# taz.de -- Reaktionen auf die Wahl im Iran: Hohe Erwartungen an den Neuen | |
> Der Westen bekräftigt den Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zum | |
> Iran. Doch Hassan Ruhani strebt keinen radikalen Wechsel in der Außen- | |
> und Atompolitik an. | |
Bild: Erstmal den Zeigefinger heben: der zukünftige Präsident Hassan Ruhani (… | |
TEHERAN dpa | Nach [1][seinem Überraschungssieg] bei der iranischen | |
Präsidentenwahl hat der moderate Kleriker Hassan Ruhani eine deutliche | |
politische Kurskorrektur angekündigt. „Ich freue mich, dass im Iran endlich | |
wieder die Sonne der Vernunft und der Mäßigung scheint“, sagte Ruhani nach | |
seinem Wahlsieg. | |
Der 64-Jährige hatte die Wahl auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen | |
gewonnen. Er tritt die Nachfolge des international umstrittenen Staatschefs | |
[2][Mahmud Ahmadinedschad] an. Zehntausende feierten in Teheran den Sieg | |
des Reformkandidaten. „Ahmadi (Ahmadinedschad) bye-bye“, riefen sie, und: | |
„Ruhani, kümmere Dich um das Wohl des Landes.“ Auch international sind die | |
Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte Ruhani und erklärte, er erwarte | |
von ihm eine konstruktive Rolle in der regionalen und internationalen | |
Politik. In der in New York verbreiteten Erklärung heißt es weiter, Ban | |
wolle mit den iranischen Behörden und Ruhani „in Fragen von Bedeutung für | |
die internationale Gemeinschaft und für das Wohl des iranischen Volkes“ in | |
Kontakt bleiben. | |
Die US-Regierung bekräftigte ihr Interesse an einer diplomatischen | |
Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Die USA seien weiter zu direkten | |
Kontakten mit der iranischen Regierung bereit, heißt es in einer Erklärung | |
des Weißen Hauses. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte | |
das Interesse der Europäischen Union an einer diplomatischen Beilegung des | |
Atomstreits mit Teheran. | |
## Zivile Forschung an Atomwaffen | |
Der Westen verdächtigt den islamischen Staat, unter dem Deckmantel der | |
zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu [3][verlangte ein Ende des | |
umstrittenen iranischen Atomprogramms]. | |
„Der Iran muss der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen | |
und sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten | |
stoppen“, teilte Netanjahus Sprecher Ofir Gendelman auf Twitter mit. Israel | |
betrachtet den Iran als größte Bedrohung seiner Existenz. | |
Der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, forderte im | |
israelischen Rundfunk, den internationalen Druck auf Teheran | |
aufrechtzuerhalten. Eine glaubhafte Drohung mit militärischen Schritten | |
sowie eine klare „rote Linie“ im Atomstreit mit Teheran seien weiterhin | |
notwendig. | |
„Ich werde zu dem stehen, was ich dem iranischen Volk versprochen habe, und | |
werde nicht damit aufhören, bis es erreicht ist“, sagte Ruhani nach seinem | |
Sieg. Er hoffe, dass der Westen jetzt eine neue Haltung zum Iran einnehme | |
und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Als | |
Präsident will der ehemalige iranische Atom-Chefunterhändler ein Ende der | |
internationalen Isolierung seines Landes erreichen. | |
## Russland hofft auf Stabilität | |
Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Ruhani. Russland hoffe auf mehr | |
politische Stabilität in der Region, heißt es in einem Brief, den der Kreml | |
in Moskau veröffentlichte. Russland gehört zur sogenannten 5+1-Gruppe (die | |
fünf UN-Vetomächte plus Deutschland), die mit dem Iran über dessen | |
umstrittenes Atomprogramm verhandeln. Der französische Außenminister | |
Laurent Fabius lobte den „unerschütterlichen Drang des iranischen Volkes | |
nach Demokratie“. | |
Insgesamt hatten sich sechs konservative Kandidaten um die Präsidentschaft | |
beworben. Teherans Bürgermeister [4][Mohammed Bagher Ghalibaf] landete mit | |
16,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, der [5][Hardliner Said Dschalili] | |
kam als dritter auf 11,4 Prozent der Stimmen. Rund 50 Millionen Iraner | |
waren am Freitag aufgerufen, inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und | |
des Atomstreits mit dem Westen einen neuen Präsidenten zu wählen. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. | |
Doch auch mit Ruhani als neuem Präsidenten ist kein radikaler Wechsel in | |
der iranischen Außen-, Sicherheits- und Atompolitik zu erwarten. Bei allen | |
Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali | |
Chamenei, das letzte Wort. Der Präsident kann aber innerhalb eines | |
ideologisch vorgegebenen Spielraumes Akzente setzen. | |
16 Jun 2013 | |
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