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# taz.de -- Kommentar Weservertiefung: Ökonomie durch Ökologie
> Großprojekte sind nur noch im Konsens zu realisieren. Ökonomie durch
> Ökologie muss die Leitlinie sein, nicht länger Ökonomie. statt Ökologie.
Bild: Buddeln in der Unterweser: Baggerschiff hält den Hafen von Brake frei vo…
Das Versenken aller Baggerträume geschieht in zwei Schritten. Der Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Weservertiefung bedeutet erstens,
dass die Planungsbehörden ohne Ende geschlampt haben.
Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen nach „einschlägigen Gesetzen“
durchgeführt werden, ruft der 7. Senat in Leipzig in Erinnerung. Und die
hätten den Planern bekannt sein dürfen.
Und zweitens will das Gericht ein für alle Mal für Rechtssicherheit sorgen.
Nach der erbetenen Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie durch
den Europäischen Gerichtshof werden alle Infrastrukturvorhaben der EU nach
klaren und transparenten rechtlichen Grundsätzen zu bewerten sein. Das ist
politisch und juristisch sinnvoll. Dass es die Verfechter der
Weservertiefung stärkt, ist indes fraglich. Die Prognose scheint nicht
gewagt, dass die Luxemburger der Versenkung zweiten Teil verkünden werden.
Und daran schuld sind einzig die Hafenwirtschaft, die Handelskammern und
ihre politischen Helfershelfer. Unter dem Druck von Reedern und
Umschlagsunternehmen wurden geschönte Planungen entworfen, die mit der
Realität oft nur wenig zu tun hatten. Das Prinzip Hoffnung lautete: Früher
sind wir damit doch auch durchgekommen!
Das aber gilt so nicht mehr, weil die Rechte von Umweltschutzverbänden, als
Sachwalter der Ökologie vor die Gerichte zu ziehen, gestärkt worden sind.
Das passt selbstredend nicht jedem. Es macht aber die Klarstellung
erforderlich, dass nicht angeblich fortschrittsfeindliche Umweltverbände
ihnen gar nicht zustehende Rechte missbrauchen, sondern hohe und höchste
deutsche Gerichte mitunter zu dem Schluss kommen, die Naturschützer hielten
sich an den Geist und die Buchstaben von Gesetzen, nicht die
Planungsbehörden.
Und deshalb droht auch den Plänen für die Elbvertiefung ein ruhmloses Ende.
Zweimal wurden die behördlichen Pläne bereits zurückgezogen, weil selbst
die Behörden nicht ignorieren konnten, dass sie Pfusch gebaut hatten. Diese
jahrelangen Verzögerungen sind also selbst verschuldet. Und ob der dritte
Versuch, über den Leipzig im Herbst verhandeln will, wasserdicht ist,
scheint nach dem gestrigen Beschluss zur Weser mehr als zweifelhaft.
Und deshalb sollten alle Beteiligten zu der Einsicht gelangen, dass solche
großen Projekte nur noch im Konsens zu realisieren sein werden. Ökonomie
durch Ökologie muss die Leitlinie sein, nicht länger Ökonomie statt
Ökologie.
11 Jul 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Bund
Weser
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