# taz.de -- Mursi auf Konfrontationskurs: „Bleibe unter Einsatz meines Lebens… | |
> Das ägyptische Militär droht, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Aber | |
> Mursi ignoriert das Ultimatum. In Kairo wurden bei Protesten weitere | |
> Menschen getötet. | |
Bild: Klare Geste: Schuhe gegen Mursi. | |
KAIRO afp/dpa | Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat im Machtkampf mit | |
Opposition und Militär seinen Konfrontationskurs fortgesetzt. In einer | |
nächtlichen Fernsehansprache lehnte er einen Rücktritt erneut ab und | |
betonte, er werde unter Einsatz seines Lebens „weiterhin die Verantwortung“ | |
für das Land übernehmen. Die Opposition kritisierte Mursis Festhalten an | |
der Macht, während es in Kairo erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen mit | |
mehreren Toten kam. | |
„Das Volk hat mich in freien und gleichen Wahlen gewählt“, sagte Mursi im | |
Staatsfernsehen. Die Verfassungsmäßigkeit seines Amtes sei „die einzige | |
Garantie, um ein Blutvergießen zu verhindern“. Er warnte außerdem davor, in | |
eine „Falle“ endloser Gewalt zu tappen und rief die Opposition zum Dialog | |
auf. | |
Via Twitter hatte die ägyptische Präsidentschaft am Dienstagabend das | |
Militär aufgefordert, das an ihn gerichtete Ultimatum zur Konfliktlösung | |
zurückzunehmen. Mursi weise jeden Versuch zurück, sich über die Legitimität | |
seines Amtes hinwegzusetzen, hieß es. Der Staatschef fordere daher „die | |
Streitkräfte dazu auf, ihre Warnung zurückzuziehen“. | |
Am Montagabend hatte das ägyptische Militär der Politik ein Ultimatum | |
gestellt, binnen 48 Stunden die Krise beizulegen, in der das Land | |
angesichts von Massendemonstrationen und Rücktrittsforderungen an Mursi | |
steckt. Andernfalls werde das Militär selbst einen Fahrplan und Maßnahmen | |
zu dessen Umsetzung verkünden. | |
Die regierungsnahe Zeitung Al-Ahram veröffentlichte auf ihrer Internetseite | |
die groben Linien dieses Fahrplans. Er sieht demnach vor, dass die | |
Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Ein Expertenteam soll sich mit der | |
Ausarbeitung eines neuen Textes befassen, der schließlich zur | |
Volksabstimmung gestellt werden soll, wie die Zeitung berichtete. Auch die | |
oberste religiöse Autorität der Sunniten, Al-Ashar, soll den Text absegnen. | |
## Übergangsregierung geplant | |
Dem Plan zufolge soll außerdem ein Präsidentialrat eingesetzt werden, der | |
die Verwaltung des Landes in einer „Übergangsperiode zwischen neun Monaten | |
bis zu einem Jahr“ übernehmen soll. Für diesen Zeitraum soll auch eine | |
Übergangsregierung eingesetzt werden, die unter der Leitung eines Chefs der | |
Armee stehen und „Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten“ soll. | |
Die Oppositionskampagne „Tamarod“ („Rebellion“) kritisierte Mursis | |
TV-Ansprache scharf. Der Staatschef „bedroht sein Volk“, sagte Mohammed | |
Abdelasis von der Kampagne in der Nacht zum Mittwoch im privaten Fernsehen. | |
„Wir betrachten ihn nicht als Ägyptens Präsidenten.“ Auch auf dem | |
Tahrir-Platz in Kairo reagierte die dort versammelte Menge wütend und rief | |
„Verschwinde! Wir wollen dich nicht!“ | |
Bei einem Angriff auf Mursis Anhänger in der Umgebung der Universität in | |
Kairo wurden in der Nacht dem Gesundheitsministerium zufolge mindestens 16 | |
Menschen getötet und 200 weitere verletzt. Sie seien mit Schusswaffen | |
attackiert worden, sagte einer der Demonstranten, Mostafa Abdelnasser, der | |
Nachrichtenagentur AFP. Er habe selbst einen Mann weggetragen, der einen | |
Kopfschuss erlitten habe. Im Bezirk Gisa starben ebenfalls sieben Menschen | |
bei Auseinandersetzungen. | |
## Juristische Niederlage | |
Im Machtkampf musste Mursi zudem eine juristische Schlappe hinnehmen. Das | |
höchste Kassationsgericht erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum | |
Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter | |
ordneten die Rückkehr des im November 2012 entlassenen obersten | |
Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an. | |
Nachdem am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten, | |
folgte Außenminister Mohammed Kamel Amr, was die politische Krise noch | |
verschärft. | |
3 Jul 2013 | |
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