# taz.de -- Gesetz zur Abgeordnetenbestechung: Koalition kämpft gegen Transpar… | |
> Union und FDP begraben erneut die Debatte um ein Gesetz gegen die | |
> Bestechung von Abgeordneten. „Schäbig“ sei das, kritisiert die | |
> Opposition. | |
Bild: Unwürdig für ein Parlament? Ja, finden die Grünen | |
BERLIN taz | Was hat Deutschland mit Syrien und mit dem Sudan gemeinsam? | |
Eine leidige Geschichte. Keines dieser Länder hat die | |
Antikorruptionskonvention der UN ratifiziert - im Gegensatz zu über 140 | |
anderen Staaten. | |
Die Regierungskoalition zeigte in den letzten Monaten deutlich, dass sie | |
auch nicht willens ist, Schritte in diese Richtung zu tun und blockiert | |
seit Anfang des Jahres im Rechtsausschuss die Diskussion um ein | |
verschärftes Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung. | |
Nachdem bei einer Anhörung im Herbst 2012 Experten die Umsetzbarkeit der | |
vorgelegten Gesetzentwürfe bezweifelt hatten, entwickelte der Vorsitzende | |
des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), in Eigeninitiative einen | |
Alternativvorschlag. Der definiert die Abgeordnetenbestechung genauer und | |
stellt sie unter Strafe. | |
Bisher verbietet das Gesetz nur direkten Stimmenkauf. Dabei werden aber | |
andere Aspekte wie etwa das Überzeugen anderer Abgeordneter oder besonderes | |
Stimmverhalten in Ausschüssen gegen Geld vollkommen außer Acht gelassen. | |
## Kauder kämpft | |
In seinem Vorhaben wurde Kauder auch von den Oppositionsparteien | |
unterstützt. Der Grüne Jerzy Montag, Burkhard Lischka, SPD, und Raju Sharma | |
von der Linken hatten zwar alle eigene Anträge ihrer Fraktionen | |
eingebracht. Lischka betonte jedoch, dass „jede gesetzliche Regelung besser | |
wäre als die Situation, die wir jetzt haben.“ | |
Außerhalb des Ausschusses legten sie zusammen mit Kauder ihrer jeweiligen | |
Fraktion einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor. Den befürwortete die | |
Opposition. Nur die CDU, Kauders eigene Partei, sowie die FDP blockierten | |
den interfraktionellen Gesetzentwurf. „Wenn’s jemand begründen würde, wä… | |
ja schon mal gut! Aber man taucht einfach ab“, prangert Kauder das | |
Verhalten der Koalition an. | |
Der ehemalige Rechtsanwalt war ursprünglich vor allem als Gegner einer | |
genaueren Regelung zur Abgeordnetenbestechung aufgefallen, änderte dann | |
aber seine Haltung. Grund dafür könnte der Gesetzentwurf sein, den ihm die | |
Plattform [1][abgeordnetenwatch.de] im Herbst 2012 mit über 25.000 | |
Unterschriften überreichte. Oder auch der Fakt, dass er für die kommende | |
Bundestagswahl nicht wieder aufgestellt wurde. | |
Die Opposition will darüber debattieren, die Regierungsparteien blockieren. | |
Und so wird das Thema totgeschwiegen - und immer wieder aufs Neue | |
verschleppt. Mit der achten Vertagung der Diskussion am Mittwoch im | |
Rechtsausschuss besteht in dieser Legislaturperiode nun keine Chance mehr, | |
dass aus dem Gesetz noch etwas wird. | |
## „Unwürdig für ein Parlament“ | |
„Ich empfinde das als unwürdig für ein Parlament, weil uns hier die Debatte | |
verweigert wird. Solange die Sachen von der Tagesordnung genommen werden, | |
können wir auch nicht ins Plenum kommen. Das ist Sabotage durch die | |
Parlamentsmehrheit“, erklärt Jerzy Montag (Grüne) enttäuscht. | |
Dieses Verhalten wirft auch kein besonders gutes Licht auf die Koalition. | |
In den Augen des Linken Raju Sharma erweckt sie den Eindruck, sich der | |
Debatte vollkommen entziehen zu wollen. „Es ist besonders schäbig, dass sie | |
diesen Mut zur Diskussion nicht aufbringt. Einige bleiben wohl lieber in | |
dieser Grauzone, in der sie mehr Freiheiten haben“, kritisiert er. | |
Und so wird es auf jeden Fall bis nach der Bundestagswahl dauern, bis | |
Deutschland endlich ein Abgeordnetenbestechungsgesetz hat, für das man sich | |
auch international nicht mehr schämen muss. | |
13 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/ | |
## AUTOREN | |
Katharin Tai | |
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