# taz.de -- Ultimatum in Ägypten abgelaufen: Bewaffnete Kämpfe befürchtet | |
> In Kairo und anderen Städten positioniert sich das Militär. Für Präsident | |
> Mursi besteht ein Ausreiseverbot. Er bekräftigt, dass er nicht | |
> zurücktreten werde. | |
Bild: Militär ist aufgefahren in Kairo. | |
KAIRO ap/dpa/afp | In Ägypten ist nach Ablauf des Militär-Ultimatums an die | |
Konfliktparteien die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von | |
Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen | |
Städten durch die Straßen. Ziel der Armee sei unter anderem eine | |
Demonstration von Anhängern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi | |
an der Kairo Universität, hieß es. | |
Die staatliche Zeitung Al-Ahram berichtete, die Panzer seien ausgefahren, | |
„um in den nächsten Stunden Gewaltakte zu verhindern, die die nationale | |
Sicherheit bedrohen könnten“. | |
Zuvor schon hatte sich die ägyptische Armee offenbar auf eine mögliche | |
Übernahme des staatlichen Fernsehsenders vorbereitet. Kurz vor Ablauf des | |
Ultimatums am Nachmittag bezogen Soldaten in dem Bürogebäude am Ufer des | |
Nils Stellung und überwachten die Nachrichtenproduktion. Mitarbeitern | |
zufolge versuchten sie aber zunächst nicht den Inhalt der Nachrichten zu | |
beeinflussen. | |
Das Staatsfernsehen wird vom ägyptischem Informationsminister geleitet, | |
einem Muslimbruder, den der umstrittene Präsident Mohammed Mursi auf den | |
Posten gesetzt hatte. Die Berichterstattung des Senders über die | |
angespannte politische Lage in Ägypten war zunächst großenteils zugunsten | |
der Regierung ausgefallen, in den vergangenen beiden Tagen hatten aber auch | |
die Proteste der Regierungsgegner mehr Aufmerksamkeit erfahren. | |
## Ausreiseverbot für Mursi | |
Mehrere Nachrichtenagenturen melden zudem, dass gegen den Präsidenten | |
Mohammed Mursi sowie die Führer der Muslimbruderschaft ein Ausreiseverbot | |
verhängt worden sei. Das bestätigten auch Vertreter des Kairoer Flughafens | |
der Nachrichtenagentur ap. Demnach steht die Anordnung mit dem | |
Gefängnisausbruch Mursis und 30 weiterer Muslimbrüder während des Aufstands | |
gegen den ehemaligen Machthaber Husni Mubarak in Zusammenhang. Weiter ins | |
Detail gingen die Gewährsleute nicht. | |
Bei den Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Mursi-Anhängern gab es | |
zuvor mindestens 22 Tote und viele Verletzte. | |
Das von der Armeeführung gesetzte Ultimatum ist bereits abgelaufen. Noch | |
steht nicht fest, ob und wann die Generäle ihr weiteres Vorgehen verkünden. | |
Geplant war, dass sie nach Ablauf des Ultimatums eine Übergangsregierung | |
einsetzen und das Parlament auflösen. | |
## Ein letzter Versuch | |
Zuvor hatte die Armeeführung einen letzten Versuch unternommen, die | |
dramatische Lage zu entschärfen. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi | |
lud die Konfliktparteien in Kairo zu einem Krisentreffen ein. Erwartet | |
wurden Oppositionsführer Mohammed ElBaradei sowie Vertreter der | |
Muslimbrüder, der Protestbewegung „"Tamarud“, der Salafisten und der | |
Geistlichkeit, wie die staatliche Zeitung Al-Ahram online berichtete. | |
Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, bestätigte zwar über | |
Twitter, dass die Partei der Muslimbrüder eingeladen worden sei. Die Partei | |
werde aber an dem Treffen nicht teilnehmen. Das Militär sei kein | |
politischer Akteur und damit nicht in der Position, solche Verhandlungen zu | |
führen, hieß es. | |
Mursi, der seine religiösen und politischen Wurzeln in der | |
Muslimbruderschaft hat, zeigte sich weiter nicht kompromissbereit. Er sei | |
auf legitime Weise gewählt und werde sich dem Druck nicht beugen, sagte er | |
in einer Fernsehansprache. | |
Der Sprecher der regierenden Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, | |
bekräftigte den Widerstand der Islamisten gegen eine Entmachtung Mursis. | |
"Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben, | |
ist, sich vor die Panzer zu stellen", erklärte er über Twitter. | |
## Mursi will nicht zurücktreten | |
Kurz nach Ablauf des Ultimatums hat Mursi nochmals bestätigt, dass er nicht | |
zurücktreten werde. Zugleich wiederholte er sein Angebot der Bildung einer | |
umfassenden Koalitionsregierung. Diese solle alle politischen Kräfte und | |
insbesondere die Jugendbewegung einschließen, hieß es in einer Erklärung, | |
die auf der offiziellen Facebook-Seite Mursis gepostet wurde. Diese | |
Regierung könne vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten und | |
Verfassungsänderungen ausarbeiten. | |
Millionen Ägypter hatten zuletzt den Rücktritt Mursis gefordert, der aus | |
der islamistischen Muslimbruderschaft kommt. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz, | |
dem zentralen Protestort der Opposition, sammelten sich am Mittwoch viele | |
Aktivisten. Es herrschte eine feierliche Stimmung – viele rechneten mit dem | |
Sturz des islamistischen Staatschefs aus den Reihen der Muslimbrüder. | |
Mursis Unterstützer kamen im Stadtteil Nasr-City zusammen. Die Polizei nahm | |
derweil Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia, | |
fest. | |
3 Jul 2013 | |
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