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# taz.de -- Mursi auf Konfrontationskurs: „Bleibe unter Einsatz meines Lebens…
> Das ägyptische Militär droht, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Aber
> Mursi ignoriert das Ultimatum. In Kairo wurden bei Protesten weitere
> Menschen getötet.
Bild: Klare Geste: Schuhe gegen Mursi.
KAIRO afp/dpa | Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat im Machtkampf mit
Opposition und Militär seinen Konfrontationskurs fortgesetzt. In einer
nächtlichen Fernsehansprache lehnte er einen Rücktritt erneut ab und
betonte, er werde unter Einsatz seines Lebens „weiterhin die Verantwortung“
für das Land übernehmen. Die Opposition kritisierte Mursis Festhalten an
der Macht, während es in Kairo erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen mit
mehreren Toten kam.
„Das Volk hat mich in freien und gleichen Wahlen gewählt“, sagte Mursi im
Staatsfernsehen. Die Verfassungsmäßigkeit seines Amtes sei „die einzige
Garantie, um ein Blutvergießen zu verhindern“. Er warnte außerdem davor, in
eine „Falle“ endloser Gewalt zu tappen und rief die Opposition zum Dialog
auf.
Via Twitter hatte die ägyptische Präsidentschaft am Dienstagabend das
Militär aufgefordert, das an ihn gerichtete Ultimatum zur Konfliktlösung
zurückzunehmen. Mursi weise jeden Versuch zurück, sich über die Legitimität
seines Amtes hinwegzusetzen, hieß es. Der Staatschef fordere daher „die
Streitkräfte dazu auf, ihre Warnung zurückzuziehen“.
Am Montagabend hatte das ägyptische Militär der Politik ein Ultimatum
gestellt, binnen 48 Stunden die Krise beizulegen, in der das Land
angesichts von Massendemonstrationen und Rücktrittsforderungen an Mursi
steckt. Andernfalls werde das Militär selbst einen Fahrplan und Maßnahmen
zu dessen Umsetzung verkünden.
Die regierungsnahe Zeitung Al-Ahram veröffentlichte auf ihrer Internetseite
die groben Linien dieses Fahrplans. Er sieht demnach vor, dass die
Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Ein Expertenteam soll sich mit der
Ausarbeitung eines neuen Textes befassen, der schließlich zur
Volksabstimmung gestellt werden soll, wie die Zeitung berichtete. Auch die
oberste religiöse Autorität der Sunniten, Al-Ashar, soll den Text absegnen.
## Übergangsregierung geplant
Dem Plan zufolge soll außerdem ein Präsidentialrat eingesetzt werden, der
die Verwaltung des Landes in einer „Übergangsperiode zwischen neun Monaten
bis zu einem Jahr“ übernehmen soll. Für diesen Zeitraum soll auch eine
Übergangsregierung eingesetzt werden, die unter der Leitung eines Chefs der
Armee stehen und „Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten“ soll.
Die Oppositionskampagne „Tamarod“ („Rebellion“) kritisierte Mursis
TV-Ansprache scharf. Der Staatschef „bedroht sein Volk“, sagte Mohammed
Abdelasis von der Kampagne in der Nacht zum Mittwoch im privaten Fernsehen.
„Wir betrachten ihn nicht als Ägyptens Präsidenten.“ Auch auf dem
Tahrir-Platz in Kairo reagierte die dort versammelte Menge wütend und rief
„Verschwinde! Wir wollen dich nicht!“
Bei einem Angriff auf Mursis Anhänger in der Umgebung der Universität in
Kairo wurden in der Nacht dem Gesundheitsministerium zufolge mindestens 16
Menschen getötet und 200 weitere verletzt. Sie seien mit Schusswaffen
attackiert worden, sagte einer der Demonstranten, Mostafa Abdelnasser, der
Nachrichtenagentur AFP. Er habe selbst einen Mann weggetragen, der einen
Kopfschuss erlitten habe. Im Bezirk Gisa starben ebenfalls sieben Menschen
bei Auseinandersetzungen.
## Juristische Niederlage
Im Machtkampf musste Mursi zudem eine juristische Schlappe hinnehmen. Das
höchste Kassationsgericht erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum
Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter
ordneten die Rückkehr des im November 2012 entlassenen obersten
Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an.
Nachdem am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten,
folgte Außenminister Mohammed Kamel Amr, was die politische Krise noch
verschärft.
3 Jul 2013
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