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# taz.de -- Weser bleibt flach: Europa-Richter entscheiden Schicksal der Weser
> Die Weser darf bis auf weiteres nicht ausgebaggert werden, verfügt das
> Bundesverwaltungsgericht. Zunächst soll der Europäische Gerichtshof das
> EU-Naturschutzrecht verbindlich auslegen. Das kann Jahre dauern. Auch
> geplante Elbvertiefung unsicher.
Bild: Dunkle Wolken über der Weser: Containerschiff mit Kurs auf Bremerhaven.
Die Ansage ist deutlich: „Gegenwärtig darf mit dem Ausbau der Weser nicht
begonnen werden“, erklärte am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt würde „zur Feststellung
der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses führen“. Vor einem abschließenden Urteil aber
müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg als höchste
Rechtsinstanz der EU vier Fragen zur Auslegung der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie beantworten. Das kann Jahre dauern und dürfte auch
für die geplante Elbvertiefung wichtig sein, über die das
Bundesverwaltungsgericht im Herbst verhandeln will.
Deutschlands oberstes Verwaltungsgericht kritisiert, dass für die drei
Bauabschnitte an der Weser nicht drei Planfeststellungsverfahren gemacht
wurden. Deshalb habe es nicht drei gesonderte
Umweltverträglichkeitsprüfungen gegeben, sondern nur eine Gesamtprüfung. Es
sei aber zwingend die Zulässigkeit jedes Einzelvorhabens zu prüfen. „Die
mit dem Ausbau der Außenweser verfolgten Ziele können zur Rechtfertigung
der Vertiefung der Unterweser nichts beitragen, Gleiches gilt umgekehrt“,
stellt das Gericht klar.
Darüber hinaus sollen vor einer endgültigen Entscheidung die Antworten des
EuGH auf vier Grundsatzfragen abgewartet werden. Die Leipziger Richter
wollen von den Luxemburgern wissen, ob das „Verschlechterungsverbot“ der
EU-Wasserrahmenrichtlinie für den ökologischen Zustand von Gewässern
absolut zu verstehen sei oder Ausnahmen zulasse, zudem erbitten sie eine
Definition des dort ebenfalls verankerten „Verbesserungsgebots“ für
Gewässer. Diese Fragen seien – neben der Kritik an den
Planfeststellungsbeschlüssen – „entscheidungserheblich“.
Damit gab das Gericht in weiten Teilen der Klage der Umweltorganisation
BUND statt. Deren Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck erklärte, das Gericht
habe der Klägerseite in elf von 15 Punkten Recht gegeben. Die vom Gericht
auferlegten Hürden seien so hoch, dass sie kaum überwunden werden könnten.
Dagegen sagte Rechtsanwalt Wolfgang Ewer, der die Planungsbehörden
vertritt, die bemängelten Punkte könnten geklärt werden. Die Unterlagen
würden so schnell wie möglich nachgebessert.
Zudem kündigte Ewer weitere Sondierungsgespräche mit den Umweltverbänden
an. Diese waren nach der mündlichen Verhandlung in Leipzig Mitte Mai
aufgenommen worden, aber ergebnislos geblieben.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bedauert, „dass leider weiterhin
keine Klarheit herrscht“. Jedoch müsse die Wettbewerbsfähigkeit der
bremischen Häfen nachhaltig gesichert werden. Seine Stellvertreterin
Karoline Linnert (Grüne) fordert, die Vergleichsgespräche mit dem BUND
sollten intensiviert werden. Zugleich sollten eventuell notwendige
Anpassungen der Planungen „so schnell wie möglich auf den Weg gebracht
werden“.
Dass die in ihrer Rechtsposition gestärkten Umweltverbände jetzt zu
weiteren Verhandlungen bereit sind, ist zweifelhaft. Der Ausbau der Weser
sei „überflüssig“, erklärte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler,
Geschäftsführer des BUND-Niedersachsen. Wenn immer größere Schiffe
ganztägig fahren sollten, werde eine Todesspirale in Gang gesetzt.
„Weitreichende Folgen für die Elbvertiefung und die deutsche
Gewässerpolitik insgesamt“, erwarten der BUND, der Naturschutzbund (Nabu)
und die Umweltstiftung WWF in Hamburg. Sie hätten mehrfach „auf
Planungsfehler und Widersprüche zum europäischen Wasserrecht hingewiesen“,
heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie rechnen nicht mehr mit
einer Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung.
Das sieht die zuständige Hamburger Wirtschaftsbehörde völlig anders. Mit
dem Beschluss des Gerichts zur Weser sei für die Elbe „nichts
vorweggenommen“, sagt Behördensprecherin Susanne Meinecke. Auch seien
Gespräche mit den Umweltverbänden über einen reduzierten Ausbau für Hamburg
„keine Option“.
11 Jul 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Weser
Weservertiefung
Bund
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