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# taz.de -- Islamisten-Partei in Bangladesch: Ausgeschlossen von der Wahl
> Das Oberste Gericht hat Jamaat-e-Islami vom kommenden Urnengang
> ausgeschlossen. Human Rights Watch kritisiert die Brutalität der Polizei
> gegen religiöse Parteigänger.
Bild: Soldaten bewachen die säkular gestimmten Richter des Obersten Gerichtsho…
DHAKA/NEW DEHLI afp/dpa | Bangladeschs größte islamistische Partei darf zu
den Wahlen im kommenden Jahr nicht antreten. Der Oberste Gerichtshof
entschied am Donnerstag, dass die Partei Jamaat-e-Islami in ihren Statuten
gegen die säkulare Verfassung verstoße. Die Registrierung zur Wahl sei
damit illegal, sagte der Vorsitzende Richter Moazzem Hossain in der
Hauptstadt Dhaka.
Seit Monaten kommt es in dem Land zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen Sicherheitskräften und den Anhänger von Jamat-e-Islami. Diese
protestieren gegen die Verurteilung führender Parteifunktionäre in
Kriegsverbrecherprozessen, die Gräueltaten während der
Unabhängigkeitskriegs von 1971 aufarbeiten sollen.
Bangladeshs Wahlkommission teilte mit, dass Jamaat nach der Entscheidung
des Obersten Gerichtshofs keine Kandidaten aufstellen dürfe. Ein
Kommissionsmitglied sagte: „Die Partei kann weiterhin andere politische
Aktivitäten verfolgen.“ Falls Jamaat ihre Statuten ändere, könne sie sich
auch erneut zu der für Januar kommenden Jahres angesetzten Wahl
registrieren lassen.
Die Richter gaben in ihrem Urteil einem Antrag statt, der bereits im Januar
2009 eingereicht worden war und nach dem Jamaat nie als politische Partei
hätte registriert werden dürfe.
## Berufung angekündigt
Der Anwalt der Partei, Tajul Islam, kündigte an, gegen das Urteil in
Berufung gehen zu wollen. Abdullah Taher, ein führender Vertreter von
Jamaat, sagte: „Wir sind fassungslos. Die Entscheidung spiegelt den Willen
der Regierung wider.“
Taher warf dem Gericht vor, sich dem Druck von Ministerpräsidentin Sheikh
Hasinas säkularer Regierung gebeugt zu haben und kündigte Proteste an. „Das
Urteil wird das Land weiter destabilisieren“, fügte er hinzu.
Der Urteilsspruch war während verschärfter Sicherheitsvorkehrungen vor dem
Gerichtsgebäude verkündet worden. Vorerst blieben befürchtete
Ausschreitungen allerdings aus.
## Human Rights Watch kritisiert Polizei
Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwere
Vorwürfe gegen Bangladeschs Sicherheitskräfte erhoben. Bei den Protesten in
den vergangenen Monaten sollen Polizisten, Grenzschützer und
paramilitärische Kräfte zahlreiche Demonstranten und Zuschauer brutal
zusammengeschlagen und in die Menge gefeuert haben.
150 Menschen seien gestorben, darunter auch Kinder, heißt es in einem am
Donnerstag in New York veröffentlichten Bericht. Einige verhaftete Personen
seien kaltblütig hingerichtet worden.
Seit Februar liefern sich die Islamisten in Bangladesch Straßenschlachten
mit der Polizei. Ihre Proteste richten sich gegen Kriegsverbrecherprozesse,
die Gräueltaten im Unabhängigkeitskrieg von 1971 aufarbeiten sollen.
Angeklagt sind viele führende Mitglieder der islamistischen Partei
Jamaat-e-Islami.
Im Mai belagerten Hunderttausende Mitglieder einer anderen islamischen
Organisation, Hefazat-e-Islam, die Hauptstadt Dhaka, um die Einführung
drastischer islamischer Gesetze zu erzwingen.
Der Asiendirektor von Human Rights Watch, Brad Adams, erklärte, die
Regierung müsse dringend die Sicherheitskräfte zügeln, um weiteres
Blutvergießen zu verhindern. Diese hätten nach den Protesten auch Zeugen
eingeschüchtert und zahlreiche Menschen willkürlich festgenommen.
1 Aug 2013
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