| # taz.de -- Stillstand in Algerien: Der kranke Mann am Mittelmeer | |
| > Während Präsident Bouteflika wegen den Folgen eines Schlaganfalls | |
| > behandelt wird, liegen wichtige Reformen auf Eis. Ein Nachfolger ist | |
| > nicht in Sicht. | |
| Bild: Turbulenzen gibt's auf den ersten Blick in Algerien keine. | |
| MADRID taz | Trotz aller Krisen und Aufstände in der arabischen Welt ist es | |
| merkwürdig ruhig geblieben in Algerien. Das Land scheint von allen | |
| Turbulenzen unberührt. Und für die politische Lähmung des Landes steht | |
| stellvertretend sein Präsident. Der altersmüde Abdelaziz Bouteflika ist | |
| erst im vergangenen Monat nach 81 Tagen aus dem Pariser Hospital, wo er | |
| wegen eines Schlaganfalls behandelt wurde, im Rollstuhl in seine Heimat | |
| zurückgekehrt. | |
| Längst geht es nicht mehr darum, ob Bouteflika nach 14 Jahren an der Spitze | |
| des nordafrikanischen Landes eine vierte Amtszeit anstrebt. Viele seiner | |
| Landleute zweifeln, dass er überhaupt bis zu den Wahlen im April 2014 | |
| durchhält. Bouteflika brauche „einige Zeit für Behandlungen und | |
| Rehabilitation“, heißt es in einem Kommuniqué aus dem Präsidialamt. | |
| Das bedeutet weiteren Stillstand der Politik. Wichtige Gesetze wie die | |
| Öffnung von Fernsehen und Radio für weitere Privatsender liegen seit | |
| Monaten in den Schubladen, ohne dass der Präsident sie unterzeichnet hätte. | |
| Selbst ein wichtiger Zusatzhaushalt für 2013 wurde nicht verabschiedet. | |
| Bouteflika machte sich schon lange vor seinem Schlaganfall rar. Seit einer | |
| Operation 2005 – offiziell ein Magengeschwür, inoffiziell Magenkrebs – | |
| tritt Bouteflika kaum noch an die Öffentlichkeit. Mit Ausnahme der | |
| Gipfeltreffen der Arabischen Liga reiste er nicht mehr in Ausland. | |
| Die Vorbereitungen für die Nachfolge Bouteflikas laufen hinter den Kulissen | |
| auf Hochtouren. Eine Amtsenthebung aus Gesundheitsgründen mit | |
| anschließenden Neuwahlen binnen 60 Tagen, wie sie die Verfassung vorsieht, | |
| wird es erst einmal nicht geben. Dazu wäre ein Zweidrittelmehrheit im | |
| Parlament nötig. Während Teile der Opposition einen solchen Prozess | |
| einfordern, sind die beiden Regierungsparteien, die Nationale | |
| Befreiungsfront (FLN), deren Ehrenvorsitzender Bouteflika ist, und deren | |
| Abspaltung, die Nationale Demokratische Versammlung (RND), unsortiert. | |
| Beide Parteien stecken in einer tiefen Krise. Weder die FLN noch die RND | |
| haben derzeit einen Generalsekretär. Beide Formationen sind durch innere | |
| Machtkämpfe tief gespalten. Eine Einigung auf jeweils einen Kandidaten oder | |
| gar auf einen gemeinsamen Anwärter auf das Präsidentenamt scheint schier | |
| unmöglich. | |
| ## Ex-Präsident will Generationenwechsel | |
| Zwei der Schwergewichte der algerischen Politik, die von der Presse als | |
| Präsidentschaftskandidaten gehandelt werden, der ehemalige | |
| FLN-Generalsekretär, Abdelaziz Belkhadem, und der langjährige RND-Chef und | |
| ehemalige Regierungschef unter Bouteflika, Ahmed Ouyahia, sind Opfer dieser | |
| Krise. Dabei hätten beide einen guten „offiziellen“ Kandidaten abgegeben. | |
| Der Blick ist deshalb einmal mehr rückwärtsgewandt. Bouteflikas Vorgänger | |
| Liamine Zéroual, der das Land in den 1990er Jahren im Konflikt mit den | |
| bewaffneten Islamisten stabilisierte, gäbe einen guten Kandidaten ab. Der | |
| General im Ruhestand genießt nach wie vor ein hohes Ansehen unter seinen | |
| Landleuten. „Dass ihr mich nach einer neuen Amtszeit fragt, ehrt mich | |
| sehr“, nahm er vor Enkeln der Gefallenen im Befreiungskrieg zu dieser Idee | |
| Stellung. | |
| „Eigentlich müsste ich vor Freude in die Luft springen. Stattdessen bin ich | |
| sehr traurig wegen Algerien. Meine Kinder, ich bin 72 Jahre alt. Algerien | |
| hat viele junge Leute. Es ist an der Zeit, dass sie die Macht übernehmen“, | |
| fügt Zéroual hinzu. Und er fordert ein Ende der „vorausgesuchten | |
| Präsidenten“. Genau dies hatte Bouteflika unter dem Eindruck des Arabischen | |
| Frühlings 2011 versprochen. Getan hat sich seither jedoch nichts. | |
| 6 Aug 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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