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# taz.de -- Inklusion: Behinderte Kinder müssen warten
> Im neuen Haushalt gibt es kein Geld für zusätzliche Sonderpädagogen, weil
> die SPD andere Prioritäten hat. Die CDU findet das nicht schlimm.
Bild: Die Behinderte Schülerin Nicola (r) wird von einer Mitschülerin am 27.0…
Die ersten Opfer des Sparhaushalts von Rot-Schwarz sind die behinderten
Kinder. Für ihre Integration in die Regelschulen gibt es im Doppelhaushalt
2014/15, der am Dienstag vom Senat beschlossen werden soll, weit weniger
Geld als ursprünglich von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) geplant. Im
Plenum des Abgeordnetenhauses musste sie jüngst zugeben, dass die von ihr
angekündigten 300 zusätzlichen Sonderpädagogen frühestens 2016 kommen. Beim
Koalitionspartner macht man dafür nicht nur Geldknappheit, sondern auch
inhaltliche Differenzen verantwortlich: „Noch gibt es gar kein abgestimmtes
Konzept in der Koalition“, sagte die schulpolitische Sprecherin der
CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, am Freitag der taz.
## Inklusion als Tauschopfer
Senatorin Scheeres hatte im Februar die Vorschläge eines Beirats
vorgestellt, wie Berlin die Integration behinderter Kinder in den normalen
Schulalltag vorantreiben könnte. Dies schreibt die UN-Konvention für die
Rechte behinderter Menschen eigentlich vor. Ein zentraler Punkt der
Empfehlungen war die Abschaffung der externen Diagnose von lern- und
verhaltensauffälligen Kindern, den sogenannten LES-Kindern. An den
Diagnosen hängt bislang die Zuteilung von Geld für sonderpädagogische
Förderung. Stattdessen sollen die Schulen je nach sozialer Zusammensetzung
ihrer Schüler pauschal Mittel bekommen. Diese Pläne waren von Eltern- und
Behindertenverbänden scharf kritisiert worden.
Auch die CDU sehe die Abschaffung der LES-Diagnose skeptisch, so Beutele.
Was den Finanzbedarf der Schulsenatorin angeht, wies sie darauf hin, dass
die SPD im Schulbereich gerade ein zweites Projekt initiiert habe. Nach dem
Willen von SPD-Fraktionschef Raed Saleh sollen 207 Problemschulen mehr Geld
erhalten – rund 15 Millionen Euro jährlich. „Der Koalitionspartner muss
selber sehen, wo es hingehen soll“, so die CDUlerin.
Auch die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Regina Kittler,
bedauert, dass die Inklusion offenbar der Zusatzförderung der
Brennpunktschulen zum Opfer gefallen sei. „Und ob es dann 2016 klappt, kann
man nicht sicher sein.“
Für die Vorsitzende des Beirats, Sybille Volkholz, ist das Ganze kein
Drama. Die Schulen könnten doch Geld aus dem Brennpunktprogramm für die
Inklusion beantragen. „Aber man hätte das besser absprechen können von
Salehs Seite“, meint auch Volkholz.
21 Jun 2013
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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