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# taz.de -- Streit um Gefängnis: Frauen werden verlegt
> Der Strafvollzug für Frauen soll nach Willen von Senat und SPD-Fraktion
> von Hahnöfersand nach Billwerder umziehen. Ein Angebot der Opposition
> schlagen sie aus.
Bild: Trübe Ausssichten, demnächst auch für Frauen: Der Knast in Billwerder.
Der Deal kam nicht zustande. Unmittelbar vor der Abstimmung über die
„Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges“ in der Bürgerschaft hatte
die gesamte Opposition dem SPD-Senat am Mittwoch ein Angebot unterbreitet.
Sie werde der Gesamtreform zuzustimmen, wenn der Senat im Gegenzug auf die
umstrittene Verlegung des Frauenstrafvollzugs von der Elbinsel Hahnöfersand
in die JVA Billwerder verzichte.
Die SPD aber lehnte dankend ab und blieb bei ihrem Plan, das Gesamtpaket
samt der Verlagerung des Frauenvollzugs am späten Abend mit ihrer
Bürgerschaftsmehrheit durchzuwinken. Der Last-Minute-Vorschlag der vier
Oppositionsparteien sei „reine Effekthascherei“ grantelte der
justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, während sich
Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) nicht zu dem Vorstoß äußern mochte
## ExpertInnen gegen Verlegung
Der Plan des Senats, den Frauenvollzug mit seinen 100 Plätzen nach
Billwerder zu verlegen, um rund 870.000 Euro Personalkosten pro Jahr
einzusparen, hatte erhebliche Diskussionen ausgelöst – auch in den
öffentlichen Anhörungen waren die meisten ExpertInnen dagegen.
Sie und die Opposition befürchten, dass eine Angliederung des
Frauenvollzugs an die Männer-Anstalt die Erfolge des bundesweit erfolgreich
geltenden Resozialisierungskonzeptes von Hahnöfersand „zerschlagen“ würde.
Die Frauen seien in einem Knast mit 500 bis 650 Männern sexualisierter
Gewalt ausgesetzt, Prostitution sei nicht zu verhindern. Das aber sieht die
Justizsenatorin anders. Sie will durch bauliche Änderungen Männer- und
Frauenvollzug weitgehend trennen.
„Wir bauen eine Brücke, auf der wir mit der SPD gemeinsam gehen können“,
hatte Farid Müller (Grüne) für die konzertierte Aktion von CDU, FDP, Linken
und Grünen geworben. Die beabsichtigten Einsparungen könnten auch erreicht
werden, wenn das „Haus 3“ in Billwerder – wo die Frauen untergebracht
werden sollten – geschlossen werde. Ein Umzugs-Verzicht würde zudem drei
Millionen Euro sparen. Es sind für den Bau zusätzliche Zäune,
Sicherheitsschleusen und Sichtblenden vorgesehen, um die Frauen vor
männlichen Übergriffen zu schützen
## "Letzter Versuch" der Opposition
„Es ist unser letzter Versuch, den Senat auf seinem Irrweg zu stoppen“,
sagte die FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels. „Die SPD wäre gut
beraten, die Verlagerung nicht gegen alle Widerstände und Ratschläge
durchzuboxen“, befand der CDU-Abgeordnete André Trepoll und die
justizpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider, glaubt:
„Die Verlagerung des Frauenvollzugs bedeutet für die inhaftierten Frauen
eine enorme Verschlechterung ihrer Resozialisierungsbedingungen.“
Das sieht Urs Tabbert ganz anders: Die Vollzugsverlagerung nach Billwerder
biete ganz im Gegenteil Chancen bei der „Qualifizierung und
Resozialisierung, die am bisherigen Standort so nicht realisiert werden
können“.
27 Mar 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
Marco Carini
## TAGS
Justiz
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