# taz.de -- FINANZEN: Die Landesbibliothek wackelt | |
> Nach den Zensus-Ergebnissen verliert Berlin Milliarden an den | |
> Länderfinanzausgleich. Die CDU verschiebt schon mal den Neubau der | |
> Bibliothek. Streit über City Tax. | |
Bild: Wird wohl erst einmal Modell bleiben: Einer der Entwürfe für die neue L… | |
Am Freitag verschickte die Berliner [1][Zentral- und Landesbibliothek] noch | |
Werbepostkarten für ihren Neubau am Tempelhofer Feld. Doch am gleichen Tag | |
klingelte womöglich die Totenglocke für das Projekt: Denn nach der | |
Bekanntgabe der Zensus-Ergebnisse kommen alle großen Ausgabenposten im | |
Landeshaushalt auf den Prüfstand. | |
Laut der Volkszählung [2][hat Berlin 180.000 Einwohner weniger] als bisher | |
angenommen und muss deshalb wohl eine Milliarde Euro in den | |
Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Aus selbigem wird das Land zudem | |
künftig eine halbe Milliarde weniger pro Jahr erhalten, [3][so die Prognose | |
der Senatsverwaltung für Finanzen]. CDU-Fraktionschef [4][Florian Graf] | |
nannte das „eine absolute Hiobsbotschaft für Berlin“. | |
Graf will die Ausgabenpläne des Landes nun neu bewerten. Konkret wird er | |
dabei nur in einem Punkt: „Wenn Sie mich nach der Priorität der | |
Landesbibliothek fragen, dann ist das eine der fernen Zukunft.“ Berlins | |
Regierender Bürgermeister wird das nicht gern hören: Der 270 Millionen Euro | |
teure Bibliotheksneubau gilt als Lieblingsprojekt von [5][Klaus Wowereit] | |
(SPD). | |
Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny benannte noch weiteres | |
Einsparpotenzial: Da der von der SPD angepeilte Rückkauf der Strom- und | |
Gasnetze [6][angesichts des offenen Bieterverfahrens] keinesfalls sicher | |
sei, könnten bei einer Niederlage auch hier am Ende Millionenbeträge | |
gespart werden. | |
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bezeichnete die Zensus-Ergebnisse | |
als „Rückschlag auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“. In den | |
laufenden Haushaltsberatungen für 2014/2015 gebe es „keine Spielräume für | |
zusätzliche Ausgaben“. Umso mehr müsse die Einnahmeseite gestärkt werden, | |
etwa [7][mit einem zügigen Start der City Tax]. | |
Die Steuer auf private Touristenübernachtungen soll 25 Millionen Euro pro | |
Jahr bringen. Ihre Einführung ist für Juli vorgesehen. CDU-Fraktionschef | |
Graf äußerte sich auch hierzu kritisch. Er habe große Bedenken bezüglich | |
der Rechtssicherheit der Steuer und sei „da sehr reserviert“. Die | |
Zustimmung des Abgeordnetenhauses werde allenfalls gemeinsam mit der | |
Verabschiedung des Landeshaushalts im Spätherbst erfolgen. | |
2 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.zlb.de/ | |
[2] /Zensus/!117249/ | |
[3] http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/archiv/20130531.1500.385531.html | |
[4] http://www.florian-graf.info/ | |
[5] http://www.klaus-wowereit.de/ | |
[6] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/konzessionen/ | |
[7] http://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/nachrichten/artikel.6163.php | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Sebastian Puschner | |
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Zensus | |
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