| # taz.de -- Bericht der Energieagentur: Viel Sonne und viel Schatten | |
| > Die Internationale Energieagentur lobt und kritisiert in ihrem | |
| > „Länderbericht“ die deutsche Energiewende. So kann jeder seine Vorurteile | |
| > bestätigen. | |
| Bild: Die Internationalen Energieagentur findet die deutsche Energiewende inzwi… | |
| BERLIN taz | Hinterher sahen sich alle bestätigt: Als die Chefin der | |
| Internationalen Energieagentur (IEA), Maria van der Hoeven, den | |
| „Länderbericht Deutschland“ am Freitag im Bundeswirtschaftsministerium | |
| vorgestellt hatte, gab es nur Gewinner: Der Bundesverband Erneuerbare | |
| Energien (BEE) erwähnte das Lob für das „Erneuerbare Energien-Gesetz“ - | |
| auch wenn van der Hoeven es als „zu erfolgreich“ gescholten hatte. | |
| Die Nachrichtenagenturen schrieben, die IEA „kritisiert Kostenteilung der | |
| Energiewende“ und „Lob für Energiekonsens“. Und Wirtschafts-Staatssekret… | |
| Stefan Kapferer sah die Politik der Bundesregierung bestätigt, weil man in | |
| „vielen Empfehlungen übereinstimmt“. Dabei machte Maria van der Hoeven | |
| deutlich, dass die Bundesregierung bei der Reform des Emissionshandels | |
| gerade versagt. | |
| Und alle hatten Recht. Denn im Länderbericht Deutschland steht all das und | |
| noch viel mehr. Alle fünf Jahre stellt die IEA in Paris ihren Mitgliedern | |
| Zeugnisse zur Energiepolitik aus. Und im Vergleich zur letzten Ausgabe 2007 | |
| hat sich viel verändert: Deutschland wagt Atomausstieg und Energiewende - | |
| und die IEA applaudiert inzwischen, das Land sei „auf dem richtigen Weg“. | |
| Vergessen sind die Zeiten, als die IEA auch für Deutschland die | |
| Nuklearenergie hoch hielt und vor dem Atomausstieg warnte. | |
| Jetzt ist Maria von der Hoeven voll des Lobes: Es gebe mehr Wettbewerb auf | |
| dem Energiemarkt, der Stromhandel floriere, die Erneuerbaren boomen und vor | |
| allem „ist das größte politische Kapital der energiepolitische Konsens in | |
| der Gesellschaft.“ Doch der schnelle Ausbau von Wind- und Sonnenstrom sei | |
| „zu erfolgreich, die Kapazitäten wachsen exponentiell“. Der Zubau müsse m… | |
| den Netzen und dem Markt Schritt halten, mahnt die IEA-Chefin. Die | |
| Regierung solle einen Weg finden, den Ausbau zu kanalisieren, die hohen | |
| Strompreise („ein Warnsignal!“) zu senken, ohne die Entwicklung abzuwürgen. | |
| Wie eine solche Lösung, die alle suchen, aussehen könnte, sagt die IEA aber | |
| nicht. | |
| ## Unternehmen an Stromkosten beteiligen | |
| Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Sie trägt Daten zusammen und analysiert | |
| die Entwicklungen. Und die sind zwei Jahre nach dem Beginn der Energiewende | |
| unter der CDU/CSU-FDP-Regierung eben widersprüchlich: Für die Behörden wie | |
| die Bundesnetzagentur gibt es Lob, andererseits seien „weitere Maßnahmen | |
| notwendig, um die Energiewende nachhaltig, bezahlbar und wettbewerbsfähig | |
| zu gestalten“. | |
| In dem 200-seitigen „Review“ werden alle Energiethemen ausgebreitet, aber | |
| heiß debattiert werden eben die Auswirkungen der Energiewende. Der deutsche | |
| Strompreis, in Europa „im oberen Bereich“, wie van der Hoeven sagt, sei | |
| wichtig für die Wettbewerbssituation der Unternehmen, aber eben auch für | |
| die Zustimmung der Bevölkerung. | |
| Um ihn zu senken, schlägt die IEA vor, könnten auch die Betreiber von | |
| Fotovoltaik-Anlagen an den Netzkosten beteiligt werden - und auch die | |
| Unternehmen, die bisher von den niedrigen Preisen an der Strombörse | |
| profitieren, müssten „fair und angemessen an den Kosten der Energiewende | |
| beteiligt werden.“ | |
| Gar nicht zufrieden mit der Bundesregierung ist die IEA allerdings beim | |
| Emissionshandel. Das Umweltministerium würde ihn gern reformieren, das | |
| Wirtschaftsministerium bremst, deshalb hält sich Berlin in Brüssel zurück. | |
| „Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland eine Führungsrolle übernähme“, | |
| sagt van der Hoeven. „Ohne einen wirksamen CO2-Preis und ohne politische | |
| Entscheidungen“ werde die Kohle auch mittelfristig wieder stärker | |
| eingesetzt werden und die Klimaziele gefährden. „Es muss verhindert werden, | |
| dass der Kohleboom neue Gaskraftwerke verhindert“, so van der Hoeven. | |
| 25 May 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Pötter | |
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