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# taz.de -- Gesetz zur Abgeordnetenbestechung: Koalition kämpft gegen Transpar…
> Union und FDP begraben erneut die Debatte um ein Gesetz gegen die
> Bestechung von Abgeordneten. „Schäbig“ sei das, kritisiert die
> Opposition.
Bild: Unwürdig für ein Parlament? Ja, finden die Grünen
BERLIN taz | Was hat Deutschland mit Syrien und mit dem Sudan gemeinsam?
Eine leidige Geschichte. Keines dieser Länder hat die
Antikorruptionskonvention der UN ratifiziert - im Gegensatz zu über 140
anderen Staaten.
Die Regierungskoalition zeigte in den letzten Monaten deutlich, dass sie
auch nicht willens ist, Schritte in diese Richtung zu tun und blockiert
seit Anfang des Jahres im Rechtsausschuss die Diskussion um ein
verschärftes Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung.
Nachdem bei einer Anhörung im Herbst 2012 Experten die Umsetzbarkeit der
vorgelegten Gesetzentwürfe bezweifelt hatten, entwickelte der Vorsitzende
des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), in Eigeninitiative einen
Alternativvorschlag. Der definiert die Abgeordnetenbestechung genauer und
stellt sie unter Strafe.
Bisher verbietet das Gesetz nur direkten Stimmenkauf. Dabei werden aber
andere Aspekte wie etwa das Überzeugen anderer Abgeordneter oder besonderes
Stimmverhalten in Ausschüssen gegen Geld vollkommen außer Acht gelassen.
## Kauder kämpft
In seinem Vorhaben wurde Kauder auch von den Oppositionsparteien
unterstützt. Der Grüne Jerzy Montag, Burkhard Lischka, SPD, und Raju Sharma
von der Linken hatten zwar alle eigene Anträge ihrer Fraktionen
eingebracht. Lischka betonte jedoch, dass „jede gesetzliche Regelung besser
wäre als die Situation, die wir jetzt haben.“
Außerhalb des Ausschusses legten sie zusammen mit Kauder ihrer jeweiligen
Fraktion einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor. Den befürwortete die
Opposition. Nur die CDU, Kauders eigene Partei, sowie die FDP blockierten
den interfraktionellen Gesetzentwurf. „Wenn’s jemand begründen würde, wä…
ja schon mal gut! Aber man taucht einfach ab“, prangert Kauder das
Verhalten der Koalition an.
Der ehemalige Rechtsanwalt war ursprünglich vor allem als Gegner einer
genaueren Regelung zur Abgeordnetenbestechung aufgefallen, änderte dann
aber seine Haltung. Grund dafür könnte der Gesetzentwurf sein, den ihm die
Plattform [1][abgeordnetenwatch.de] im Herbst 2012 mit über 25.000
Unterschriften überreichte. Oder auch der Fakt, dass er für die kommende
Bundestagswahl nicht wieder aufgestellt wurde.
Die Opposition will darüber debattieren, die Regierungsparteien blockieren.
Und so wird das Thema totgeschwiegen - und immer wieder aufs Neue
verschleppt. Mit der achten Vertagung der Diskussion am Mittwoch im
Rechtsausschuss besteht in dieser Legislaturperiode nun keine Chance mehr,
dass aus dem Gesetz noch etwas wird.
## „Unwürdig für ein Parlament“
„Ich empfinde das als unwürdig für ein Parlament, weil uns hier die Debatte
verweigert wird. Solange die Sachen von der Tagesordnung genommen werden,
können wir auch nicht ins Plenum kommen. Das ist Sabotage durch die
Parlamentsmehrheit“, erklärt Jerzy Montag (Grüne) enttäuscht.
Dieses Verhalten wirft auch kein besonders gutes Licht auf die Koalition.
In den Augen des Linken Raju Sharma erweckt sie den Eindruck, sich der
Debatte vollkommen entziehen zu wollen. „Es ist besonders schäbig, dass sie
diesen Mut zur Diskussion nicht aufbringt. Einige bleiben wohl lieber in
dieser Grauzone, in der sie mehr Freiheiten haben“, kritisiert er.
Und so wird es auf jeden Fall bis nach der Bundestagswahl dauern, bis
Deutschland endlich ein Abgeordnetenbestechungsgesetz hat, für das man sich
auch international nicht mehr schämen muss.
13 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/
## AUTOREN
Katharin Tai
## TAGS
FDP
Bestechung
Opposition
CDU/CSU
Abgeordnete
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Korruption
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