| # taz.de -- Kommentar Wahlen im Iran: Zivilgesellschaft mobilisiert | |
| > Weit eher als ein Votum für Rohani ist das Wahlergebnis eines gegen | |
| > Revolutionsführer Ali Chamenei. Er hatte Ahmadinedschads radikale | |
| > Positionen unterstützt. | |
| Die Wahl des moderaten Klerikers Hassan Rohani zum neuen Staatspräsidenten | |
| hat bei Millionen Iranern große Hoffnungen geweckt. Innerhalb einer Woche | |
| wurden die iranische Zivilgesellschaft und all jene, die unter der | |
| wirtschaftlichen Katastrophe, den staatlichen Repressionen, der Zensur der | |
| Presse- und Meinungsäußerung und der internationalen Isolation des Landes | |
| zu leiden haben, mobilisiert. | |
| Weit eher als ein Votum für Rohani ist es eines gegen Revolutionsführer Ali | |
| Chamenei, der in den vergangenen acht Jahren wie ein Despot das Land | |
| regiert hat. Er war es, der sich hinter Präsident Ahmadinedschad gestellt | |
| und dessen radikale Positionen unterstützt hat, und er ist es, der die | |
| wichtigsten Entscheidung in der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik zu | |
| verantworten hat. | |
| Wie weit nun Rohani imstande sein wird, die in ihn gesetzten Hoffnungen zu | |
| erfüllen, ist schwer einzuschätzen. Rohani ist ein Mann des Systems, er ist | |
| kein Reformer, gehört jedoch zu den moderaten Konservativen. Er lehnt | |
| radikale Positionen ab, sein Ziel ist der nationale Konsens, eine | |
| Regierung, die von allen Strömungen im islamischen Lager getragen wird. | |
| Ihm gegenüber stehen nun mächtige Instanzen, die nach wie vor radikale | |
| ideologische Ziele verfolgen. All jene, die in den vergangenen acht Jahren | |
| die Politik Ahmadinedschads mitgetragen haben, verfügen über | |
| Schlüsselpositionen in der Politik, und die Wirtschaft wird von ihnen | |
| kontrolliert. | |
| Das Einzige, was Rohani dieser geballten Kraft entgegensetzen kann, ist das | |
| Votum der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Der Reformpräsident Chatami | |
| hatte es zu seiner Zeit versäumt, diese Kraft einzusetzen, er versuchte, | |
| die Probleme durch Konsens mit den Radikalen von oben zu lösen. Sollte | |
| Rohani denselben Weg gehen, wird er scheitern. | |
| ## | |
| 16 Jun 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Bahman Nirumand | |
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