# taz.de -- Staatskrise in Ägypten: Panzer fahren auf | |
> Die Regierungskrise spitzt sich nach Ablauf des Armee-Ultimatums zu. | |
> Präsident Mursi will durchhalten. In Kairo rollen erstmals wieder Panzer | |
> durch die Straßen. | |
Bild: Mursi-Gegner mit einem Banner mit der arabischen Aufschrift „verschwind… | |
KAIRO afp/rtr | Nach dem Ablauf des Ultimatums der ägyptischen Armee an | |
Staatschef Mohammed Mursi hat sich die Staatskrise weiter zugespitzt. In | |
der Nähe von Demonstrationen der Mursi-Anhänger fuhren am Mittwochabend | |
Dutzende Panzer auf. | |
Zuvor hatte der islamistische Staatschef eine Regierung der nationalen | |
Einheit als Ausweg aus der Staatskrise angeboten, anstatt den ultimativen | |
Forderungen der einflussreichen Armee zu entsprechen. | |
Der politische Fahrplan des Militärs sieht nach einem Bericht der | |
staatlichen Nachrichtenagentur vor, dass nach einer kurzen Übergangsphase | |
Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden sollen. Der Plan soll in | |
Kürze von Vertretern der Religionsgruppen sowie Oppositionsführer Mohamed | |
ElBaradei präsentiert werden, hieß es Mittwochabend kurz vor 21 Uhr. | |
Aus Militärkreisen verlautete nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena, es | |
gebe ein massives Truppenaufgebot in den Vierteln Nasr City, Heliopolis und | |
in der Nähe der Universität. Mursis Sicherheitsberater Essam al-Haddad | |
hatte der Armee zuvor einen Staatsstreich vorgeworfen. | |
## Ds ist ein „Militärputsch“ | |
„Im Interesse Ägyptens und für die historische Genauigkeit, lasst uns das, | |
was passiert, beim Namen nennen: ein Militärputsch“, erklärte al-Haddad im | |
Online-Netzwerk Facebook. | |
Die Armee hatte Mursi in ihrem Ultimatum nach tagelangen Massenprotesten | |
aufgefordert, die Krise beizulegen und den Forderungen der | |
regierungskritischen Demonstranten nachzukommen. Die Streitkräfte drohten | |
zugleich an, anderenfalls würden sie selbst einen Fahrplan für einen Ausweg | |
aus der Krise verkünden und die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen | |
überwachen. | |
Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sissi traf bereits vor | |
dem Ende des Ultimatums in Kairo mit Oppositionssprecher Mohammed ElBaradei | |
sowie Vertretern anderer politischer und religiöser Kräfte zusammen, um mit | |
ihnen über den Fahrplan zu beraten. | |
## „Wir schwören vor Gott“ | |
Zuvor waren die Chefs der ägyptischen Streitkräfte zu einer | |
Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Wie aus Armeekreisen verlautete, | |
leisteten sie zu Beginn der von al-Sissi geleiteten Sitzung einen Eid: „Wir | |
schwören vor Gott, dass wir für Ägypten und sein Volk unser Blut gegen alle | |
Terroristen, Extremisten und Unwissenden opfern werden.“ | |
Auf dem Tahrir-Platz demonstrierten weiter zehntausende Menschen für Mursis | |
Rücktritt. Der Präsident bot lediglich eine Regierung der nationalen | |
Einheit zur Beilegung der Krise an. „Die Präsidentschaft zieht die Bildung | |
einer Koalitionsregierung des Konsenses in Betracht, um die nächste | |
Parlamentswahl zu beaufsichtigen“, teilte Mursis Büro via Facebook mit. | |
Nach Ablauf des Ultimatums verlautete aus Sicherheitskreisen, gegen Mursi | |
sowie gegen mehrere führende Mitglieder der islamistischen | |
Muslimbruderschaft sei ein Ausreiseverbot verhängt worden. Die Anordnung | |
„hochrangiger Sicherheitsvertreter“ stehe im Zusammenhang mit ihrer | |
mutmaßlichen Verwicklung in einen Ausbruch aus dem Gefängnis Wadi Natrun im | |
Januar 2011. | |
## Gefängnisausbruch der Muslimbrüder | |
Vertreter des Flughafens in der Hauptstadt Kairo bestätigten, dass es eine | |
Anordnung gebe, Mursi und führende Muslimbrüder, darunter ihren Obersten | |
Führer Mohammed Badie und seinen Stellvertreter Chairat al-Tschater, an | |
Auslandsreisen zu hindern. Den Muslimbrüdern wird vorgeworfen, den | |
Gefängnisausbruch von mehr als 30 Gefolgsleuten mithilfe der | |
palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz organisiert | |
zu haben. | |
Die US-Regierung äußerte sich besorgt über die Krise in Ägypten, einem | |
wichtigen Akteur im Nahen Osten. In den Vorschlägen Mursis fehlten offenbar | |
„entscheidende Elemente“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in | |
Washington. | |
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel telefonierte mit al-Sissi. Hagels | |
Sprecher George Little sagte nichts zum Inhalt des Gesprächs, versicherte | |
aber, Washington unterstütze den „demokratischen Prozess“ in Ägypten und | |
ergreife in der gegenwärtigen Krise nicht Partei. | |
3 Jul 2013 | |
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