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# taz.de -- Staatskrise in Ägypten: Panzer fahren auf
> Die Regierungskrise spitzt sich nach Ablauf des Armee-Ultimatums zu.
> Präsident Mursi will durchhalten. In Kairo rollen erstmals wieder Panzer
> durch die Straßen.
Bild: Mursi-Gegner mit einem Banner mit der arabischen Aufschrift „verschwind…
KAIRO afp/rtr | Nach dem Ablauf des Ultimatums der ägyptischen Armee an
Staatschef Mohammed Mursi hat sich die Staatskrise weiter zugespitzt. In
der Nähe von Demonstrationen der Mursi-Anhänger fuhren am Mittwochabend
Dutzende Panzer auf.
Zuvor hatte der islamistische Staatschef eine Regierung der nationalen
Einheit als Ausweg aus der Staatskrise angeboten, anstatt den ultimativen
Forderungen der einflussreichen Armee zu entsprechen.
Der politische Fahrplan des Militärs sieht nach einem Bericht der
staatlichen Nachrichtenagentur vor, dass nach einer kurzen Übergangsphase
Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden sollen. Der Plan soll in
Kürze von Vertretern der Religionsgruppen sowie Oppositionsführer Mohamed
ElBaradei präsentiert werden, hieß es Mittwochabend kurz vor 21 Uhr.
Aus Militärkreisen verlautete nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena, es
gebe ein massives Truppenaufgebot in den Vierteln Nasr City, Heliopolis und
in der Nähe der Universität. Mursis Sicherheitsberater Essam al-Haddad
hatte der Armee zuvor einen Staatsstreich vorgeworfen.
## Ds ist ein „Militärputsch“
„Im Interesse Ägyptens und für die historische Genauigkeit, lasst uns das,
was passiert, beim Namen nennen: ein Militärputsch“, erklärte al-Haddad im
Online-Netzwerk Facebook.
Die Armee hatte Mursi in ihrem Ultimatum nach tagelangen Massenprotesten
aufgefordert, die Krise beizulegen und den Forderungen der
regierungskritischen Demonstranten nachzukommen. Die Streitkräfte drohten
zugleich an, anderenfalls würden sie selbst einen Fahrplan für einen Ausweg
aus der Krise verkünden und die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen
überwachen.
Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sissi traf bereits vor
dem Ende des Ultimatums in Kairo mit Oppositionssprecher Mohammed ElBaradei
sowie Vertretern anderer politischer und religiöser Kräfte zusammen, um mit
ihnen über den Fahrplan zu beraten.
## „Wir schwören vor Gott“
Zuvor waren die Chefs der ägyptischen Streitkräfte zu einer
Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Wie aus Armeekreisen verlautete,
leisteten sie zu Beginn der von al-Sissi geleiteten Sitzung einen Eid: „Wir
schwören vor Gott, dass wir für Ägypten und sein Volk unser Blut gegen alle
Terroristen, Extremisten und Unwissenden opfern werden.“
Auf dem Tahrir-Platz demonstrierten weiter zehntausende Menschen für Mursis
Rücktritt. Der Präsident bot lediglich eine Regierung der nationalen
Einheit zur Beilegung der Krise an. „Die Präsidentschaft zieht die Bildung
einer Koalitionsregierung des Konsenses in Betracht, um die nächste
Parlamentswahl zu beaufsichtigen“, teilte Mursis Büro via Facebook mit.
Nach Ablauf des Ultimatums verlautete aus Sicherheitskreisen, gegen Mursi
sowie gegen mehrere führende Mitglieder der islamistischen
Muslimbruderschaft sei ein Ausreiseverbot verhängt worden. Die Anordnung
„hochrangiger Sicherheitsvertreter“ stehe im Zusammenhang mit ihrer
mutmaßlichen Verwicklung in einen Ausbruch aus dem Gefängnis Wadi Natrun im
Januar 2011.
## Gefängnisausbruch der Muslimbrüder
Vertreter des Flughafens in der Hauptstadt Kairo bestätigten, dass es eine
Anordnung gebe, Mursi und führende Muslimbrüder, darunter ihren Obersten
Führer Mohammed Badie und seinen Stellvertreter Chairat al-Tschater, an
Auslandsreisen zu hindern. Den Muslimbrüdern wird vorgeworfen, den
Gefängnisausbruch von mehr als 30 Gefolgsleuten mithilfe der
palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz organisiert
zu haben.
Die US-Regierung äußerte sich besorgt über die Krise in Ägypten, einem
wichtigen Akteur im Nahen Osten. In den Vorschlägen Mursis fehlten offenbar
„entscheidende Elemente“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in
Washington.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel telefonierte mit al-Sissi. Hagels
Sprecher George Little sagte nichts zum Inhalt des Gesprächs, versicherte
aber, Washington unterstütze den „demokratischen Prozess“ in Ägypten und
ergreife in der gegenwärtigen Krise nicht Partei.
3 Jul 2013
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