 |
# taz.de -- Kommentar Frauenknast: Arroganz der Mehrheit |
|
|
|
> Die SPD hat wohl die letzte Chance vertan, gute Argumente gegen die |
|
> Verlegung des Frauenvollzug aufzunehmen. |
|
|
 |
Bild: Trübe Ausssichten, demnächst auch für Frauen: Der Knast in Billwerder. |
|
|
|
Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht „Deals“ in Prozessen |
|
zugelassen, wenn sie der Sache dienen und nachvollziehbar sind. Wenn die |
|
versammelte Opposition der SPD-Bürgerschaftsmehrheit nun einen Deal |
|
anbietet – die Strafvollzugsreform kommt durch, wenn nur der Frauenvollzug |
|
unangetastet bleibt –, hat das allerdings eher etwas mit einem letzten |
|
Aufbäumen zu tun. |
|
|
|
Seit Monaten verschließt sich die allein regierende SPD allen Argumenten |
|
gegen eine Verlegung der Frauenvollzugsanstalt von der Elbinsel |
|
Hahnöfersand in den Mega-Männerknast Billwerder. Egal, dass Strafvollzugs- |
|
und Justizexperten warnen und selbst Amtsvorgängerin Lore-Maria |
|
Peschel-Gutzeit der Justizsenatorin rät, die „verhängnisvolle Entscheidung |
|
zurückzunehmen“. |
|
|
|
Wenn die SPD den Oppositionsfraktionen vorwirft, diese hätten in anderthalb |
|
Jahren Debatte um die Justizreform keine ernsthaften Vorschläge zum Abbau |
|
von Überkapazitäten eingebracht, dann mag das vielleicht stimmen. Nun aber |
|
lag eine vernünftige Alternative auf dem Tisch, die obendrein noch drei |
|
Millionen Euro an Investitionen gespart hätte. |
|
|
|
Das ganze Reformpaket nun einfach durchzustimmen – und das sollte am |
|
Donnerstagabend passieren –, kündet von der Arroganz der Mehrheit – und |
|
geht auf Kosten der inhaftierten Frauen. |
|
|
|
27 Mar 2013 |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
 |
Kai von Appen |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Streit um Gefängnis: Frauen werden verlegt |
|
|
|
Der Strafvollzug für Frauen soll nach Willen von Senat und SPD-Fraktion von |
|
Hahnöfersand nach Billwerder umziehen. Ein Angebot der Opposition schlagen |
|
sie aus. |
