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# taz.de -- FINANZEN: Die Landesbibliothek wackelt
> Nach den Zensus-Ergebnissen verliert Berlin Milliarden an den
> Länderfinanzausgleich. Die CDU verschiebt schon mal den Neubau der
> Bibliothek. Streit über City Tax.
Bild: Wird wohl erst einmal Modell bleiben: Einer der Entwürfe für die neue L…
Am Freitag verschickte die Berliner [1][Zentral- und Landesbibliothek] noch
Werbepostkarten für ihren Neubau am Tempelhofer Feld. Doch am gleichen Tag
klingelte womöglich die Totenglocke für das Projekt: Denn nach der
Bekanntgabe der Zensus-Ergebnisse kommen alle großen Ausgabenposten im
Landeshaushalt auf den Prüfstand.
Laut der Volkszählung [2][hat Berlin 180.000 Einwohner weniger] als bisher
angenommen und muss deshalb wohl eine Milliarde Euro in den
Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Aus selbigem wird das Land zudem
künftig eine halbe Milliarde weniger pro Jahr erhalten, [3][so die Prognose
der Senatsverwaltung für Finanzen]. CDU-Fraktionschef [4][Florian Graf]
nannte das „eine absolute Hiobsbotschaft für Berlin“.
Graf will die Ausgabenpläne des Landes nun neu bewerten. Konkret wird er
dabei nur in einem Punkt: „Wenn Sie mich nach der Priorität der
Landesbibliothek fragen, dann ist das eine der fernen Zukunft.“ Berlins
Regierender Bürgermeister wird das nicht gern hören: Der 270 Millionen Euro
teure Bibliotheksneubau gilt als Lieblingsprojekt von [5][Klaus Wowereit]
(SPD).
Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny benannte noch weiteres
Einsparpotenzial: Da der von der SPD angepeilte Rückkauf der Strom- und
Gasnetze [6][angesichts des offenen Bieterverfahrens] keinesfalls sicher
sei, könnten bei einer Niederlage auch hier am Ende Millionenbeträge
gespart werden.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bezeichnete die Zensus-Ergebnisse
als „Rückschlag auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“. In den
laufenden Haushaltsberatungen für 2014/2015 gebe es „keine Spielräume für
zusätzliche Ausgaben“. Umso mehr müsse die Einnahmeseite gestärkt werden,
etwa [7][mit einem zügigen Start der City Tax].
Die Steuer auf private Touristenübernachtungen soll 25 Millionen Euro pro
Jahr bringen. Ihre Einführung ist für Juli vorgesehen. CDU-Fraktionschef
Graf äußerte sich auch hierzu kritisch. Er habe große Bedenken bezüglich
der Rechtssicherheit der Steuer und sei „da sehr reserviert“. Die
Zustimmung des Abgeordnetenhauses werde allenfalls gemeinsam mit der
Verabschiedung des Landeshaushalts im Spätherbst erfolgen.
2 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.zlb.de/
[2] /Zensus/!117249/
[3] http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/archiv/20130531.1500.385531.html
[4] http://www.florian-graf.info/
[5] http://www.klaus-wowereit.de/
[6] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/konzessionen/
[7] http://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/nachrichten/artikel.6163.php
## AUTOREN
Stefan Alberti
Sebastian Puschner
## TAGS
Zensus
Datenschutz
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