# taz.de -- Arbeitsbedingungen in Bangladesch: Mitsprache nicht erwünscht | |
> Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat an dem | |
> Abkommen für die Textilindustrie in Bangladesch mitgearbeitet. In wessen | |
> Interesse? | |
Bild: Die Trümmer der eingestürzten Rana-Plaza-Textilfabrik in Dhaka werden w… | |
BERLIN taz | Die Erzählungen über die Rolle der Bundesregierung nach dem | |
Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch, der rund 1.100 Tote | |
und 2.400 Verletzte forderte, gehen auseinander. | |
Die Variante des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ): Die Mitarbeiter der | |
Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeiten in | |
Bangladesch an einem „Konzept, wie sich Unternehmen beim Brandschutz | |
künftig besser aufstellen“ können. | |
Das erklärte Gudrun Kopp (FDP) im Ausschuss für wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit des Bundestages schon im Februar dieses Jahres. Kopp ist | |
parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, dem die GIZ untersteht. | |
Die Variante der Kritiker: Die deutschen Entwicklungshelfer kamen den | |
Unternehmen dabei entgegen, Sicherheitsauflagen „total zu verwässern“ | |
(Heiner Köhnen, Beschäftigten-Netzwerk tie Germany). Sie hätten an einer | |
„Version light“ gearbeitet (Gisela Burckhardt, Kampagne für saubere | |
Kleidung). Und sie hätten „Bemühungen der örtlichen Gewerkschaften und | |
Nichtregierungsorganisationen untergraben“ (Uwe Kekeritz, | |
Entwicklungsexperte der Grünen). | |
Man könnte den Streit als überholt ansehen: Inzwischen haben 38 Unternehmen | |
zugesagt, ein verbindliches Brand- und Gebäudeschutzabkommen zu | |
unterzeichnen. Darunter Aldi, H & M, Primark. Und die GIZ sagte der taz, | |
sie werde den Prozess „unterstützen“. | |
Die Kampagne für saubere Kleidung und hiesige Gewerkschaften hatten seit | |
Jahren für dieses Abkommen geworben. Bis zur Katastrophe in Bangladesch | |
waren Tchibo und PVH die einzigen Unterzeichner. | |
## Konzerninteressen haben Vorrang | |
Für den Grünen Uwe Kekeritz ist aber noch nicht alles gut. „Der Fall zeigt, | |
dass sich die deutsche Entwicklungspolitik derzeit nicht nach dem Wohl der | |
Menschen, sondern nach den Interessen der Konzerne richtet.“ | |
Der „Fall“ nahm seinen Anfang im November 2012. Da schaltete sich die GIZ | |
in die Verhandlungen über das Brandschutzabkommen ein. Sie hält viel von | |
runden Tischen und davon, Prozesse zu moderieren – und den „niedrigsten | |
Nenner“ festzuzurren, sagt Köhnen. | |
Köhnen war dabei, als die GIZ am 29. April Unternehmer nach Eschborn lud, | |
um über eine „Brandschutz-Allianz“ zu beraten. Geladen waren viele große | |
Firmen, etwa Adidas, Ikea und Walmart. | |
## Hinter geschlossenene Türen | |
Köhnen gefiel die Diskussion nicht: „Für uns wäre das Abkommen, das dort | |
rauskommen sollte, eine Katastrophe gewesen“, sagt er: Berichte über die | |
Sicherheitsinspektionen in den Fabriken hätten nicht öffentlich werden | |
sollen. Im GIZ-Vorschlag, der am 29. April auf dem Tisch lag, heißt es nur, | |
dass sich über „Feedbackrunden“ „gelernte Lektionen“ und „Beispiele … | |
Praxis“ durchsetzen sollen. | |
Auch eine Liste der Zulieferbetriebe, die unter das Brandschutzabkommen | |
fallen, sollte es nicht gegeben. Vor allem ärgerte Köhnen aber, dass die | |
ArbeiterInnen nicht mitreden sollten, welche Reparaturen und Renovierungen | |
nötig sind. Und GewerkschafterInnen sollten bei Schulungen gar nicht erst | |
dabei sein. | |
Ob es tatsächlich so gekommen wäre, blieb nach dem Treffen zwar unklar. | |
Burckhardt, die im Rahmen der Kampagne für saubere Kleidung seit Jahren die | |
Entwicklungen in Bangladesch beobachtet, aber sagt: „So ist das häufig. Die | |
GIZ spielt sich in den Vordergrund. Sie gibt vor, alle mit ins Boot zu | |
holen, lässt aber die Beschäftigten außen vor.“ Sie kooperiere vor allem | |
mit den Unternehmen, die dafür zahlten. | |
## GIZ und Lidl | |
So unterstütze die GIZ den Discounter Lidl dabei, Boni an die ArbeiterInnen | |
eines Zulieferers in Bangladesch auszuzahlen. An der niedrigen Bezahlung | |
sei aber grundsätzlich nichts geändert worden. Tarifverhandlungen würden | |
nicht eingeführt, Gewerkschaften nicht in die Fabrik gelassen. | |
Auch arbeite die GIZ mit dem Verband der Bekleidungshersteller und | |
-exporteure an besseren Sozial- und Umweltstandards, dort seien | |
Gewerkschafter aber ebenso wenig einbezogen. | |
Das Bundesentwicklungsministerium sieht in all dem kein Problem. | |
Staatssekretärin Kopp antwortete erst im März auf eine kleine Anfrage der | |
Grünen: Die Zahlung von Boni sei „grundsätzlich nicht zu beanstanden“. Un… | |
Die Einbeziehung von Gewerkschaften sei „zwar keine Voraussetzung“, werde | |
aber „grundsätzlich angestrebt“. | |
26 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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