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# taz.de -- Berlin City Tax: Touristen übernachten teurer
> Übernachtungssteuer für Touristen geplant. Kulturszene will beteiligt
> werden. Hotelverband kündigt Klage an.
Bild: Immer eine Reise wert. Die East Side Gallery in Berlin
Wer in Berlin Urlaub macht, muss künftig eine Übernachtungssteuer von fünf
Prozent auf die Netto-Hotelrechnung bezahlen, die sogenannte City Tax. Das
hat am Dienstag der rot-schwarze Senat beschlossen. Stimmt auch das
Abgeordnetenhaus zu, gilt diese Steuer, die jährlich rund 25 Millionen Euro
einbringen soll, ab dem 1. Juli. Der Hotelverband Dehoga kündigte deswegen
eine Klage von Hoteliers an. Umstritten ist zudem die Aufteilung der
Steuereinnahmen.
Erste Überlegungen zu einer solchen Steuer gab es 2010 in einzelnen
Bezirken. Die Reaktion war weitgehend ablehnend – ein
CDU-Wirtschaftspolitiker sah damals einen „Einreisezoll für Touristen“. Im
Herbst 2011 jedoch sprachen sich die neuen Regierungspartner SPD und CDU in
ihrem Koalitionsvertrag bereits für eine City Tax ab 2013 aus, ließen sich
aber Zeit für eine Prüfung. Denn in anderen Städten hatte es Rechtsstreite
um die Zulässigkeit einer solchen Steuer gegeben. Finanzsenator Ulrich
Nußbaum (parteilos) hält sie nun für rechtssicher. Das liege daran, dass
die Steuer nur für Privatreisende gelten soll, nicht für jene, die
beruflich unterwegs sind.
Die neue Steuer sollen die Hotelbetriebe kassieren, aber auch
Jugendherbergen, Campingplätze und Vermieter von Ferienwohnungen, und in
der Regel monatlich ans Finanzamt weiter leiten. Wer beruflich reist, kann
das auf einem Formular angeben und braucht dann keine Steuer zu zahlen,
soll das aber dem Übernachtungsbetrieb belegen.
Die Dehoga hält das nicht nur für „gar nicht durchführbar“. Sie verweist
auch auf Aussagen von Datenschützern, wonach die Frage zum Reisezweck gar
nicht zulässig ist. Der Verband kündigte Widerstand vor Gericht an. Man
könne zwar nicht selbst klagen, unterstütze aber die Hoteliers. „Die Klage
wird kommen“, hieß es am Dienstag.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, der sich
2010 noch ablehnend äußerte, steht zwar heute hinter der Entscheidung des
Senats. Aber auch er warnt davor, den Hoteliers zu viel Kontrollfunktion
aufzubürden. „Das darf nicht so sein, dass die Hoteliers zu
Hilfs-Finanzbeamten werden“, sagte Jahnke der taz.
Offen ist, wozu die vom Senat erwarteten 25 Millionen Euro jährlich aus der
City Tax dienen sollen. Eine Initiative namens „Haben und brauchen“ fordert
100 Prozent der Einnahmen für die freie Kulturszene, weil die „maßgeblich
zu Berlins Image als Kunstmetropole“ beitrage. Nußbaum verwies darauf, dass
es keine rechtliche Festlegung gibt, das Geld für einen bestimmten Zweck zu
verwenden. Er könne sich aber vorstellen, Busparkplätze oder
Hotelleitsysteme auszubauen. SPD-Politiker Jahnke sprach sich dafür aus,
der freien Szene „einen Teil“ der City Tax zukommen zu lassen.
23 Apr 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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