der vier kalifornischen | |
KlägerInnen, die den Fall ins Rollen gebracht hat: „wir freuen uns auf das | |
Ende von Proposition 8.“ Für die andere Seite lobt Andrew Pugno, von der | |
Gruppe „Protect Marriage“ die „sorgfältigen Fragen“. Trotz Temperature… | |
Gefrierpunkt bildet sich schon am Abend eine Schlange für die knappen | |
Plätze im Gerichtssaal am zweiten Verhandlungstag. | |
27 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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